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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten, lange Zeit wurden Digitalisierungsthemen im Bundesrat in verschiedenen Fachausschüssen behandelt. Vergangene Woche tagten die Digitalminister von Bund und Ländern erstmals in einem eigenen Ausschuss der Länderkammer, dem im Herbst vergangenen Jahres gegründeten Digitalausschuss. Bayerns Digitalminister Fabian Mehring sieht die Konstituierung des Digitalausschusses als politischen Erfolg und überfälligen Schritt: „Wir beenden das Schattendasein der Digitalpolitik im Bundesrat und stellen digitale Zukunftstechnologien in das Zentrum der politischen Entscheidungsprozesse auf nationaler Ebene.“ Mehr über die erste Sitzung des Digitalausschusses lesen Sie in unserem aktuellen Newsletter. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche. Mit freundlichen Grüßen Alexandra Braun, Redakteurin |
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| Berlin: Unruhe beim ITDZ | |||||
| Politik: Neuer Digitalausschuss im Bundesrat | |||||
| Nordrhein-Westfalen: Besser gegen Wasser geschützt | |||||
| BMDS: Digitalpartnerschaft mit Brasilien | |||||
| Building Information Modeling: Im Straßenbau wird digital zur Regel | |||||
| Baden-Württemberg: Der Gigabitausbau geht voran | |||||
| Veranstaltungen: Zukunftskongress wieder mitten in Berlin | |||||
| E-Justiz: Online-Verfahren vor Zivilgerichten startet | |||||
| Bitkom: EUDI-Wallet vielen unbekannt | |||||
| Studie: Digitale Werkzeuge in der Gesetzgebung | |||||
| Aktuelle Termine | |||||
| Branchenindex | |||||
| Berlin | ||
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Unruhe beim ITDZ Im März hat Matthias Hundt die Rolle des Berliner CDO übernommen, jetzt wurde er auch zum Aufsichtsratsvorsitzenden des ITDZ Berlin berufen. Gleichzeitig zeichnet sich eine engere Steuerung des IT-Landesbetriebs durch die Senatskanzlei ab. Hintergrund sind anscheinend anhaltende finanzielle Herausforderungen. » Zur Meldung |
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| Politik | ||
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Neuer Digitalausschuss im Bundesrat Im Bundesrat wurden Digitalisierungsthemen bisher überwiegend in anderen Fachausschüssen – etwa für Verkehr oder Inneres – „mitbehandelt“. Dies wird nun anders: Gestern tagten die Digitalminister von Bund und Ländern erstmals in einem eigenen Ausschuss der Länderkammer. » Zur Meldung |
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| Nordrhein-Westfalen | ||
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Besser gegen Wasser geschützt Das Land NRW stellt eine App bereit, die Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien darin unterstützt, Gefährdungen durch Starkregen oder Hochwasser einzuschätzen. Mit der nächsten Ausbaustufe werden nun auch Schutzmaßnahmen direkt am Gebäude sichtbar und umsetzbar. » Zur Meldung |
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| BMDS | ||
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Digitalpartnerschaft mit Brasilien Seit 2019 existiert ein Digitaldialog mit der größten Volkswirtschaft Südamerikas – nun haben Deutschland und Brasilien eine vertiefte KI-Zusammenarbeit vereinbart. Im Fokus stehen industrielle KI und digitale Infrastruktur. Zudem wollen die Länder Ansätze erproben, die staatliche Dienstleistungen effizienter machen. » Zur Meldung |
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| Building Information Modeling | ||
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Im Straßenbau wird digital zur Regel Projekte im Bereich der Bundesfernstraßen sollen ab sofort nach einheitlichen digitalen Standards geplant, gebaut und betrieben werden. Die Methode Building Information Modeling (BIM) wird damit nach erfolgreichen Pilotprojekten künftig zum Regelprozess. » Zur Meldung |
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| Baden-Württemberg | ||
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Der Gigabitausbau geht voran Im Rahmen des kommunalen Breitbandausbaus fördert das Land Baden-Württemberg vier Projekte in den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Bodenseekreis und Rottweil mit insgesamt rund 38,4 Millionen Euro. » Zur Meldung |
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| Veranstaltungen | ||
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Zukunftskongress wieder mitten in Berlin Der Zukunftskongress Staat & Verwaltung findet 2026 am 9. und 10. Juni in Berlin statt. Erwartet werden rund 2.000 Teilnehmende aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft. Im Mittelpunkt stehen Digitalisierung und Modernisierung des Staates. » Zur Meldung |
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| E-Justiz | ||
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Online-Verfahren vor Zivilgerichten startet An ersten Amtsgerichten hat die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens begonnen. Bürgerinnen und Bürger können Zahlungsklagen digital einreichen. Weitere Gerichte sollen in den kommenden Monaten folgen. » Zur Meldung |
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| Bitkom | ||
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EUDI-Wallet vielen unbekannt Im Vorfeld des eIDAS Summit, der sich am 27. und 28. April vor allem mit der EUDI-Wallet befassen wird, führte der Bitkom eine Umfrage zur Bekanntheit durch. Gut acht Monate vor dem Start ist die digitale Brieftasche über 50 Prozent der Befragten vollkommen unbekannt. » Zur Meldung |
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| Studie | ||
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Digitale Werkzeuge in der Gesetzgebung Eine im Auftrag der EU durchgeführte Studie untersucht, wie innovative, teils auch KI-gestützte Werkzeuge die Gesetzgebungsarbeit in europäischen Ländern unterstützen. Auch mögliche Risiken und die verschiedenen digitalen Tools selbst sind Gegenstand der Untersuchung. » Zur Meldung |
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19.05.2026 - 21.05.2026, Köln 18.06.2026, Hürth 25.06.2026, Berlin 30.06.2026, Online 30.09.2026, Düsseldorf 13.10.2026 - 15.10.2026, Berlin | ||||
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