Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: OZGÄndG
Das Bild zeigt den Plenarsaal des Deutschen Bundestags während einer Sitzung.

Deutscher Bundestag: OZG 2.0 vor der Verabschiedung

[22.02.2024] Der Bundestag stimmt über die Novelle des Onlinezugangsgesetzes ab. Der Innenausschuss hat noch Änderungen der Koalitionsfraktionen in den Entwurf aufgenommen. mehr...

Bundestag: OZG-Änderungsgesetz in erster Lesung

[22.09.2023] Am 20. September 2023 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung im Deutschen Bundestag statt. mehr...

OZG-Änderungsgesetz: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats liegt vor.

OZGÄndG: Gegenäußerung der Bundesregierung

[28.08.2023] Am 7. Juli hat der Bundesrat zum Entwurf des OZG-Änderungsgesetzes Stellung genommen. Jetzt liegt die Gegenäußerung des Bundeskabinetts vor. Die erste Lesung im Bundestag ist für September geplant. mehr...