NiedersachsenEin Rahmen für den KI-Einsatz

[09.08.2024] Um Künstliche Intelligenz rechtskonform einzusetzen, müssen datenschutzrechtliche Grundfragen geklärt sein. Der niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat nun einen Expertenkreis einberufen, der dazu technische und rechtliche Gestaltungsvorschläge erarbeitet. Das Gremium startet mit Gesprächen zu KI-Trainingsdaten.
Illustration weitgehend in dunklen Blautönen, zeigt eine abstrahierte Platine

Für den rechtskonformen Einsatz Künstlicher Intelligenz durch Wirtschaft und Staat stellen sich datenschutzrechtliche Gestaltungsfragen.

(Bildquelle: photon_photo/stock.adobe.com)

In Niedersachsen nimmt ein Expertenkreis zu Künstlicher Intelligenz (KI) jetzt seine Arbeit auf. Einberufen wurde er vom Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD), Denis Lehmkemper. Ziel ist es, Rahmenbedingungen für den datenschutzkonformen Einsatz Künstlicher Intelligenz in der niedersächsischen Verwaltung und in der Wirtschaft zu formulieren. Zu den zwölf Teilnehmenden des Expertenkreises zählen nach Angaben des LfD führende Vertreter aus der niedersächsischen Wirtschaft und Wissenschaft, der öffentlichen Verwaltung sowie Datenschutzfachleute aus dem gesellschaftlichen Umfeld.

„Durch die Zusammenarbeit und den Austausch unterschiedlicher Perspektiven wollen wir sicherstellen, dass die Entwicklung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Einklang mit unseren Datenschutzstandards und gesellschaftlichen Werten stehen“, so Denis Lehmkemper. Gemeinsam sollen die Teilnehmenden in einem strukturierten Dialog die aktuellen Entwicklungen im Bereich der KI diskutieren und dabei insbesondere die datenschutzrechtlichen Herausforderungen und Möglichkeiten analysieren. Es sollen technische und rechtliche Gestaltungsvorschläge und Best-Practice-Lösungen für einen datenschutzfreundlichen KI-Einsatz erarbeitet werden, um diese technische Innovation zu fördern.

Der Expertenkreis trifft sich zum ersten Mal Mitte August beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und wird sich mit dem Thema „Rechtmäßigkeit des Trainings von KI-Systemen“ beschäftigen. Insgesamt sind drei Gesprächstermine geplant. Die Ergebnisse sollen zum einen der Datenschutzaufsicht dabei helfen, sachgerecht mit den neuen Fragestellungen umzugehen. Zum anderen sollen sie dem Niedersächsischen Landtag zur Verfügung gestellt werden und können so auch in die Gesetzgebung des Landes einfließen.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Künstliche Intelligenz

EU AI Act: Stellungnahme von Aristech

[13.08.2026] Mit Artikel 50 des EU AI Acts gilt seit dem 2. August 2026 eine Transparenzpflicht für den Einsatz von KI-Systemen. Aristech-Geschäftsführerin Carolin Edler-Mende sieht bei Voice AI jedoch größere Herausforderungen bei Verantwortung, Risikobewertung und AI Literacy. mehr...

KI-Gesetz: Neue Rolle für Bundesnetzagentur

[07.08.2026] Seit Ende Juli koordiniert die Bundesnetzagentur die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland. Sie überwacht unter anderem bestimmte Anwendungen im Personalmanagement, in Kritischen Infrastrukturen sowie im Bildungswesen und nimmt zudem Beschwerden entgegen. mehr...

Nahaufnahme einer Hand eines futuristischen Roboters, der auf einer Tastatur tippt.

Nordrhein-Westfalen: KI-Chatbot für die Finanzverwaltung

[05.08.2026] Nordrhein-Westfalens Finanzverwaltung erprobt mit FinAssist.NRW eine selbst entwickelte KI-Lösung im Ministerium und in drei Finanzämtern. Die Anwendung läuft im eigenen Rechenzentrum und kann deshalb auch für sensible interne und steuerliche Daten eingesetzt werden. mehr...

Männerhände auf Laptop-Tastatur, auf dem Screen sieht man ein KI-Eingabefeld

KI: LLMoin auf MDD verfügbar

[29.07.2026] LLMoin ist ab sofort auf dem Marktplatz Deutschland Digital (MDD) verfügbar. Somit können Bund, Länder und Kommunen den KI-Textassistenten ohne eigene Ausschreibungen beziehen. mehr...

Deutschland/Frankreich: Kooperation bei KI-Sicherheit und digitaler Souveränität

[27.07.2026] Deutschland und Frankreich bauen ihre Zusammenarbeit bei KI-Sicherheit und digitaler Souveränität aus. Die Vereinbarungen sollen gemeinsame Bewertungen leistungsfähiger KI-Modelle ermöglichen und Europas Rolle bei der sicheren Nutzung von Künstlicher Intelligenz stärken. mehr...

Ein Tisch voll mit Steuerformularen, einem Taschenrechner, Stiften, man erkennt außerdem die Hände von zwei Personen, die offensichtlich diskutieren.

Berlin: KI-Strategie für Finanzämter

[17.07.2026] Berlin will KI schrittweise in die Steuerverwaltung integrieren. Pilotprojekte sollen zeigen, wie sich Anträge schneller bearbeiten, Beschäftigte entlasten und der Service verbessern lassen. Schulungen und feste Ansprechpersonen begleiten die Einführung. mehr...

Screenshot vom MÖVE-Portal, Blick auf die Navigation, die den Punkt "Governance" zeigt

Bundesdruckerei: KI-Modellvergleich für die öffentliche Verwaltung

[15.07.2026] Die Bundesdruckerei veröffentlicht das fortlaufende Forschungsprojekt MÖVE. Auf einer interaktiven Website können Behörden KI-Sprachmodelle systematisch vergleichen. Der Bewertungsrahmen ist speziell auf den Public Sector abgestellt und prüft hinsichtlich Leistung, Sicherheit und Einhaltung europäischer Vorgaben. mehr...

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und seine britische Amtskollegin Elizabeth Kendall beim typischen Pressefoto-Handshake.

Deutschland/Großbritannien: Zusammenarbeit für KI-Sicherheit

[10.07.2026] Mit immer leistungsfähigeren KI-Modellen entstehen neue Sicherheitsrisiken. Deutschland und Großbritannien wollen deshalb ihre Zusammenarbeit in der KI-Sicherheit ausbauen – auch über das britische AISI und das geplante deutsche KI-Sicherheitsinstitut. mehr...

Nahaufnahme von jungem Weizen auf einem Feld

Nordrhein-Westfalen: KI für eine starke Landwirtschaft

[10.07.2026] Zunehmend smart werden nicht nur Städte und Regionen, sondern auch die Landwirtschaft. Das Land Nordrhein-Westfalen erprobt Lösungen, die durch digitale Klimadatennetzwerke zum Schutz vor extremen Wetterereignissen beitragen und einen nachhaltigen Pflanzenbau auch in Zukunft ermöglichen sollen. mehr...

Heizkörper mit einem kleinen Modellhaus, das auf Euro-Scheinen steht

Land Salzburg: KI beschleunigt Förderprüfung

[03.07.2026] Das Land Salzburg hat ein KI-System zur Vorprüfung von Förderanträgen für klimafreundliche Heizungen eingeführt. Die Lösung gleicht Rechnungsdaten und Leistungsinhalte bereits beim Hochladen ab und soll Fördermittel schneller zur Auszahlung bringen. mehr...

SPARK-Logo

BMDS: KI-Assistenz SPARK wird Open Source

[22.06.2026] Im Projekt SPARK hat das BMDS in einer Innovationspartnerschaft KI-Module entwickeln lassen, die komplexe verwaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren unterstützen und Beschäftigte bei zeitaufwendigen Tätigkeiten entlasten. Die Lösung steht nun auf OpenCode zur Verfügung. mehr...

Blick aufs Kanzleramt in Berlin von Außen, im Vordergrund sieht man unscharf eine Person, die mit einem Tablet hantiert

Fraunhofer FOKUS/ÖFIT: Leitlinien für KI im Staat

[15.06.2026] Ein Politikbrief mehrerer renommierter Forschungsinstitutionen zum KI-Einsatz in der Verwaltung liegt jetzt auch auf Deutsch vor. Das Papier skizziert unter anderem die Voraussetzungen, die nötig sind, damit KI die Verwaltung tatsächlich resilienter und handlungsfähiger macht – anstatt sie zu überfordern. mehr...

Blau hinterlegte, stilisierte Darstellung einer Waage, verschwommen dahinter die Umrisse einer Hand, die mit dem Zeigefinger in Richtung des Waagesymbols tippt.

Brandenburg: KI in der Justiz

[11.06.2026] Brandenburg baut den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz aus: Den Beschäftigten steht künftig eine KI-gestützte Recherchefunktion innerhalb der juristischen Datenbank Beck-online zur Verfügung. mehr...

Verpixelte, in Blau gehaltene Ansicht eines Bildschirms, der neben zahlreichen Nullen und Einsen die Buchstaben "KI" zeigt.

Thüringen: KI-Suite für Juris

[08.06.2026] Die Thüringer Justiz hat die Juris-KI-Suite flächendeckend eingeführt. Damit sollen die juristische Recherche erleichtert und Fachinformationen schneller erschlossen werden. Die Nutzung der KI ist freiwillig. mehr...

BMDS: Zuschlag für souveräne Cloud-Plattform

[27.05.2026] Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat zwei Konsortien mit dem Aufbau einer souveränen KI-Plattform beauftragt. Die PaaS-Lösung soll Anwendungen für Bund, Länder und Kommunen tragen. Das Auftragsvolumen liegt bei knapp 250 Millionen Euro. mehr...