NiedersachsenWarum die Verwaltungsdigitalisierung stockt

Zu unkoordiniert, zu uneinheitlich, zu undurchsichtig – so lautet das Fazit des Niedersächsischen Landesrechnungshofs zur Verwaltungsdigitalisierung in dem Bundesland. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Behörde dem Landtag jetzt vorgelegt hat. Andrea Schröder-Ehlers, Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs, mahnt daher anlässlich der parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 2025: „Die Landesverwaltung muss sich bei ihrer Digitalisierung endlich als Einheit begreifen.“

Ein Grund für die Kritik: Jedes Ministerium erhält für seine IT ein eigenes Budget. Über Jahre hinweg sei dadurch eine heterogene Struktur aus Hard- und Software in der Landesverwaltung entstanden, auch vergleichbare Vorhaben würden in den Ministerien parallel umgesetzt, heißt es vonseiten des Landesrechnungshofs. So werde beispielsweise zwar eine zentrale Niedersachsen-KI entwickelt, gleichzeitig arbeiteten aber das Justizministerium und das Ministerium für Bundes und Europaangelegenheiten bei Chatbots noch an eigenen Lösungen.

Und noch ein weiteres Problem bringe die dezentrale Verteilung der Gelder mit sich: Der Landtag habe keinen Gesamtüberblick über die Ausgaben und das eingesetzte Personal für die Landes-IT. Der Landesrechnungshof fordert daher nach eigenen Angaben seit Jahren eine ressortübergreifende Bündelung der Haushaltsmittel in einem eigenen Einzelplan. „Damit hätte der Landtag eine transparentere Entscheidungsgrundlage und könnte die Verwaltungsdigitalisierung besser steuern und priorisieren“, meint Sandra von Klaeden, Präsidentin des Landesrechnungshofs.

Immerhin scheine hier nun etwas in Bewegung zu kommen, denn das niedersächsische Innen- und das Finanzministerium hätten mitgeteilt, sich in Abstimmung über einen solchen Einzelplan IT zu befinden. Der Landesrechnungshof begrüßt die Gespräche und fordert, auch die anderen Ressorts einzubinden. Der Einzelplan für die IT alleine werde aber nicht ausreichen: Für ein einheitliches Vorgehen müssten ressortübergreifende IT-Fragen künftig zentral entschieden werden. „Der Rechnungshof empfiehlt, den IT-Bevollmächtigten der Landesregierung mit entsprechenden Befugnissen auszustatten“, so Vizepräsidentin Schröder-Ehlers.