BMVgDigitalrat unterstützt von der Leyen
Mitte April 2019 hat die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, die Umsetzungsstrategie Digitale Bundeswehr gebilligt. Wie das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) mitteilt, beschreibt diese die Schritte zur Umsetzung der Digitalisierung innerhalb der gesamten Bundeswehr. Vor diesem Hintergrund hat das BMVg auch einen Digitalrat einberufen, der sich jetzt zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen hat. Er wird die Verteidigungsministerin als unabhängiges Gremium in Fragen der Digitalisierung beraten.
Der Digitalrat bestehe aus sechs ständigen Mitgliedern und soll künftig um zwei wechselnde Mitglieder aus der Start-up-Szene und der Bundeswehr ergänzt werden. Als ständige Mitglieder für die Sitzungsperiode 2019 bis 2021 wurden die Professorinnen Cristina Besio (Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg) und Gabi Dreo Rodosek, Leitende Direktorin des Forschungsinstituts CODE / Universität der Bundeswehr München, bestimmt. Für die Wirtschaft sind Martin Kaloudis, Chief Executive Officer der BWI GmbH sowie Matthias Moeller, CEO von Arvato Systems und Chief Information Officer bei Bertelsmann, als ständige Mitglieder vertreten. Die Zivilgesellschaft vertrete Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21. Ministerialdirigent Ralf Schnurr wurde als Vertreter des BMVg zum ständigen Mitglied des Digitalrats berufen.
Digitalpolitik: Kabinettsklausur in Neuhardenberg
[31.08.2026] Bei ihrer Kabinettsklausur in Neuhardenberg beriet die Bundesregierung unter anderem über industrielle KI, digitale Souveränität und Bürokratieabbau. Mit weniger Berichtspflichten sowie schnelleren Genehmigungen und Unternehmensgründungen will sie die Wirtschaft entlasten. mehr...
Bundeshaushalt 2027: Digitaletat steigt auf 1,44 Milliarden Euro
[27.08.2026] Der Haushaltsentwurf 2027 sieht für das Bundesdigitalministerium höhere Ausgaben für die IT-Infrastruktur und mehr Mittel aus dem Sondervermögen vor. Schwerpunkte sind Breitbandausbau und Verwaltungsdigitalisierung. Bei Mobilfunk und Registermodernisierung wird dagegen gekürzt. mehr...
Bitkom: Wie digital sind Berlins Parteien?
[24.08.2026] Welche Berliner Parteien passen bei digitalpolitischen Fragen zu den eigenen Positionen? Zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September gleicht der neue Bitkomat die Antworten der Nutzerinnen und Nutzer auf 20 Thesen mit den Angaben der im Parlament vertretenen Parteien ab. mehr...
Bremen: Leitplanken für Verwaltungs-KI
[21.08.2026] Der Bremer Senat hat jetzt eine KI-Strategie für die Verwaltung beschlossen. Sie soll den Einsatz der Technologie mit sieben Handlungsschwerpunkten und 39 Projekten verbindlich steuern, um Verfahren zu beschleunigen, Beschäftigte zu entlasten und die Datenhoheit zu sichern. mehr...
Schleswig-Holstein/Dänemark: Zwei Digitalregionen rücken zusammen
[20.08.2026] Schleswig-Holstein und Dänemark vertiefen ihren Austausch zur digitalen Verwaltung. In Flensburg diskutierten Fachleute aus Verwaltung, Wirtschaft und Technologie über erfolgreiche gemeinsame Projekte sowie Ansätze für die weitere Zusammenarbeit, etwa bei Verwaltungsdigitalisierung, Cyber-Sicherheit und Open Source. mehr...
Berlin: Start des Digitalchecks
[14.08.2026] Werden Gesetze von Anfang an digitaltauglich gestaltet, können Verfahren beschleunigt und Verwaltungskosten gesenkt werden. Für die dahingehende systematische Prüfung von Gesetzesvorhaben in ihrer Frühphase hat sich der Begriff „Digitalcheck“ etabliert. Einen solchen hat nun auch das Land Berlin beschlossen. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Zwei Strategien für digitale Verwaltung
[10.08.2026] Mecklenburg-Vorpommern ordnet die Verwaltungsdigitalisierung mit zwei Strategien neu: Eine bündelt 43 Maßnahmen für die Landesverwaltung bis 2030. Die andere legt in zwölf Grundsätzen fest, wie Land und Kommunen digitale Vorhaben gemeinsam planen, priorisieren und umsetzen. mehr...
Baden-Württemberg: Maßnahmen zum Bürokratieabbau
[05.08.2026] Die Modernisierung des Staatswesens zählt in Baden-Württemberg zu den zentralen Vorhaben der laufenden Legislaturperiode. Nun hat die Landesregierung wichtige Strukturentscheidungen zum Bürokratieabbau getroffen und das Effizienzgesetz auf den Weg gebracht. mehr...
Brandenburg: Immer mehr Fokusdienste angebunden
[04.08.2026] Brandenburg informiert über den Roll-out der 15 von Bund und Ländern priorisierten Fokusleistungen. Fünf sind bereits vollständig umgesetzt, bei mehreren weiteren wurden in den vergangenen Monaten zusätzliche Stellen angebunden. mehr...
Bayern: Weiß-blaue Erfolgsbilanz
[28.07.2026] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring zog im Landtag eine ausgesprochen wohlwollende Bilanz der eigenen Digitalpolitik. Den Freistaat sieht er bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft auf Kurs und bei der Verwaltungsdigitalisierung bereits als Taktgeber Deutschlands. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Beitritt zum Zweckverband eGo-MV
[28.07.2026] Mecklenburg-Vorpommern tritt dem kommunalen Zweckverband eGo-MV bei. Land und Kommunen wollen damit ihre Zusammenarbeit bei IT-Infrastrukturen, Standards und gemeinsamen Digitalisierungsprojekten verbindlicher organisieren. mehr...
Deutschland/Frankreich: Kooperation bei KI-Sicherheit und digitaler Souveränität
[27.07.2026] Deutschland und Frankreich bauen ihre Zusammenarbeit bei KI-Sicherheit und digitaler Souveränität aus. Die Vereinbarungen sollen gemeinsame Bewertungen leistungsfähiger KI-Modelle ermöglichen und Europas Rolle bei der sicheren Nutzung von Künstlicher Intelligenz stärken. mehr...
BMDS: One-Stop-Shop für die Sozialverwaltung
[21.07.2026] Die Sozialplattform soll zum zentralen digitalen Zugang für Sozialleistungen ausgebaut werden. Vorgesehen sind durchgängig digitale Verfahren, Registerabrufe über NOOTS sowie perspektivisch die Anbindung von Deutschland-App und EUDI-Wallet. mehr...
Sachsen/Thüringen: Die Verwaltung soll schneller werden
[16.07.2026] Sachsen und Thüringen wollen Verwaltungsverfahren vereinfachen und beschleunigen und haben dazu neue Gesetzespakete auf den Weg gebracht. Thüringen konzentriert sich vor allem auf das Baurecht, während Sachsen einen breiten Umbau des Landesrechts plant. mehr...
Bitkom: Digitalvorhaben kommen voran
[13.07.2026] Die Bundesregierung hält in der Digitalpolitik das Tempo: Erstmals sind doppelt so viele Digitalvorhaben begonnen wie noch nicht begonnen. Das geht aus dem neuesten Monitor Digitalpolitik des Bitkom hervor. Der Verband mahnt, begonnene Projekte nun zügig abzuschließen. mehr...














