BremenInvestitionen in die digitale Justiz

[10.03.2026] Der Bremer Senat beschließt Investitionen in die Justiz: Rund eine Million Euro soll in Maßnahmen der Digitalisierung fließen. So wird die Beweismittelplattform erweitert, Gerichtssäle erhalten stationäre Videokonferenztechnik, und es entstehen speziell ausgestattete Prüfungsplätze für juristische E-Examina.
Porträt von Bremens Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling, im Hintergrund grüne Vegetation
Bremens Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling sieht in den jetzt beschlossenen Investitionen auch einen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Justizstandortes Bremen.(Bildquelle: Freie Hansestadt Bremen)
In Bremen hat der Senat ein wichtiges Investitionspaket für die Justiz beschlossen. Insgesamt soll rund eine Million Euro in Maßnahmen der Digitalisierung fließen. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität, die Freie Hansestadt Bremen erhält daraus rund 941 Millionen Euro. Das erste der geplanten Vorhaben betrifft den Umgang mit digitalen Daten. „Bei Beweismitteln ... mehr...
Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: E-Justiz
Illustration im Comicstyle: Aktenstapel mit umherfliegenden losen Blättern vor türkisem Hintergrund.

Mecklenburg-Vorpommern: Weitere Entlastung der Justiz

[03.03.2026] Die Digitalisierung der Justiz ist oftmals mit einer hohen Belastung für die Beschäftigten verbunden. In Mecklenburg-Vorpommern werden Justizbedienstete an immer mehr Standorten vom unvermeidlichen Scannen eingehender Papierakten entlastet. Gleichzeitig ist „Outtasking Scannen“ ein Integrationsprojekt. mehr...

Hoher Stapel von Aktenmappen, dahinter ist unscharf ein Laptop zu erkennen.

Sachsen-Anhalt: E-Akte für die Verwaltungsgerichte

[25.02.2026] Die Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt führen ihre Verfahren nun durchgängig digital. Zum Einsatz kommt eine Fachanwendung des e²-Verbundes, Dataport begleitete die Implementierung. Eine Ausweitung auf weitere Gerichtsbarkeiten ist bereits in Vorbereitung. mehr...

Porträtfoto von Hessens Justizminister Christian Heinz.

Hessen: KI-Tool für die Strafverfolgung

[03.02.2026] Hessen will den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Strafverfolgung deutlich ausbauen. Das Justizministerium plant, den Staatsanwaltschaften bis zum Ende der Legislatur ein KI-Tool bereitzustellen, um große Datenmengen effizienter auszuwerten. mehr...

Porträt von Dr. Benjamin Grimm

Brandenburg: Gerichtssäle fit für die E-Akte

[23.01.2026] Das Land Brandenburg hat das Großprojekt der Einführung der E-Akte bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften erfolgreich abgeschlossen – und denkt bereits an die nächsten Schritte. Die Hardware-Basisausstattung in den Gerichten soll nun schrittweise durch leistungsfähigere Technik ersetzt werden. mehr...

Justizia-Skulptur und Richterhammer

Schleswig-Holstein: Verhandlung bei leerem Gerichtssaal

[16.01.2026] Nach einer neuen Rechtsverordnung dürfen in Schleswig-Holstein ausgewählte Amtsgerichte erstmals vollständig virtuelle Videoverhandlungen erproben. Dabei sollen Erfahrungen für eine mögliche bundesweite Regelung gesammelt werden. mehr...

Composite in Blautönen: Geschäftsfrau tippt auf Smartphone, Laptop und Notebook auf einem Tisch. Overlay mit Ordnern mit Dokumentensymbolen.

E-Akte: Justiz und Polizei arbeiten digital zusammen

[14.01.2026] In vielen Bundesländern wird die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz digitaler – und damit enger, effizienter und sicherer. So arbeiten seit Jahresbeginn Justiz und Polizei in Schleswig-Holstein digital. Und auch Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben die elektronische Akte eingeführt. mehr...

Bund/Länder: Justizcloud kommt

[08.01.2026] Für die Justiz in Bund und Ländern soll eine einheitliche Cloud aufgebaut werden. Eine entsprechende Vereinbarung wurde jetzt unterzeichnet. Eine erste lauffähige Version soll bis Anfang 2027 zur Verfügung stehen. mehr...

Porträt von Dr. Benjamin Grimm

Brandenburg: Strafsachen ohne Medienbrüche

[07.01.2026] Justiz und Polizei in Brandenburg bearbeiten Strafsachen vollständig digital: Vom Eingang der Strafanzeige bis hin zum Urteil und der Vollstreckung kann der gesamte Verfahrensprozess ohne Medienbrüche abgewickelt werden. mehr...

Tanja Eichner, hessische Justizstaatssekretärin

Hessen: E-Akte in der Justiz eingeführt

[05.01.2026] In der hessischen Justiz ist die E-Akte zum Jahreswechsel 2025/2026 erfolgreich eingeführt. Die Umstellung wurde im laufenden Betrieb abgewickelt. Vorteile bieten sich dadurch auch für Bürgerinnen und Bürger. mehr...

Sozialverwaltung: Papierloses Büro als Basis für zukunftsfähige Arbeitsprozesse.

Niedersachsen: Aufschub für die E-Akte in Bußgeldverfahren

[18.12.2025] Ab Januar 2026 müssen Gerichtsakten in Deutschland elektronisch geführt werden. Niedersachsen nutzt die bundesweite Opt-out-Regelung, um seinen Bußgeldbehörden ein Jahr länger die Papierakte zu erlauben. Eine neue Verordnung soll Verfahrenssicherheit sowie einen schrittweisen Übergang gewährleisten. mehr...

Sachsen: Meilensteine für die digitale Justiz

[11.12.2025] Der Freistaat Sachsen wird im Januar 2026 die elektronische Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt haben – und nimmt dies zum Anlass, über dieses und weitere Digitalisierungsprojekte zu berichten, darunter auch KI-Tools. mehr...

Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken auf dem 4. Digital Justice Summit in Berlin (24.11.2025)

Schleswig-Holstein: Justiz umfassend digitalisiert

[27.11.2025] In Schleswig-Holstein wird die gesamte Landesjustiz bis Ende dieses Jahres an die E-Akte angeschlossen sein. Den Weg der Digitalisierung der Justiz will das Bundesland auch künftig konsequent fortsetzen. mehr...

Gruppenfoto der Justizministerkonferenz

Bund-Länder-Digitalgipfel: Mittel für Digitalisierung der Justiz

[13.11.2025] Beim siebten Bund-Länder-Digitalgipfel in Leipzig haben Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern die Verteilung der Mittel für die so genannte Digitalsäule des neuen Pakts für den Rechtsstaat festgelegt. Bis 2029 sollen insgesamt 210 Millionen Euro investiert werden, um laufende und neue Digitalisierungsprojekte zu fördern. mehr...

Detailaufnahme aus einem Rechenzentrum: Rückseite eines Serverracks mit Kabeleingängen und Leuchtdiode.

Berlin: Isolierter IT-Betrieb für Gerichte

[29.10.2025] Berliner Gerichte betreiben ihre IT künftig in einer eigenen, abgeschotteten Umgebung, um Datenschutz und IT-Sicherheit zu stärken. Eine neue Rechenzentrumsfläche, die das Kammergericht gemeinsam mit dem ITDZ Berlin realisiert hat, bildet dafür die technische Grundlage. mehr...

Zugang zum Recht gewinnt den Open-Source-Wettbewerb 2025 - hier die Übergabe des Preises

Open-Source-Wettbewerb 2025: „Zugang zum Recht“ ausgezeichnet

[20.10.2025] Der Open-Source-Wettbewerb öffentliche Verwaltung würdigt erfolgreiche Beispiele für digitale Souveränität und effiziente Verwaltungsmodernisierung. In der Kategorie „Fachverfahren“ überzeugte das BMJV-Projekt „Zugang zum Recht“, das den digitalen Zugang zur Justiz verbessert. mehr...

Blau hinterlegte, stilisierte Darstellung einer Waage, verschwommen dahinter die Umrisse einer Hand, die mit dem Zeigefinger in Richtung des Waagesymbols tippt.

Sachsen-Anhalt: Finanzgericht führt E-Akte ein

[17.10.2025] Im Finanzgericht Sachsen-Anhalt – dem einzigen Gericht der Finanzgerichtsbarkeit im Land – werden nun alle Verfahren vollständig elektronisch geführt. Die Voraussetzungen für revisionssichere Videoverhandlungen wurden ebenfalls bereits geschaffen. mehr...

Niedersachsen: E-Examen für angehende Juristen

[13.10.2025] In Niedersachsen sollen juristische Staatsexamina künftig elektronisch abgelegt werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde nun beschlossen. Neben den digitalen Prüfungsformaten sind weitere Anpassungen vorgesehen. mehr...

Hessen: Staatsanwaltschaften stellen auf E-Akte um

[09.09.2025] Das Land Hessen liegt bei der Umstellung seiner Justiz auf elektronische Aktenführung nach eigenen Angaben gut in der Zeit: Bei allen Amts- und Landgerichten, beim Oberlandesgericht und den Fachgerichten wird bereits mit der E-Akte gearbeitet, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte stellen derzeit um. mehr...

Nahaufnahme von Aktenstapeln und Papieren auf einer Tischplatte in einem Büro.

E-Justiz: Gnadenfrist für Gerichtsakten auf Papier

[04.09.2025] Ab Anfang Januar 2026 müssen Gerichtsakten flächendeckend elektronisch geführt werden – eigentlich, denn es gibt Digitalisierungslücken. Das Bundeskabinett hat nun einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Bund und Länder regeln können, dass Akten ein Jahr länger in Papierform geführt werden dürfen. mehr...