BundE-Akte lässt auf sich warten

[28.02.2019] Die Bundesregierung wird ihr selbst gestecktes Ziel, bis Anfang 2020 in allen Ministerien die Papier- durch die E-Akte abzulösen, wohl nicht erreichen. Ein Grund für die Verzögerung: Die vom Bundesinnenministerium verantwortete E-Akte Bund ist noch nicht verfügbar.

Das E-Government-Gesetz des Bundes aus dem Jahr 2013 (wir berichteten) beinhaltet unter anderem das Ziel, dass alle Bundesbehörden ihre Akten ab dem 1. Januar 2020 elektronisch führen sollen. Wie die Tagesschau nun meldet, wird allerdings nicht einmal die Hälfte der 14 Ministerien plus Kanzleramt pünktlich den vollständigen Übergang zur E-Akte schaffen. Das habe eine Abfrage durch das ARD-Hauptstadtstudio ergeben.
Demnach haben bislang das Entwicklungshilfe-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Bundesforschungsministerium die E-Akte eingeführt; voraussichtlich zum Stichtag mit der Umstellung fertig sind wohl das Bundesumweltministerium sowie das Auswärtige Amt. Das Bundesfinanzministerium wiederum habe im Rahmen der ARD-Umfrage auf ein seit 15 Jahren laufendes elektronisches Recherche- und Ablagesystem verwiesen. Der Übergang zur E-Akte werde der Behörde zufolge in diesem Jahr getestet und anschließend schrittweise eingeführt. Das Bundesjustizministerium gab an, bis zum Stichtag 1. Januar 2020 überwiegend mit der Umstellung fertig zu sein, das Bundeskanzleramt erklärte der ARD gegenüber: „Die Einführung der E-Akte erfolgt nicht zu einem Stichtag, sondern ist ein laufender Prozess. Dieser soll für das Bundeskanzleramt im Laufe des Jahres 2020 abgeschlossen sein.“
Ebenfalls verspätet ist das Bundesverteidigungsministerium: Hier nutzen laut der ARD derzeit rund 15.000 Personen ein eigenes „Dokumenten-Management-System für die Bundeswehr“. Erst nach zwei weiteren Ausbaustufen, beginnend 2021, soll die E-Akte der Umfrage zufolge für 190.000 Nutzer im Ressort verfügbar gemacht werden.
Der Grund dafür, dass viele Ministerien die Einführung der E-Akte zum geplanten Stichtag nicht schaffen werden: Sie müssen noch auf die Verfügbarkeit der E-Akte Bund warten. Dabei handelt es sich um eine Art Baukasten für die elektronische Aktenverwaltung von Ministerien und Behörden (wir berichteten). Zuständig für die Lösung ist das Bundesinnenministerium (BMI). Der ARD meldete die Behörde allerdings: Die E-Akte Bund werde erst seit Ende des vergangenen Jahres in zwei Ministerien und drei Geschäftsbereichsbehörden als Pilotprojekt getestet (wir berichteten). Die Testphase ist auf ein Jahr angesetzt. Im BMI selbst sollen nach aktueller Planung erst bis 2021 alle Geschäftsbereichsbehörden die E-Akte nutzen.





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