GesetzgebungSchnellere Planungsverfahren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir wollen Verfahren schneller und digitaler machen.“
(Bildquelle: BMI)
Die Bundesregierung hat am Mittwoch dieser Woche (24. April 2024) den Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. „Wir wollen die Verfahren schneller und digitaler machen und die Transparenz und Bürgerbeteiligung erhöhen“, sagt Faeser. Der Gesetzentwurf des BMI ist Teil eines größeren Pakets zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zwischen Bund und Ländern.
Der neue § 25a im Verwaltungsverfahrensgesetz soll die digitalen Prozesse optimieren, indem die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung digital in den weiteren Verwaltungsprozess einfließen. Dies soll zu einer schnelleren und effizienteren Durchführung von Verwaltungsverfahren beitragen. Die Novelle unterstützt auch die Ziele einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vom November 2023 zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Schleswig-Holstein: Tempo für die Digitalisierung – per Gesetz
[13.10.2025] Mit einem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz will Schleswig-Holstein vollständig digitale Verwaltungsprozesse, ein Datendoppelerhebungsverbot und eine Pflicht zur elektronischen Registerführung einführen. Der Entwurf geht jetzt in die Verbändeanhörung. mehr...
BMDS: „Wir haben Wildwuchs entwickelt.“
[07.10.2025] Bundesdigitalminister Karsten Wildberger stellte auf der Smart Country Convention in Berlin die Modernisierungsagenda der Bundesregierung vor. Als deren dickstes Brett bezeichnete er die Verwaltungsdigitalisierung. mehr...
NKR-Jahresbericht 2025: Klarer Kurs Richtung Bürokratieabbau
[07.10.2025] Der Nationale Normenkontrollrat hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger seinen Jahresbericht 2025 übergeben. Das Gremium sieht Fortschritte beim Bürokratieabbau, warnt aber vor neuen Belastungen. Für echten Wandel fordert es verbindliche Standards und klare politische Steuerung. mehr...
NKR: Die Modernisierungsagenda ist erst der Anfang
[06.10.2025] Der Nationale Normenkontrollrat drängt in einem Statement zur jüngst beschlossenen Modernisierungsagenda des Bundes auf eine politisch klar gesteuerte Umsetzung. Nur so ließen sich Bürokratieabbau, Verwaltungsreformen und föderale Abstimmung wirksam erreichen. mehr...
Bund/Länder: Föderale Modernisierungsagenda soll kommen
[06.10.2025] Bund und Länder wollen bis Dezember eine Föderale Modernisierungsagenda erarbeiten, welche die Modernisierungsagenda des Bundes ergänzt. Auf dem Bund-Länder-Panel der SCCON betonten Vertreterinnen und Vertreter beider Ebenen die Bedeutung gemeinsamer Pilotprojekte und engen Austauschs. mehr...
Bayern: Digitalstrategie wirkt
[06.10.2025] Bayerns Kommunen liegen in puncto Digitalisierung bundesweit vorne. Das zeigt das Dashboard Digitale Verwaltung, wo der Freistaat die ersten 50 Plätze belegt und auch die Top 100 dominiert. Das Digitalministerium führt dies unter anderem auf die zentral bereitgestellten BayernPackages zurück. mehr...
Bund: Fahrplan für den modernen Staat
[02.10.2025] Die Bundesregierung hat ihre Modernisierungsagenda als einen bindenden Fahrplan mit klaren Fristen und Monitoring beschlossen. Über 80 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern sollen Bürokratie abbauen und Bürger, Unternehmen wie auch die Verwaltung selbst entlasten. mehr...
Bitkom: Neuer Monitor Digitalpolitik
[30.09.2025] Mit seinem neuen Monitor Digitalpolitik stellt der Bitkom einen Statusbericht zur Digitalpolitik bereit. Das erste Fazit: Das Digitalministerium zeigt Wirkung – aber mehr als die Hälfte der digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur wartet noch auf den Startschuss. mehr...
Bitkom: Digitalisierung vor Ort voranbringen
[30.09.2025] Mit Blick auf die heute beginnende Kabinettsklausur legt der Bitkom eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vor. Sie fordert eine Föderalismusreform und verbindliche IT-Standards, um Bund und Kommunen zu engerer Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung zu verpflichten. mehr...
Bundesrat: Eigener Ausschuss für Digitales
[29.09.2025] Der Bundesrat hat die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung beschlossen. Damit sollen Digitalthemen künftig gebündelt und so die zentrale Bedeutung der Digitalisierung und Modernisierung des Staates strukturell gestärkt werden. mehr...
Thüringen: Alle Ressorts für eine effiziente Verwaltung
[26.09.2025] Die Thüringer Landesregierung hat eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, um Verwaltungsreformen voranzubringen. Unter Leitung mehrerer Ressorts werden Strategien gegen den Arbeitskräftemangel erarbeitet, Bürokratieabbau und Automatisierung geprüft. mehr...
Bund/Bayern: Startschuss für Digitalkooperation
[26.09.2025] Wie in Hessen startet auch in sechs bayerischen Pilotkommunen eine neue Digitalkooperation zwischen Bund und Land. Ziel ist es, eine bayern- und bundesweit nutzbare Blaupause zu entwickeln, um OZG-Leistungen schneller in die Fläche zu bringen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Fortschreibung der Digitalstrategie
[23.09.2025] Ende dieses Jahres will Rheinland-Pfalz die Weiterentwicklung seiner Digitalstrategie verabschieden. Eine tragende Rolle bei deren Erarbeitung spielt der Digitalrat, der im Frühjahr ins Leben gerufen wurde und sich nun mit zentralen Themenfeldern der Strategie befasste. mehr...
Bund/Hessen: Digitalisierungsoffensive in Kommunen
[19.09.2025] Im Rahmen der OZG-Umsetzung wurden zahlreiche föderale Verwaltungsleistungen digitalisiert – die Einführung in den Kommunen stockt aber. Der Bund und das Land Hessen wollen nun ein praxistaugliches Modell entwickeln, das den flächendeckenden Roll-out beschleunigt. mehr...
Hamburg: Zukunftsprojekte schneller umsetzen
[10.09.2025] Planungs- und Genehmigungsverfahren für Modernisierungsvorhaben müssen in Deutschland beschleunigt und vereinfacht werden. Wie das gelingen kann, darüber hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg nun mit dem Bund beraten. mehr...