E-Gesetzgebung
Studie: Digitale Werkzeuge in der Gesetzgebung
[20.04.2026] Eine im Auftrag der EU durchgeführte Studie untersucht, wie innovative, teils auch KI-gestützte Werkzeuge die Gesetzgebungsarbeit in europäischen Ländern unterstützen. Auch mögliche Risiken und die verschiedenen digitalen Tools selbst sind Gegenstand der Untersuchung. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Gesetzgebung digitalisieren
[18.10.2024] Die E-Gesetzgebung ist der zentrale Baustein, um Gesetzgebungsverfahren künftig vollständig digital und medienbruchfrei zu gestalten. Das Bundeskabinett hat hierfür nun wichtige Leitlinien beschlossen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt dies – sieht es aber lediglich als ersten Schritt. mehr...
ITZBund: Plattform für E-Gesetzgebung
[27.07.2020] Eine ressortübergreifende Plattform soll die IT-Grundlage für das elektronische Gesetzgebungsverfahren des Bundes bilden, sodass dieses künftig medienbruchfrei ablaufen kann. Das ITZBund wird das Bundesinnenministerium bei der Umsetzung des Portals unterstützen. mehr...