Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Bundesrat hat dem OZG 2.0 seine Zustimmung verweigert. Die Länderkammer lehnt das Gesetz ab, weil es die finanziellen, technischen und rechtlichen Lasten unverhältnismäßig auf die Länder und Kommunen verlagert, ohne für ausreichende Klarheit und Beteiligung zu sorgen.

Gefordert wird eine grundlegende Überarbeitung, um Kooperation und faire Lastenverteilung sicherzustellen. Mehr über die Kritikpunkte der Länder und wie es jetzt weitergehen soll, lesen Sie in unserem aktuellen Newsletter.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre! Der nächste move-Newsletter erscheint aufgrund der Osterfeiertage am 2. April.

Mit freundlichen Grüßen aus Tübingen
Ihre news@move-online-Redaktion


  Inhalt  
     
  Bundesrat: OZG 2.0 abgelehnt  
  Nordrhein-Westfalen: Fire Watch warnt vor Bränden  
  Baden-Württemberg: Infektions-Dashboard für das Land  
  Datenschutz: Kelber übergibt Tätigkeitsbericht  
  Bundestag: Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen  
  Niedersachsen: Plan für die digitale Transformation  
  Bayern: Bezahlkarte für Asylbewerber  
  Bayern: Second-Hand-Laptops für die Polizei  
  BSI: Neuer Mindeststandard für Browser  
  IT-Planungsrat: Digitalisierung im Endspurt  
  Bayern: Mit Aleph Alpha zum Digitalstaat  
  Hessen: Digitale Infrastruktur schneller ausbauen  
  Thüringen: Bürokratieentlastung macht Kommunen flexibler  
  Nordrhein-Westfalen: Sozialgerichte arbeiten mit E-Akte  
  BMI: Startschuss für NOOTS  
     
 
 
  Aktuelle Termine  
  Branchenindex  
     
Bundesrat
Das Bild zeigt den Plenarsaal des Bundesrats während einer Sitzung. OZG 2.0 abgelehnt
Das vom Bundestag verabschiedete Onlinezugangsgesetz ist im Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer fordert eine grundlegende Überarbeitung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nun den Vermittlungsausschuss anrufen.
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Nordrhein-Westfalen
Das Bild zeigt ein Kamerasystem, das in der Ferne ein Waldgebiet überwacht. Fire Watch warnt vor Bränden
Mit der Eröffnung der ersten Waldbrandüberwachungszentrale Fire Watch rüstet sich Nordrhein-Westfalen für die kommende Waldbrandsaison. Das neue System soll helfen, Brände frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
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Baden-Württemberg
Das Bild zeigt eine Mikroskop-Aufnahme des Corona-Virus. Infektions-Dashboard für das Land
Das Land Baden-Württemberg hat ein Dashboard mit detaillierten Daten zu allen Infektionserregern eingeführt. Damit kann das aktuelle Infektionsgeschehen im Land auf Kreisebene verfolgt und analysiert werden.
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Datenschutz
Das Bild zeigt Ulrich Kelber bei der Übergabe seines Tätigkeitsberichts 2023 an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Kelber übergibt Tätigkeitsbericht
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat seinen Tätigkeitsbericht 2023 vorgestellt. Herausforderungen sind der Umgang mit Künstlicher Intelligenz und die Digitalisierung im Gesundheitswesen.
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Bundestag
Das Bild zeigt einen Zugang zum Plenarsaal mit dem Schriftzug Deutscher Bundestag und dem Bundesadler. Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen
Das Digitale-Dienste-Gesetz soll für mehr Fairness und Transparenz im Internet sorgen. Das Gesetz, das den Digital Services Act der EU in nationales Recht umsetzt, wurde jetzt vom Bundestag verabschiedet.
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Niedersachsen
Wappen Niedersachsen: weißes springendes Pferd auf rotem Grund Plan für die digitale Transformation
Um die Ziele ihrer Strategie zur Verwaltungsdigitalisierung umzusetzen, hat die niedersächsische Landesregierung nun den neuen, erweiterten Handlungsplan Digitale Verwaltung Niedersachsen beschlossen. Dieser ergänzt das bisherige Programm, insgesamt 45 Vorhaben sind beschrieben.
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Bayern
Das Bild zeigt unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenstaatssekretär Sandro Krichner bei der Präsentation einer übergroßen Bezahlkarte für Asylbewerber. Bezahlkarte für Asylbewerber
Im Freistaat Bayern beginnt in vier Pilotgemeinden die Testphase einer neuen Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Karte soll Bargeldzahlungen ersetzen und ist auf den Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs beschränkt.
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Bayern
Montage eines Baums auf einem überdimensionalen Würfel in blauer Cyber-Landschaft. Second-Hand-Laptops für die Polizei
Das bayerische Digitalministerium hat 65 ausgemusterte IT-Geräte an das Polizeipräsidium Schwaben Nord weitergegeben. Die Geräte werden außerhalb des Polizeinetzes eingesetzt. Mit der Maßnahme soll der ökologische Fußabdruck der öffentlichen Verwaltung reduziert werden.
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BSI
Neuer Mindeststandard für Browser
Das BSI hat den Mindeststandard für Webbrowser aktualisiert, die in der Bundesverwaltung, aber auch in Ländern und Kommunen zum Einsatz kommen. In seiner aktuellen Fassung berücksichtigt der Mindeststandard nun auch Anforderungen für Browser, die mobil eingesetzt werden.
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IT-Planungsrat
Ein Gruppenfoto der Mitglieder des IT-Planungsrats. Digitalisierung im Endspurt
Die Mitglieder des IT-Planungsrats haben in Düsseldorf über die Digitalisierung der Verwaltung beraten. Unter der Leitung von Bundes-CIO Markus Richter wurden wichtige Weichen für eine bundesweite digitale Transformation gestellt.
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Bayern
Das Bild zeigt eine Ansicht der Stadt München mit Frauenkirche und Rathaus. Mit Aleph Alpha zum Digitalstaat
Bayern will den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung vorantreiben. Dazu hat das Bayerische Staatsministerium für Digitales eine Kooperation mit dem KI-Unternehmen Aleph Alpha vereinbart.
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Hessen
Das Bild zeigt die Verkabelung von Servern am Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt. Digitale Infrastruktur schneller ausbauen
Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus fordert höhere Investitionen in die Infrastruktur. Mehr Tempo beim Ausbau von Internet-Knoten, Rechenzentren und Glasfaser sei entscheidend für Datenaustausch in Echtzeit, Sicherheit und Energieeffizienz.
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Thüringen
Alle sieben Vertreterinnen und Vertreter des Thüringer Normenkontrollrats, Stand 2024. Bürokratieentlastung macht Kommunen flexibler
Der Thüringer Normenkontrollrat hat seinen ersten Empfehlungsbericht zur Bürokratieentlastung speziell für Kommunen veröffentlicht. Dessen Ziel ist es, kommunalen Gebietskörperschaften Flexibilität zu verschaffen, um effizient und bürgerfreundlich zu arbeiten. Auch den Jahresbericht 2023 legte das Gremium vor.
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Nordrhein-Westfalen
Verstaubte, graue Aktenstapel in Nahaufnahme Sozialgerichte arbeiten mit E-Akte
Bei der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist die Einführung der elektronischen Akte vollständig abgeschlossen. Auch die Finanz- und Verwaltungsgerichte des Landes arbeiten schon seit längerer Zeit flächendeckend mit der E-Akte. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die elektronische Akte in allen Instanzen führend.
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BMI
Startschuss für NOOTS
Das National-Once-Only-Technical-System (NOOTS) soll es Behörden erleichtern, elektronische Daten aus Verwaltungsregistern abzurufen. Das Bundesministerium des Innern hat dazu jetzt ein Konsultationsverfahren eingeleitet.
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  Termine  
 
 

04.06.2024 - , Leverkusen:
6. BIM-Dialog

10.06.2024 - 11.06.2024, Berlin:
E-Rechnungs-Gipfel 2024

13.06.2024 - , Düsseldorf/Online:
17. Kommunaler Datenschutzkongress NRW

13.06.2024 - , Berlin:
7. Creative Bureaucracy Festival

24.06.2024 - 26.06.2024, Berlin:
10. Zukunftskongress Staat & Verwaltung

 
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