BMI/BitkomSchnellerer IT-Einkauf für die öffentliche Hand

Die Rahmenbedingungen für den Einkauf von IT-Leistungen, die „Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“ – kurz: EVB-IT –, werden seit Jahren durch die öffentliche Hand in Abstimmung mit den durch den Bitkom vertretenen IT-Anbietern fortentwickelt. Nun haben sich das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und der Bitkom auf einen neuen Rahmenvertrag zur Beschaffung von IT durch die öffentliche Verwaltung verständigt. Dies berichten der Bitkom wie auch das BMI. Bereits im Juni 2024 sei die Zustimmung des IT-Planungsrats zu den neuen EVB-IT erfolgt, diese können nun in Kraft treten. „Die EVB-IT-Rahmenvereinbarung ist ein deutschlandweit einheitliches Muster, das die Beschaffung von IT in der öffentlichen Verwaltung erheblich vereinfachen und beschleunigen wird. Zugleich werden davon insbesondere Start-ups sowie kleinere Unternehmen profitieren“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Der EVB-IT-Rahmenvertrag könne einen Beitrag dazu leisten, das Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung zu erhöhen, so Rohleder.

Abschied von Textformularen

Mit der Veröffentlichung der EVB-IT-Rahmenvereinbarung werden darüber hinaus neue Wege bei der Digitalisierung der öffentlichen IT-Beschaffung beschritten: Erstmalig wird ein EVB-IT-Vertragsmuster ausschließlich in digitaler Form in der Open-Source-basierten Anwendung EVB-IT digital bereitgestellt.

EVB-IT digital ist ein neues Legal-Tech-Vertragserstellungswerkzeug. Es wurde im Auftrag des BMI entwickelt und wird den öffentlichen Beschaffern kostenfrei zur Verfügung gestellt. Es handelt sich dabei um eine Anwendung zur geführten Erstellung von Verträgen auf Basis intelligenter, interaktiver Vorlagen. Die Anwendung besteht aus zwei Komponenten: Die so genannte Modellierungskomponente dient dem Entwickeln solcher Vorlagen, die darauf aufbauende Vertragserstellungskomponente hilft beim Ausfertigen der entsprechenden Verträge. „Das Ausfüllen von Textformularen bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen findet damit ein Ende. Künftig können Ausschreibungsunterlagen schnell, flexibel und individualisiert erstellt werden. Wir kommen damit ein gutes Stück voran auf dem Weg hin zur medienbruchfreien Digitalisierung von öffentlichen Beschaffungsprozessen“, sagt Rohleder.

Einheitlicher Rahmenvertrag reduziert Prüfaufwand

Rahmenverträge spielen in der öffentlichen Beschaffung eine wichtige Rolle. Es handelt sich dabei um langfristige Vereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Lieferanten, in denen Bedingungen wie etwa Lieferkonditionen und Preismodalitäten geregelt werden. Rahmenverträge müssen transparent und wettbewerbsgerecht ausgeschrieben werden, um die Grundsätze der öffentlichen Auftragsvergabe zu erfüllen. In der Vergangenheit haben Behörden aus Bund, Ländern und Kommunen hierfür unterschiedlichste Rahmenvertragsmuster verwendet. Das führte bei Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen möchten, immer wieder zu erheblichen Prüfaufwänden. Insbesondere Start-ups und kleine Unternehmen hätten aus diesem Grund bisher häufig auf eine Angebotsabgabe verzichtet, so der Bitkom.