Bayern/BundDigitalisierung als Masterthema

Rund um die Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen wurde von verschiedenen Verbänden und aus den Reihen der Politik selbst immer wieder ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene oder wenigstens eine Föderalismusreform oder eine zentrale Verantwortung und gebündelte Kompetenzen gefordert. Auch Bayerns Digitalminister Fabian Mehring schlägt die Einrichtung eines Bundesministeriums für Digitales, Innovation und neue Medien vor und skizziert gleich, wie dieses aussehen könnte. In den Augen von Mehring soll das neue Ressort folgende Bereiche verantworten: Verwaltungsdigitalisierung und digitale Infrastruktur; Innovation; Digitalwirtschaft und Start-ups sowie den Kampf gegen Desinformation im digitalen Raum. Dabei wünscht sich der Minister ein „Ministerium mit Gründergeist und Start-up-Mentalität“, so eine Meldung aus dem Bayerischen Staatsministerium für Digitales. Das bisherige Institutionengefüge deutscher Digitalpolitik solle aufgelöst werden.

Kompetenzen für Verwaltungsdigitalisierung

Das neue Bundesministerium soll strategische, operative, infrastrukturelle und monetäre Verantwortlichkeiten des E-Governments und der staatlichen IT bündeln. Zu den Kernprojekten des neu geschaffenen Ministeriums sollten in den Augen Mehrings zudem die Entwicklung einer elektronischen Identität für alle Bundesbürgerinnen und -bürger, der Aufbau einer E-Government-Plattform als standardisierte Schnittstelle zu Ländern, Kommunen und Dienstleistern und der Ausbau einer leistungsfähigen, souveränen digitalen Infrastruktur zählen. Daneben sieht der Staatsminister im neuen Bundes-Digitalministerium auch die Zuständigkeit für die Digitalwirtschaft, Start-ups und eine konzertierte Innovationspolitik.

Staat für die Hosentasche

Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht einen modernen Staat, der mit einem ähnlichen Leistungsangebot aufwarte wie private Unternehmen. „Solange die Leute über den Verbleib jeder Paketlieferung per Push-Nachricht in ihre Hosentasche informiert werden, während ihre behördlichen Anträge per Fax im Verwaltungs-Nirvana verschwinden, braucht uns der aktuelle Frust nicht wundern. Das macht etwas mit dem Image des Staates in den Köpfen der Menschen und bestätigt implizit das Staatsversagen-Narrativ von destruktiven Kräften“, so Mehring.