BundesregierungNeue Datenstrategie für Deutschland

Das Bundeskabinett hat eine neue Nationale Datenstrategie beschlossen. Der zugrunde liegende Entwurf wurde gemeinsam von dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vorgelegt. Die Strategie knüpft an die Nationale Datenstrategie 2021 an und entwickelt diese weiter. Die Bundesregierung stellt in ihrer neuen Strategie die Bereitstellung von mehr und besseren Daten in den Mittelpunkt und setzt auf eine neue Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Ministerien. Die Strategie solle auch zu gemeinschaftlichem Handeln anregen. Eine Roadmap mit einem konkreten Umsetzungsfahrplan bis zum vierten Quartal 2024 ist ebenfalls Teil der verabschiedeten Strategie. Sie berücksichtigt wichtige Vorhaben der EU- und der Bundesgesetzgebung und aus dem Koalitionsvertrag (wir berichteten).
Derzeit – darüber sind sich die Ministerien einig – bleiben viele Datenschätze in Deutschland und auch das Potenzial von Open Data ungenutzt: Etwa 80 Prozent der industriell erzeugten Daten werden momentan nicht weiterverwendet. In einigen Bereichen werden noch zu wenige Daten, ungeeignete Daten oder Daten in unzureichender Qualität erhoben. Viele Daten seien darüber hinaus nicht auffindbar, nicht zugänglich, nicht interoperabel oder aufgrund fehlender Lizenzbestimmungen nicht nachnutzbar.
Aus diesem Grund liegt der Fokus der neuen Datenstrategie auf der verstärkten Datenbereitstellung und -nutzung, erklären die Ministerien. Sowohl der Zugang zu als auch die Verfügbarkeit, effektive Nutzung und Interoperabilität von Daten sollen gestärkt werden. Dafür nehme die Datenstrategie verschiedene Bereiche in den Fokus: vom europäischen Rechtsrahmen über Open Data bis hin zu Datenschutz, wettbewerbsfähigen Standards und Datenräumen. Technologischer Fortschritt und datengetriebene Innovationen müssen dabei in angemessener Weise Grund- und Schutzrechte berücksichtigen.
Adressiert werden in der Datenstrategie alle gesellschaftlichen Bereiche – Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentliche Hand. Der gemeinsame Einsatz für eine effektive und zukunftsweisende Datennutzung soll neue wirtschaftliche Potenziale erschließen und so die Grundlage für mehr Fortschritt bilden.