BayernMaßnahmenpaket Digitalisierung

In der Ministerratssitzung am 26. Februar 2019 hat sich das bayerische Kabinett mit den Themen Cyber-Sicherheit und digitale Verwaltung beschäftigt. So wurde die unter Federführung des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales erarbeitete Initiative „Online – aber sicher!“ gestartet. Ein Schwerpunkt des umfassenden Maßnahmenpakets ist es laut der Staatskanzlei, Bürger, Unternehmen und Kommunen beim Schutz ihrer Daten zu unterstützen und im konkreten Ernstfall schnell und unbürokratisch zu helfen. Ein neuer Passwortcheck soll die Sicherheit eines gewählten Passworts schnell und einfach überprüfen. Über verschiedene Kanäle, unter anderem soziale Medien und die BayernLabs, sollen Bürger für IT-Sicherheit sensibilisiert werden. Geplant seien beispielsweise Videos und Online-Vorträge. Die IT-Sicherheit in den Kommunen soll unter anderem durch regionale IT-Sicherheitskonferenzen für Verwaltungsbedienstete weiter ausgebaut werden.
Bayerische Behörden mit Cyber-Sicherheitsaufgaben sollen durch eine neue zentrale Informations- und Koordinationsplattform, die Cyberabwehr Bayern, die Möglichkeit erhalten, die Zusammenarbeit weiter zu verbessern und den schnellen und unkomplizierten Austausch von Informationen zu beschleunigen.

Ausbau digitale Verwaltung

Der Ministerrat hat außerdem den weiteren Fahrplan zur Digitalisierung der Verwaltung beschlossen. Die Verwaltungsleistungen sollen in Bayern früher als vom Onlinezugangsgesetz (OZG) gefordert digital angeboten werden, teilt die Staatskanzlei weiter mit. Nach dem bayerischen Koalitionsvertrag werden bis Ende 2020 die 54 wichtigsten Verwaltungsverfahren flächendeckend als Online-Services zur Verfügung stehen. Die Kommunen unterstütze der Freistaat im Rahmen der OZG-Umsetzung auch finanziell.
Im Digitallabor Bayern sollen laut der Pressemeldung Bürger und Unternehmen in Workshops mit IT-Entwicklern und kommunalen Vertretern an digitalen Lösungen für bislang analoge Verwaltungsleistungen arbeiten. So sollen zum Beispiel Papieranträge mithilfe eines standardisierten Werkzeugkastens in Web-Formulare umgewandelt werden. Die zu digitalisierenden Services werden nach Angaben der Staatskanzlei gemeinsam mit Pilotlandkreisen ausgewählt. Als Gemeinschaftsprojekt mit dem Innovationsring des Bayerischen Landkreistages würden die gewählten Verwaltungsleistungen in diesen Kommunen entwickelt und erprobt und die Ergebnisse dann den übrigen Landkreisen zur Verfügung gestellt.
Zudem sollen bislang dezentral gespeicherte Verwaltungsdaten besser vernetzt werden sowie häufig benötigte Angaben und Unterlagen nur noch einmalig vorgelegt werden müssen.