BayernKampf gegen Fake News
Der Freistaat Bayern nimmt mit einer Allianz den Kampf gegen Fake News auf.
(Bildquelle: Adobe Stock)
Heute (8. Mai 2024) fiel der Startschuss für die „Bayern-Allianz gegen Desinformation“. Digitalminister Fabian Mehring und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner stellten erste Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im digitalen Raum vor. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales und vom Bayerischen Staatsministerium des Innern angekündigte Initiative soll die Verbreitung von Falschinformationen eindämmen.
Digitalminister Mehring erklärte: „Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, eine breite bayerische Allianz gegen gezielte Desinformation im digitalen Raum zu schmieden.“ Die Allianz umfasse Partnerschaften mit sieben internationalen Plattformbetreibern und Technologieunternehmen, die ihr Know-how zur Aufklärung und zum Schutz von Kommunikationsplattformen einbringen. Mit dabei sind Adobe, Google, Meta, Microsoft, IBM, Siemens und O2 Telefónica.
Innenstaatssekretär Kirchner ergänzte: „Wir wollen die Bevölkerung für die Gefahren sensibilisieren, die von gezielter und bewusster Verbreitung von Falschinformationen ausgehen.“ Zu den Maßnahmen gehören ein Informationsblatt des Landesamtes für Verfassungsschutz und ein Podcast des Innenministeriums, in dem wichtige Fragen zum Thema Desinformation diskutiert werden. Weitere Maßnahmen sind Informationsangebote für Eltern und Schüler, virtuelle Formate und Aufklärungsaktionen in den Städten. Auch Qualitätsmedien sollen helfen, das Bewusstsein für seriöse Quellen zu stärken.
Schleswig-Holstein: Digitalstrategie 2026 vorgestellt
[18.03.2026] Schleswig-Holstein hat seine neue Digitalstrategie beschlossen. Erstmalig waren zentrale Partner aus Kommunen und Zivilgesellschaft systematisch in den Strategieprozess eingebunden, um einen breiten gesellschaftlichen Ansatz zu ermöglichen. mehr...
Baden-Württemberg: Gemeinsam schneller digital
[17.03.2026] In Baden-Württemberg haben Land und Kommunen eine neue – die inzwischen dritte – E-Government-Vereinbarung unterzeichnet. Das Land will den Roll-out von Verwaltungsleistungen in den Kommunen mit weiteren zehn Millionen Euro finanzieren. mehr...
Thüringen: Land unterstützt Kommunen intensiv
[16.03.2026] Ein neuer Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofs sieht beträchtliche Defizite bei der OZG-Umsetzung und der Digitalisierung der kommunalen Verwaltung. In einer Stellungnahme erläutert das Digitalministerium, wie das Land Kommunen unterstützt. mehr...
Brandenburg: Im Dialog mit Estland
[13.03.2026] Zentrale Fragen der digitalen Verwaltungstransformation diskutierte Brandenburgs Justiz- und Digitalminister Benjamin Grimm mit seiner estnischen Amtskollegin Liisa-Ly Pakosta bei deren Besuch in Potsdam. Es ging um Dateninfrastruktur, KI, Cyber-Sicherheit und digitale Souveränität. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Staatsmodernisierung als Demokratieprojekt
[12.03.2026] Auf Grundlage der Ende vergangenen Jahres von Bund und Ländern vereinbarten Föderalen Modernisierungsagenda hat das Land Mecklenburg-Vorpommern jetzt 237 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung beschlossen. Ziel sei es, damit auch die Zustimmung zur Demokratie insgesamt zu stärken, so Finanz- und Digitalisierungsminister Heiko Geue. mehr...
Niedersachsen: Neuer Landes-CIO
[11.03.2026] Um die Digitalisierung im Land schneller voranzubringen, hat Niedersachsen bereits im letzten Herbst die Bündelung von Kompetenzen im Innenministerium beschlossen. Nun hat die damals geschaffene Abteilung 4 eine neue Leitung – und das Land damit auch einen neuen Chief Information Officer. mehr...
Bundesratsinitiative: Entlastungspaket für die Sozialverwaltung
[06.03.2026] Die Sozialverwaltungen stehen vor wachsenden Anforderungen – bei gleichzeitig begrenzten personellen Ressourcen. Um Verfahren zu vereinfachen und Abläufe stärker zu digitalisieren, bringt Hamburg gemeinsam mit weiteren Ländern ein Entlastungspaket mit 24 Maßnahmen in den Bundesrat ein. mehr...
Sachsen: Zweites Bürokratieentlastungspaket beschlossen
[05.03.2026] Die sächsische Staatsregierung hat ein zweites Bürokratieentlastungspaket beschlossen. Mit mehr als 30 konkreten Maßnahmen sollen Berichtspflichten reduziert und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zugleich sollen die Bedingungen für Investitionen verbessert werden. mehr...
NExT/DigitalService: Nachhaltige Verwaltungsmodernisierung
[04.03.2026] Eine gemeinsame Veröffentlichung von NExT und dem DigitalService des Bundes zeigt Wege zu einer wirksamen Verwaltungsdigitalisierung. Dabei wird deutlich: Nachhaltige Effekte und eine echte Digitalrendite entstehen vor allem durch die gezielte Modernisierung der Verwaltungsstrukturen. mehr...
Thüringen: Digitalkabinett beschließt KI-Strategie
[27.02.2026] Das Thüringer Digitalkabinett hat die KI-Strategie für die Landesverwaltung beschlossen, mit der Prozesse und Antragsverfahren für die Bürger beschleunigt werden sollen. Weitere Beschlüsse betreffen eine engere Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die ThüringenApp. mehr...
Hessen: Land und Kommunen gestalten Zukunft
[19.02.2026] In Hessen haben das Land und die Kommunalen Spitzenverbände den Zukunftspakt vereinbart, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Dies soll durch den Abbau bürokratischer Lasten, eine faire Finanzierung und engere Zusammenarbeit der Ebenen bei der Digitalisierung erreicht werden. mehr...
OSBA: Microsoft-Lizenzen haben hohen Preis
[18.02.2026] Die Lizenzkosten der Bundesverwaltung für Microsoft-Produkte steigen seit Jahren, inzwischen liegen sie bei rund einer halben Milliarde Euro. Diese Mittel fehlen für die Modernisierung des Staates, beklagt die OSBA. Stärkere Investitionen in Open Source hingegen unterstützen wichtige digitalpolitische Ziele. mehr...
Baden-Württemberg: Online-Parteiencheck zur Landtagswahl
[16.02.2026] Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg gehen zwei interaktive Entscheidungshilfen online. Der Bitkomat klopft die wichtigsten Themen der baden-württembergischen Digitalpolitik ab und bietet den Wählerinnen und Wählern eine Entscheidungshilfe, der Wahl-O-Mat widmet sich verschiedenen Politikfeldern. mehr...
Thüringen: Ein Jahr Bürokratiemelder
[13.02.2026] Zwölf Monate nach dem Start des Thüringer Bürokratiemelders zieht die Landesregierung eine positive Bilanz. Seit Februar 2025 sind über 500 Hinweise eingegangen. Manche Meldungen haben bereits konkrete Reformen angestoßen – etwa in den Bereichen BAföG, Baurecht und Once Only. mehr...
Bayern: Vorfahrt für das Digitale
[09.02.2026] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring will das Prinzip Digital Only für Verwaltungsleistungen und den Abbau analoger Doppelstrukturen voranbringen. Seinem sogenannten Weckruf haben sich bereits verschiedene Institutionen, Verbände, Unternehmen und Wissenschaftsvertreter angeschlossen. mehr...