ThüringenGesetz für mehr Transparenz

Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch (11. September 2019) ein neues Transparenzgesetz verabschiedet. Wie die Thüringer Allgemeine in ihrer Online-Ausgabe mitteilt, löst dieses das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ab, nach dem Bürger zwar bereits Informationen von Behörden verlangen konnten, jedoch aktiv danach fragen mussten. Künftig soll die Öffentlichkeit über ein Transparenzportal kostenlosen Zugang zu den Informationen erhalten.
„Zu den Änderungen gehört eine Ausdehnung der Veröffentlichungspflichten auf Studien und Gutachten, die von Behörden beauftragt wurden und in Entscheidungen eingeflossen sind, aber auch auf Dienstanweisungen und Richtlinien von Behörden oder Übersichten zu Finanzhilfen des Landes“, erklärte Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion. Laut dem Bericht der Thüringer Allgemeinen sagte der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner im Landtag, seine Fraktion lehne das Gesetz ab. Er warf der Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen Misstrauen gegenüber den Verwaltungen vor. Zudem warnte er vor Kosten, die den Kommunen durch die neuen Regeln entstehen könnten – etwa wegen verstärkter Personalschulungen.