Baden-WürttembergPalantir als Zwischenlösung

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen weiteren Schritt zur Umsetzung ihres Sicherheitspakets getan. Wie aus einer Pressemitteilung der Staatskanzlei vom Dienstag hervorgeht, sollen Polizei und Sicherheitsbehörden künftig mit der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform VeRA arbeiten, die auf der Software des US-Unternehmens Palantir basiert. Das Ziel besteht darin, große Datenmengen schnell zusammenzuführen und auszuwerten.

Bürgerinnen und Bürger besser schützen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte nach der Sitzung des Ministerrates: „Nach den furchtbaren Anschlägen und Gewalttaten im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung im Herbst ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Nach und nach setzen wir die darin vereinbarten Maßnahmen um.“ Kretschmann betonte, dass Polizistinnen und Polizisten mit dem neuen Instrument die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger besser gewährleisten könnten.

Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl erklärte, die Bedrohungen der inneren und äußeren Sicherheit würden wachsen. „Unsere Polizei braucht die beste und sicherste Software, die es auf dem Markt gibt“, sagte Strobl. Nur wenn die Polizei Informationen in Sekunden abrufen könne, sei ein optimaler Schutz der Menschen möglich.

Änderung des Polizeigesetzes

Das Kabinett beschloss parallel zum Aufbau der Technik eine Änderung des Polizeigesetzes. Dieses erlaubt künftig die automatisierte Datenverarbeitung. Die Regelung ist nach Angaben der Landesregierung offen für jede Software, die verfahrensübergreifende Analysen ermöglicht. Eine Bindung an einen bestimmten Anbieter gebe es nicht. Die Nutzung solle sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientieren.

Die parlamentarische Kontrolle werde ausgeweitet. Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium solle viermal im Jahr über die Nutzung informiert werden. Dazu würden unter anderem IT-Sicherheitsberichte und Prüfungen des Bundesamtes für Informationssicherheit vorgelegt.

Kooperation mit europäischen Partnern

Da die Software kurzfristig benötigt werde, setze das Land vorerst auf eine Übergangslösung mit dem US-Anbieter Palantir. Laut Staatskanzlei werde die Software getrennt vom öffentlichen Netz und nur in gesicherten Rechenzentren in Deutschland genutzt. Ein Zugriff durch ausländische Stellen sei ausgeschlossen. Die Nutzung sei zudem zeitlich befristet.

Mittelfristig will die Landesregierung mit Industriepartnern eine eigenständige europäische Lösung entwickeln. Erste Partner seien Airbus Defence and Space sowie Schwarz Digits, die Digitalsparte der Schwarz Gruppe. Innenminister Strobl sagte dazu: „Europa muss bei der Software-Entwicklung aufholen und souveräner werden. Palantir ist eine Zwischenlösung, um den Schutz der Menschen bestmöglich zu gewährleisten.“