DatenschutzKelber übergibt Tätigkeitsbericht

Am Mittwoch (20. März 2024) übergab Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), seinen Jahresbericht 2023 an die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas. Der Bericht hebt die großen Fortschritte und Anstrengungen im Bereich des Datenschutzes auf internationaler Ebene hervor.

Kelber lobte die internationale Zusammenarbeit: „Wir schaffen weltweit hohe Datenschutzstandards. Diese Harmonisierung ist ein Fortschritt für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft, die auf einen freien und vertrauensvollen Datenverkehr angewiesen ist.“ Kelber betonte, dass die deutsche Datenschutzexpertise internationale Wertschätzung genieße.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt im vergangenen Jahr das Thema Künstliche Intelligenz (KI), das durch neue Anwendungen und die Diskussion um die EU-KI-Verordnung in den Fokus gerückt ist. Der BfDI betonte die Notwendigkeit eines datenschutzrechtlichen Rahmens für KI, um die Chancen dieser Technologie zu nutzen, ohne sich ihren Risiken auszuliefern. 

Ähnliches gilt laut Kelber für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Hier hat der BfDI die Regierung intensiv zum Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz, zum Digitalisierungsgesetz und zum Europäischen Gesundheitsdatenraum beraten. Darüber hinaus hat die Behörde im vergangenen Jahr die Möglichkeiten und Grenzen der geplanten so genannten Chatkontrolle, der Nachrichtendienstgesetzgebung und der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes aufgezeigt.