Digitale SouveränitätFünf Länder schließen sich an

[19.01.2022] Fünf weitere Bundesländer haben sich der gemeinsamen Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität und Erarbeitung des Souveränen Arbeitsplatzes mit dem Bund angeschlossen. Die Anzahl der teilnehmenden Bundesländer wächst somit auf 14.

Im November 2021 ist die gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität und gemeinsamen Erarbeitung des Souveränen Arbeitsplatzes veröffentlicht worden. Die CIOs von neun Bundesländern und der Bund haben sich ihr damals angeschlossen (wir berichteten). Mit Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Sachsen haben sich nun fünf weitere Bundesländer für diesen Schritt entschieden. Laut einer Pressemeldung des Bundes-CIO ist somit eine gute Grundlage für eine übergreifende Kooperation geschaffen.
Die Absichtserklärung knüpft an „die Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität für die IT der ÖV“ des IT-Planungsrats an. In Einklang mit dieser Strategie seien in Bund, Ländern und Kommunen verschiedene Initiativen gestartet, heißt es in dem Papier. Die Unterzeichner der Absichtserklärung wollen die Inhalte und Meilensteine dieser Vorhaben so aufeinander abstimmen und fortführen, „dass die gemeinsame Erarbeitung eines Souveränen Arbeitsplatzes für die ÖV gelingt“. Dabei werde ein agiles Vorgehen gewählt. Im ersten Schritt sollen die notwendigen Basisfunktionen in den Bereichen Produktivität, Kollaboration sowie Kommunikation bereitgestellt, erprobt und iterativ erweitert werden. Dabei geht es beispielsweise um Lösungen für die Textverarbeitung, die organisationsübergreifende Zusammenarbeit oder Videokonferenzen. Im Sinne der digitalen Souveränität sollen Schnittstellen verwendet werden, „die offen und frei von technischen oder juristischen Beschränkungen“ nutzbar sind.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Baden-Württemberg: Schneller Roll-out statt vieler Einzellösungen

[15.10.2026] Baden-Württemberg hat mit dem Bund vereinbart, fünf bestehende Online-Dienste innerhalb von neun Monaten bei allen zuständigen Behörden im Land verfügbar zu machen. Ein zentral organisierter Anschlussprozess soll die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen. mehr...

Thüringen: Gemeinsame Standards vereinbart

[14.10.2026] Thüringen und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung neu vereinbart. Gemeinsame Standards und eine stärkere Nutzung der Verwaltungscloud sollen die IT-Systeme von Land und Kommunen besser verbinden. mehr...

Drei EU-Flaggen vor blauem Himmel wehen im Wind, im Hintergrund ein modernes Gebäude und blauer Himmel.

OSBA: Vorrang für Open Source

[13.10.2026] Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine neue Vergabeverordnung vorgestellt, womit die bisherigen EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge ersetzt werden sollen. Die Open Source Business Alliance sieht in dem Entwurf verpasste Chancen. mehr...

NKR-Jahresbericht 2026: Bürokratieabbau kommt kaum voran

[12.10.2026] Der Nationale Normenkontrollrat zieht in seinem Jahresbericht 2026 eine gemischte Bilanz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung. Zwar ist der jährliche Erfüllungsaufwand um 6,8 Milliarden Euro gesunken, gleichzeitig steigen jedoch die Bürokratiekosten. mehr...

Schleswig-Holstein: Schrödter offen für Cyber-Sicherheitsgremium

[12.10.2026] Digitalisierungsminister Dirk Schrödter unterstützt die Prüfung eines nationalen Cyber Incident Review Boards, das schwerwiegende Cyber-Angriffe systematisch untersuchen und daraus Handlungsempfehlungen ableiten soll. In einer Landtagsrede verwies er auf die wachsende Bedrohung digitaler Infrastrukturen und stellte die bereits ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen Schleswig-Holsteins vor. mehr...

Schleswig-Holstein: Neuer Datenschutzbeauftragter

[12.10.2026] Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat Jens Ambrock einstimmig zum neuen Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Er tritt die Nachfolge von Marit Hansen an, deren zweite Amtszeit im Januar 2027 endet. Ambrock bringt langjährige Erfahrung im Datenschutzrecht und in der behördlichen Datenschutzaufsicht mit. mehr...

Mann mit gelbem Shirt und dunkelroter Hose liegt gemütlich auf einer grauen Couch und schaut auf sein Smartphone.

Deutschland-App: Zentrale Projektdetails bleiben offen

[09.10.2026] Die Modernisierungsagenda föderal sieht unter anderem die Umsetzung einer KI-unterstützten Deutschland-App vor, die einen zentralen, komfortablen Zugang zu digitalen Verwaltungsverfahren bieten soll. Mit dem aktuellen Umsetzungsstand, der Vergabe und Auftragsvolumina befasste sich jetzt der Bundestag. mehr...

Tablet mit dem Cover des Berichts zur Staatsmodernisierung

BMDS: Zwischenbilanz zur Staatsmodernisierung

[08.10.2026] Ein Jahr nach dem Beschluss ihrer Modernisierungsagenda zieht die Bundesregierung Bilanz. Sie meldet Fortschritte bei digitalen Verfahren und mehr als zehn Milliarden Euro weniger jährlichen Erfüllungsaufwand. Fünf von 23 zentralen Projekten sind abgeschlossen. mehr...

Blick über die Schulter einer Person, die ein Smartphone hält. Auf dem Screen ist das EUDI-Wallet-Logo.

EUDI-Wallet: Anhörung im Bundestag

[08.10.2026] Die geplante EUDI-Wallet stößt bei Sachverständigen grundsätzlich auf Zustimmung, zugleich sehen sie Nachbesserungsbedarf beim Digitale Identitätengesetz. Vor allem die Einbindung der Kommunen, die Verarbeitung digitaler Nachweise sowie Datenschutz und Sicherheit gelten noch als offene Punkte. mehr...

Hessen: Positive Halbzeitbilanz

[05.10.2026] Hessen zieht eine positive Halbzeitbilanz seines Pilotprojekts mit dem Bundesdigitalministerium zur flächendeckenden Einführung digitaler Verwaltungsleistungen. Bei der An- und Ummeldung sind bereits mehr als 90 Prozent der Kommunen angeschlossen. mehr...

Composite in Blautönen: Geschäftsfrau tippt auf Smartphone, Laptop und Notebook auf einem Tisch. Overlay mit Ordnern mit Dokumentensymbolen.

Saarland: Fünf Leistungen schneller in die Fläche

[05.10.2026] Fünf weitere Verwaltungsleistungen sollen im Saarland innerhalb von neun Monaten flächendeckend digital verfügbar sein. Der Ministerrat hat grünes Licht für die Teilnahme des Saarlandes am Bundesprogramm „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“ gegeben. mehr...

Bayern/Hessen: Digital-Roundtable geplant

[01.10.2026] Bayern und Hessen wollen die Zusammenarbeit der Länder bei Innovation und Wachstum stärken. Für die Veranstaltung Bits & Pretzels 2027 ist ein Roundtable der Digitalministerinnen und Digitalminister geplant. mehr...

Schwarz-weiß Bild: Blick ins manuell geführte KfZ-register in Flensburg, Großraumbüro

Deutscher Städtetag: i-Kfz-Bund greift zu kurz

[28.09.2026] Der Deutsche Städtetag hält die geplante Zentralisierung der Kfz-Zulassung beim Bund für unzureichend. Der Bund wolle vor allem bereits digitalisierte Standardverfahren übernehmen, während aufwendige Fälle bei den Kommunen blieben. Eine spürbare Entlastung sei so kaum zu erwarten. mehr...

Thüringen / Schleswig-Holstein: Digital-Kooperation wird vertieft

[23.09.2026] Thüringen und Schleswig-Holstein wollen bei der Digitalisierung ihrer Landesverwaltungen enger zusammenarbeiten. Im Mittelpunkt stehen Dateninfrastrukturen, Registermodernisierung, Open Source, souveräne KI-Lösungen und länderübergreifende Netzwerke. mehr...

IT-Planungsrat: Weichen für Deutschland-Stack gestellt

[21.09.2026] Bund und Länder haben zentrale Zuständigkeiten für den Deutschland-Stack festgelegt. Der Bund übernimmt mit Unterstützung der FITKO die Verantwortung für fünf Basiskomponenten der föderalen Digitalinfrastruktur. mehr...