SaarlandGigabitausbau Hand in Hand

Im Saarland wurde ein Memorandum of Understanding für den Gigabitausbau unterzeichnet. Wie die Staatskanzlei mitteilt, gibt die Absichtserklärung den Fahrplan für den Weg zum Gigabitland vor. Entsprechend werde sie die Basis der Gigabitstrategie des Landes bilden. Unterzeichner sind Ministerpräsident Tobias Hans, die kommunalen Spitzenverbände im Saarland sowie die ausbauenden Telekommunikationsunternehmen. Zu Letzteren zählen die Unternehmen 1&1 Versatel, Deutsche Glasfaser, Deutsche Telekom, energis, Telefónica Deutschland, Vodafone, VSE NET, ATC – American Tower Germany, die DFMG Deutsche Funkturm GmbH und die Vantage Towers AG. „Nachdem wir bereits im zurückliegenden Jahr gemeinsam viel auf den Weg bringen konnten, haben wir mit dem Memorandum of Understanding jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt“, sagt Ministerpräsident Hans. „Mit dem heutigen Schulterschluss ist uns etwas bislang Einmaliges gelungen: Eine marktgerechte Verzahnung von Eigenausbau und Förderung sowie die gemeinsame Verständigung auf eine konkrete Zeitplanung für ein ganzes Bundesland. Hinzu kommen die ausgesprochen umfassenden Eigenausbaupläne der Netzbetreiber im Saarland. Unser heute besiegeltes Bündnis stimmt mich zuversichtlich, dass wir gemeinsam vieles erreichen werden: Aufbauend auf den bestehenden Gigabitnetzen, die schon heute fast zwei Drittel der Haushalte im Saarland erreichen, streben wir als Land an, erneut an die Spitze der Flächenländer vorzustoßen. Alle Partner werden Hand in Hand arbeiten, um den Gigabitausbau im Saarland schnell und umfassend in die Fläche zu tragen.“

Eigenwirtschaftlicher Ausbau

Mit dem Memorandum einigen sich die Unterzeichner auf konkrete Ausbauziele. Im Zuge der Gigabitstrategie sollen alle saarländischen Ortsteile Gigabitanschlüsse erhalten – wo eine hinreichende Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger besteht, soll das bis einschließlich 2025 erfolgen. Beim Mobilfunk soll Ende 2024 eine nahezu vollständige Versorgung aller Verkehrswege, Haushalte und Betriebe mit 50 Mbit/s erreicht werden. Bis Ende 2025 sollen zudem hochleistungsfähige 5G-Netze in weiten Teilen des Saarlandes verfügbar sein. Land und Kommunen werden dabei den eigenwirtschaftlichen Netzausbau nach Kräften unterstützen. Denn im Vergleich zur Förderung könne dieser viel schneller umgesetzt werden und sei für die öffentlichen Haushalte kostenneutral, heißt es vonseiten der Staatskanzlei. Im Gegenzug werden die Netzbetreiber ihre Ausbaubemühungen intensivieren. In Summe möchten sie mehr als drei Viertel aller saarländischen Haushalte in den kommenden Jahren an das Glasfasernetz anschließen – und dies schwerpunktmäßig in so genannten Fokusortsteilen, in denen noch kein Gigabitnetz vorhanden ist. Bei der neuen Mobilfunkgeneration 5G gehen die Pläne des Marktes sogar darüber hinaus.
„Die Glasfaser-Eigenausbauankündigungen für das Saarland suchen bundesweit ihresgleichen“, sagt Ministerpräsident Tobias Hans. „Diese Chance möchten wir nutzen und werden den Markt tatkräftig unterstützen. Wie ernst es die Netzbetreiber damit meinen, haben sie bereits eindrücklich unter Beweis gestellt: Für rund ein Drittel der Fokusortsteile wurde in den vergangenen Monaten bereits eine konkrete Glasfaser-Versorgungsperspektive hergestellt – hier wird in Kürze gebaut. Grundlage dieser beachtlichen Zwischenbilanz bilden die vielen örtlichen Vorvermarktungsverfahren der Netzbetreiber, die dank der hohen Nachfrage der Saarländerinnen und Saarländer fast überall erfolgreich abgeschlossen wurden. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Dynamik ungebrochen bleibt und diesen Anteil kurzfristig noch erheblich ansteigen lässt. Klar ist aber auch: Im Saarland wird kein Ortsteil zurückgelassen. Wenn sich Eigenausbau in einigen Gebieten letztendlich nicht wirtschaftlich darstellen lässt, werden wir zielgerichtet Fördermittel einsetzen. Insgesamt stellt das Land zur Ergänzung des Eigenausbaus 100 Millionen Euro bereit.“

Verzahnung von Eigenausbau und Förderung

Mit den Landesmitteln stockt das Saarland ein Förderprogramm des Bundes auf, das sich an die Kommunen richtet. Die im Memorandum festgehaltene Förderstrategie orientiert sich laut Staatskanzlei am EU-Beihilfenrecht, das ab dem Jahr 2023 Fördermaßnahmen in allen Bereichen ohne Gigabit-Ausbauperspektive ermöglicht. Begrenzte Ressourcen machen einen schrittweisen Netzausbau und eine geschickte Verzahnung von Eigenausbau und Förderung erforderlich. Die Akteure haben sich deshalb darauf verständigt, dem Markt zunächst genügend Raum für eine möglichst freie Entfaltung des Eigenausbaus zuzugestehen. Den Netzbetreibern soll damit ermöglicht werden, ihre Planungen möglichst weitläufig in konkrete Ausbauzusagen zu überführen – etwa durch erfolgreiche Vorvermarktungen. Für Fokusortsteile können die Netzbetreiber bis zum Frühjahr 2023 entscheiden, wo sie eigenwirtschaftlich bauen möchten. Dann wird das Land eine zentrale Fördermaßnahme für diejenigen Fokusortsteile lancieren, in denen der Markt noch keine abschließende Gigabit-Versorgungsperspektive geschaffen hat. So sollen diese Ortsteile landesweit auf einen Schlag und möglichst rasch ans Netz kommen. Danach werde die Nachverdichtung von Ortsteilen in den Blick genommen, die bereits teilweise, aber noch nicht in jeder Straße über gigabitfähige Netze verfügen. In diesen Ortsteilen werde der Markt schrittweise über die Umsetzung seiner Planungen entscheiden. Bis Ende 2024 soll schließlich auch für Gigabit-teilversorgte Ortsteile möglichst weitläufig feststehen, wo der Markt von sich aus aktiv wird. Sollte der eigenwirtschaftliche Ausbau in manchen Ortsteilen nicht bis in jede Ecke vordringen, stehe der jeweiligen Kommune der Weg in die Förderung offen. Die Kommunen sollen laut Memorandum aktiv werden, sobald für das gesamte Gemeinde- oder Stadtgebiet feststeht, wo der Eigenausbau erfolgt und wo nicht. Dann können sie alle verbleibenden Bereiche auf einmal in die Förderung führen. Das sei deutlich effizienter und kostengünstiger, als zeitversetzt mehrere kleine Förderprojekte durchzuführen, heißt es vonseiten der Staatskanzlei.

Neuer Gigabitentwicklungsplan

Das Land will die Kommunen zum einen operativ über das von der Staatskanzlei geförderte Breitbandbüro Saar unterstützen. Zum anderen will es die finanziellen Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise mindern. Setzt eine Kommune bei ausbleibendem Marktausbau Fördermittel besonders effizient und zielgerichtet ein, werde die finanzielle Unterstützung des Landes über die bundesweit gängige Praxis hinausgehen.
Um Förderung und Eigenausbau optimal aufeinander abzustimmen und den strategischen Kurs stetig zu überwachen, wird das Land laut eigenen Angaben einen Gigabitentwicklungsplan aufsetzen, zu dem Netzbetreiber und Kommunen mit ihren ortskonkreten Planungen beitragen werden.