Rheinland-PfalzIT-Staatsvertrag wird ratifiziert
Der Zweite Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags wurde Ende 2023 von Bund und Ländern unterzeichnet. Bis Ende 2024 soll er in Kraft treten können.
(Bildquelle: sdecoret/123rf.com)
Der Zweite Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags (kurz: Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag) soll die IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter stärken und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung fördern. Nun hat der rheinland-pfälzische Landtag den Weg für die Ratifizierung des Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrags durch das Land freigemacht. Dies berichtet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes.
Mit dem Staatsvertrag wird die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen weiterentwickelt, indem die Umsetzungskompetenzen des IT-Planungsrats und der FITKO gestärkt werden. Die Aufgabenwahrnehmung der FITKO soll neu ausgerichtet und eine flexiblere Budgetierung ermöglicht werden. Der Vertrag regelt zudem die Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern für die geänderte Aufgabenwahrnehmung der FITKO. „Bei der Digitalisierung der Verwaltung handelt es sich um eine Daueraufgabe für Bund und Länder. Mit dem Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag wird die Finanzierung der FITKO durch ein dauerhaftes Digitalisierungsbudget gesichert und mit einem flexiblen Budget ausreichend Flexibilität geschaffen, um auf technische Neuerungen schnell reagieren zu können. Zudem wird die FITKO zu einer agileren und flexibleren Einheit weiterentwickelt, die die Verwaltungsdigitalisierung der Länder und des Bundes nachhaltig unterstützen kann“, sagt der rheinland-pfälzische Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer.
Der Zweite Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags wurde Ende 2023 durch die Bundesinnenministerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unterzeichnet. Bis zum 30. November 2024 ist dieser nun durch den Bund und die Länder zu ratifizieren. Gemäß Artikel 101 Satz 2 der rheinland-pfälzischen Verfassung ist dazu die Zustimmung des Landtags per Gesetz erforderlich. Der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung wurde jetzt im rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen. Ein Inkrafttreten des geänderten Staatsvertrags wird zum 1. Dezember 2024 angestrebt.
Bundeshaushalt 2027: Mehr Geld für Digitalisierung
[13.11.2026] Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) kann 2027 mit rund 5,3 Milliarden Euro planen. Für die Modernisierung der Verwaltung und digitale Bürgerservices stehen aus dem Sondervermögen fast eine Milliarde Euro einschließlich der KI-Förderung bereit. mehr...
Digitalministerkonferenz: Europäisches Signal
[13.11.2026] Für die sechste Digitalministerkonferenz hat Hamburg Brüssel als Tagungsort gewählt. Am 17. und 18. November sind neben Beratungen zu digitaler Souveränität und KI auch Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments vorgesehen. mehr...
Interview: Verantwortung bleibt beim Menschen
[12.11.2026] Estland will seine digitale Verwaltung für autonome KI-Agenten öffnen. Taavi Kotka, ehemaliger Government CIO Estlands und Mitbegründer des e-Residency-Programms, sieht darin den nächsten Entwicklungsschritt der digitalen Gesellschaft. Im Interview mit move – moderne verwaltung erklärt er, warum KI-Agenten eigene digitale Identitäten benötigen. mehr...
IT-Komponentenverordnung: Bund schreibt Onlinedienst vor
[12.11.2026] Mit der IT-Komponentenverordnung will die Bundesregierung die elektronische Wohnsitzanmeldung bundesweit verbindlich machen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf verpflichtet die Meldebehörden zur Nutzung des in Hamburg entwickelten Onlinedienstes. mehr...
Interview: Der Weg zum Agentic State
[10.11.2026] Estland will Künstliche Intelligenz zum Motor für einen grundlegenden Wandel von Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung machen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der„Agentic State“. Im Interview mit move – moderne verwaltung erläutert Luukas Ilves, Mitglied des Beratungsgremiums der estnischen KI-Initiative Eesti.ai, das Konzept. mehr...
Österreich: Zusammenarbeit mit Estland
[10.11.2026] Österreich und Estland wollen beim sicheren Datenaustausch, der Umsetzung des Once-Only-Prinzips und grenzüberschreitenden Verwaltungsdiensten enger zusammenarbeiten. Auf dem Tallinn Digital Summit 2026 unterzeichneten beide Länder eine entsprechende Absichtserklärung. mehr...
Interview: Mit KI gegen Bürokratie
[09.11.2026] Estland will seine digitalen Verwaltungsdienste für autonome KI-Agenten öffnen. Dafür entwickelt das Land ein neues Identitätskonzept für KI-Agenten. Im Interview mit move – moderne verwaltung erläutert Liisa-Ly Pakosta, Estlands Ministerin für Justiz und Digitales, wie Sicherheit und Verantwortung gewährleistet werden sollen und welche Aufgaben KI-Agenten künftig übernehmen dürfen. mehr...
DigitalService / NExT: Verwaltung für Fachwissen öffnen
[09.11.2026] Der DigitalService des Bundes und das Verwaltungsnetzwerk NExT plädieren für offenere Verwaltungsstrukturen. Ein neues gemeinsames Papier empfiehlt mehr Praxiswissen in der Gesetzgebung, ressortübergreifende Teams und einen leichteren Einstieg für externe Fachkräfte. mehr...
Tallinn Digital Summit: Estland macht e-Residency mobil
[06.11.2026] Estland will die Gründung von Unternehmen aus dem Ausland weiter vereinfachen. Ab 2028 soll das e-Residency-Programm vollständig ohne physische ID-Karte funktionieren. Gleichzeitig arbeitet das Land an einem staatlich gestützten Identitätsmodell für KI-Agenten, die künftig im Auftrag von Bürgern und Unternehmen digitale Verwaltungsleistungen nutzen können. mehr...
Tallinn Digital Summit: EU-Kommission will Europa zum führenden KI-Standort machen
[05.11.2026] Auf dem Tallinn Digital Summit stellte EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva die Pläne der Europäischen Kommission vor, mit denen Investitionen, öffentliche Beschaffung und der Abbau bürokratischer Hürden die europäische Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität stärken sollen. mehr...
Tallinn Digital Summit: Estlands Premierminister fordert mehr Unabhängigkeit bei KI
[05.11.2026] Künstliche Intelligenz verändert die globalen Machtverhältnisse und stellt Europa vor grundlegende wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen. Auf dem Tallinn Digital Summit erläuterte Estlands Premierminister Kristen Michal, wie Europa seine technologische Unabhängigkeit stärken kann und welche Rolle Vertrauen, Qualifizierung und klare Regeln für KI-Agenten dabei spielen. mehr...
Sachsen: Weniger Pflichten, mehr Digitalisierung
[04.11.2026] Die sächsische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Staatsmodernisierung beschlossen. Er soll Mitwirkungspflichten abbauen, Behördenkontakte per E-Mail erleichtern und Genehmigungen durch eine dreimonatige Entscheidungsfrist beschleunigen. mehr...
AKDB-Kommunalforum: Digitalisierung als Dienst an der Demokratie
[30.10.2026] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat sich auf dem AKDB-Kommunalforum dafür ausgesprochen, digitale Technologien und Künstliche Intelligenz konsequent in den Verwaltungen einzusetzen. Dabei gehe es nicht nur um effizientere Verwaltungsabläufe, sondern auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. mehr...
Rheinland-Pfalz: OZG-Umsetzung beschleunigen
[27.10.2026] Rheinland-Pfalz will die Digitalisierung der Verwaltung gemeinsam mit den Kommunen weiter voranbringen. Im Mittelpunkt stehen die flächendeckende Bereitstellung und stärkere Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen sowie die Ende-zu-Ende-Digitalisierung. mehr...
Sachsen: Fünf Online-Dienste landesweit
[27.10.2026] Der Freistaat Sachsen und der Bund haben vereinbart, fünf Online-Dienste bis Ende Juni 2027 in allen zuständigen Kommunalbehörden bereitzustellen. Der Bund finanziert die technische Anbindung, die govdigital gemeinsam mit dem kommunalen IT-Dienstleister Lecos übernimmt. mehr...