DigitalisierungEU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen Erklärung

Die für Verwaltungsdigitalisierung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben jetzt im Rahmen einer virtuellen High-Level-Konferenz die „Berlin Declaration on Digital Society and Value-Based Digital Government“ offiziell verabschiedet. Das teilt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit. Die so genannte Berliner Erklärung enthalte gemeinsame Leitlinien zur digitalen Transformation in Europa, ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und Chancen für die Zukunft. Markus Richter, Staatssekretär im BMI sowie Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, erklärt: „Mit der Berliner Erklärung zeigen wir, dass die digitale Transformation in Europa auf demokratischen Werten und ethischen Prinzipien fußen muss. Dadurch ist die Berliner Erklärung zugleich Wertekompass und Antwort auf die Frage, welche Art des digitalen Wandels wir in unserer Gesellschaft wollen. Die digitale Verwaltung hat in diesem Prozess eine wichtige Vorreiterrolle.“ Um eine wertebasierte digitale Transformation zu ermöglichen, haben sich laut BMI die unterzeichnenden Staaten auf konkrete Maßnahmen bis zum Jahr 2024 verständigt, unter anderem im Bereich der digitalen Souveränität ihrer Verwaltungen, zur Förderung zivilgesellschaftlicher Teilhabe, zu digitaler Inklusion und Selbstbestimmung. Grundlage sind laut BMI die gemeinsamen Rechte und ethischen Werte, auf denen die Europäische Union beruht. Insbesondere gehe es um sieben Maßnahmen: Die Stärkung der Grundrechte und demokratischer Werte in der digitalen Welt, die Förderung sozialer Teilhabe und Inklusion, die Förderung digitaler Kompetenzen und digital literacy, die Stärkung des Vertrauens in die digitale Verwaltung, die Stärkung der digitalen Souveränität und Interoperabilität in Europa, die Schaffung wertebasierter und menschenzentrierter KI-Systeme für den öffentlichen Sektor sowie die Förderung der Resilienz und Nachhaltigkeit. Dazu fand am 8. Dezember 2020 eine öffentliche, virtuelle Panel-Diskussion mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Forschung und Verwaltung statt, die auch live gestreamt werden konnte.