Baden-WürttembergRunder Tisch Mobilfunk eingerichtet

In Baden-Württemberg wurde von der Landesregierung, den kommunalen Landesverbänden und den Mobilfunknetzbetreibern der Runde Tisch Mobilfunk ins Leben gerufen. Kürzlich fand die Auftaktveranstaltung statt. Dazu hatte der Digitalisierungsminister Thomas Strobl die Mobilfunknetzbetreiber, für die kommunalen Landesverbände den Präsidenten des Gemeindetags Steffen Jäger, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg Barbara Bosch sowie Vertreter der betroffenen Ministerien eingeladen. Mit dem Runden Tisch Mobilfunk werde die Zusammenarbeit aller am Mobilfunk beteiligten Akteure intensiviert und so die Mobilfunkversorgung in Baden-Württemberg verbessert, so Strobel. Themen wie etwa die Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beim Mobilfunkausbau sollten aufgegriffen werden, um den Ausbau des Mobilfunknetzes voranzutreiben. Der Runde Tisch Mobilfunk soll künftig mindestens zwei Mal jährlich stattfinden.
Schon vor der ersten Sitzung sei damit begonnen worden, Maßnahmen für einen schnelleren Mobilfunk-Ausbau umzusetzen, so Strobl. Darunter etwa die Bereitstellung von Landesliegenschaften für Sendeanlagen von Mobilfunkunternehmen, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Erweiterung des im Innenministerium ansässigen Kompetenzzentrums Breitband um den Bereich Mobilfunk und eine eigene Informations- und Kommunikationsinitiative zum Thema Mobilfunk und 5G (wir berichteten). In Baden-Württemberg würden über 94 Prozent der Fläche mit der LTE-Technologie durch mindestens einen Mobilfunkanbieter versorgt, berichtet das Digitalisierungsministerium mit Bezug auf Zahlen der Bundesnetzagentur. Rund 47 Prozent der Fläche würden zudem über das so genannte Dynamic Spectrum Sharing mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt.

Akteure begrüßen die Entwicklung

Als Vertreter der kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg betonte der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages Baden-Württemberg Steffen Jäger, sowohl der Erfolg des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg als auch die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse hinge künftig von flächendeckendem Mobilfunk ab. Es werde ein breiter gesellschaftlicher Konsens für den notwendigen Infrastrukturausbau gebraucht. Die Städte und Gemeinden würden mithelfen, um diesen zu erzielen. Auch der Städtetag – vertreten durch das Vorstandsmitglied Gudrun Heute-Bluhm – begrüßte, dass sich das Land jetzt auch beim Ausbau der Mobilfunkversorgung „kraftvoll und koordinierend einbringen“ wolle. Auch Heute-Bluhm betonte die Bedeutung von Bürgerbeteiligung, um die Akzeptanz-Probleme von Masten in Städten und Gemeinden zu lösen. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, erklärte, es sei ein zentrales Anliegen der Landkreise, dass die Synergien, die sich im Zusammenspiel mit dem Glasfaserausbau ergäben, konsequent genutzt würden. Von Seiten der Mobilfunkanbieter äußerte sich der Kommunalbeauftragte Mobilfunk bei der Deutschen Telekom, Ingo Reinhardt. Es sei wichtig, dass ein intensiver Austausch über die Verbesserung der Rahmen- und Planungsbedingungen für den bedarfsgerechten Ausbau der Mobilfunknetze im Land stattfinde. Der CEO von Vodafone Deutschland, Hannes Ametsreiter, erklärte, mehr als 5,3 Millionen Menschen in Baden-Württemberg würden mittlerweile mit 5G erreicht – nun werde gemeinsam mit der Politik einen Gang höher geschaltet.