NKR BWLandesförderprogramme entbürokratisieren

Förderprogramme sind der Kern (landes-)politischer Maßnahmen, mit denen wichtige Ziele der Regierung erreicht werden sollen. Doch Förderverfahren dauern häufig zu lange, sind zu kompliziert, nicht digital und die Formulare unverständlich. Zu diesem Schluss kommt der Normenkontrollrat Baden-Württemberg (NKR BW), der exemplarisch drei Förderprogramme des Landes untersucht hat: die „Digitalisierungsprämie Plus“, den „BW-e-Solar-Gutschein“ und die „VwV Fachberatungsstellen“.
So könnten beispielsweise bei der „Digitalisierungsprämie Plus – Zuschussvariante“ nach Ansicht des NKR BW 40 Prozent des bürokratischen Aufwands der Antragsteller eingespart werden. Die größten Entlastungen könnten erzielt werden durch eine verständlichere Sprache, einheitliche Begriffe bei Formularen und Hinweisblättern sowie durch besseres Informationsmaterial und einen besseren Informationszugang. Aber auch die gute Erreichbarkeit und Auskunftsfähigkeit der Bewilligungsstellen, digitale Antragsverfahren mit Online-Formularen und Once-Only-Lösungen würden unnötige Bürokratie einsparen.
Mit rund 300 Landesförderprogrammen und mehreren Milliarden Euro unterstützt Baden-Württemberg Existenzgründungen, Unternehmen, Kommunen und Privatleute. Um diese Programme und Verfahren zu koordinieren, empfiehlt der NKR BW der Landesregierung, eine funktionsgerechte landesweite Fördermitteldatenbank und ein zentrales Förderreferat zur Qualitätssicherung der Förderprozesse einzurichten. Zudem sollte das Land Qualitätsstandards für Förderverfahren erarbeiten, Schulungen anbieten und einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch der Förderreferate der Landesministerien durchführen.