MPKMehr Schub für KI nötig

Bei der ersten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach der Bundestagswahl haben sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die aktuelle politische Lage und Länderpositionen gegenüber einer neuen Bundesregierung ausgetauscht. Zu den Schwerpunkten des Treffens im Berliner Bode-Museum, bei dem Sachsen den Vorsitz hatte, zählte die Frage, wie die KI-Standorte Deutschland und Europa sowie die technologische Souveränität Europas gestärkt werden können. Die Bundesländer haben den Bund aufgefordert, die nationale Strategie für Künstliche Intelligenz zu überarbeiten und weiterzuentwickeln sowie deutlich erhöhte Mittel für ihre Unterstützung vorzusehen. Der entsprechende Vorschlag wurde von Bremen zusammen mit Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingebracht.

Künstliche Intelligenz (KI) wird in dem Antrag als „eine der zentralen Querschnitts- und Zukunftstechnologien der 21. Jahrhunderts“ beschrieben. Gleichzeitig sei digitale Souveränität eine grundlegende Voraussetzung für die technologische und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Deutschlands und Europas. Das Ziel aller Intensivierungen der KI-Förderung müsse sein, Abhängigkeiten abzubauen und vom Nutzer zum Urheber, vom Nehmer zum Geber von Technologien zu avancieren. Erforderlich sei dazu auch ein innovationsfreundlicher Regulierungsrahmen: „Die Bundesregierung wird daher gebeten, gegenüber der Europäischen Kommission auf eine innovationsfördernde und unbürokratische KI-Verordnung hinzuwirken. Eine übermäßige Regulierung von KI-Systemen kann die Entstehung und Nutzung von Innovationen in dieser Schlüsseltechnologie verlangsamen oder sogar ganz verhindern“, heißt es in dem Beschluss.

Die Ministerpräsidentenkonferenz setzt sich außerdem dafür ein, die Grundlagen- und Anwendungsforschung im Bereich KI in deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in europäischen Forschungsverbünden zu stärken. Dazu bedürfe es auch einer ausreichenden Rechenleistungskapazität in Europa – daher solle der Bund den Bau nachhaltiger Rechenzentren verbessern.