BREKOKritik am Glasfaser-Doppelausbau

Die Studie „Doppelausbau von Glasfasernetzen – Ökonomische Analyse und rechtliche Einordnung“, die das Beratungsunternehmen WIK-Consult im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) durchgeführt hat, liegt jetzt vor. Dies berichtet der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der sich auch mit einem Kommentar zu den Studienergebnissen zu Wort meldet.
Anhand einer Auswertung von 93 konkreten Doppelausbau-Fällen nimmt die Studie eine ökonomische und rechtliche Analyse der so genannten Überbauproblematik im Glasfaserausbau vor. Dabei zeigt sich, dass ein Doppelausbau von Glasfasernetzen – und auch dessen Ankündigung – nicht nur in Regionen problematisch sein kann, in denen entweder kein oder nur ein Glasfasernetz wirtschaftlich betreibbar ist, sondern auch dort, wo theoretisch zwei oder mehr Glasfasernetze wirtschaftlich wären. Entscheidend für die Frage, ob der Doppelausbau tatsächlich problematisch ist, ist laut der Studie die Verteilung der Marktanteile, die wiederum von der Bestandsinfrastruktur und der Anzahl der Bestandskunden abhängt. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass ein Doppelausbau von Glasfasernetzen oder dessen Ankündigung dann problematisch ist, wenn dies durch ein marktbeherrschendes Unternehmen geschieht.

Akuter Handlungsbedarf

Dieser Einschätzung schließt sich der BREKO insbesondere mit Blick auf die Telekom an. „Die Studie zeigt, dass der strategische Doppelausbau und auch reine Doppelausbau-Ankündigungen der Telekom ein großes Problem für den weiteren erfolgreichen Glasfaserausbau in Deutschland darstellen“, heißt es in einer Meldung des Verbands. Ein Abwarten bei diesem für das Erreichen der Ausbauziele entscheidenden Thema könne sich Deutschland mit Blick auf die vielen ausbauwilligen Unternehmen und Investoren nicht erlauben. Der BREKO erwarte, dass das BMDV auf Basis dieser Erkenntnisse umgehend Maßnahmen ergreife, um die strategischen Doppelausbau-Aktivitäten der Telekom zu stoppen.
Eine effiziente und praxiserprobte Maßnahme, die auch von den Studienautoren als rechtlich möglich und zielführend eingestuft wird, habe der BREKO bereits als Vorschlag geäußert: Zum Schutz vor strategischem Doppelausbau solle die Telekom als marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet werden, ihre Glasfaser-Ausbauplanung jeweils mit einem Vorlauf von neun Monaten in eine nicht öffentliche Liste einzutragen. So werde ausgeschlossen, dass sie kurzfristig auf Ausbauplanungen von Wettbewerbern reagiert, um deren Ausbauprojekte zu gefährden oder gar zu verhindern. „Wir erwarten, dass dieser Vorschlag in der am 26. Oktober 2023 geplanten Bund-Länder-Runde auf Staatssekretärsebene diskutiert wird“, so der BREKO in seinem Statement. Dieses kommt zudem zu dem Schluss, dass bisherige Aktivitäten des BMDV zu diesem Thema – darunter die Einrichtung der Doppelausbau-Monitoringstelle bei der Bundesnetzagentur (wir berichteten) – zu keiner Verbesserung der Situation geführt haben. Auch fast vier Monate nach deren Start liege noch keinerlei Auswertung der mehr als 290 gemeldeten Doppelausbau-Fälle vor.

Mehr Anträge als Fördermittel

Auch zur Überzeichnung der für 2023 vorgesehenen Bundesmittel für die Gigabitförderung 2.0 äußerte sich der Breitbandverband. Im Rahmen des Anfang April 2023 gestarteten Gigabit-Förderprogramms des BMDV (wir berichteten) wurden nach BREKO-Angaben bis zum 6. Oktober bereits 636 Förderanträge mit einem Gesamtfördervolumen von circa 4,5 Milliarden Euro gestellt. Die vom Bund dieses Jahr zur Verfügung stehenden Fördermittel liegen bei rund 3 Milliarden Euro. Damit übersteigt die Summe der Förderanträge die verfügbaren Mittel um 50 Prozent. Darin sieht der Verband seine Befürchtung bestätigt, dass das Gigabit-Förderprogramm des Bundes in seiner jetzigen Form nicht funktioniere: Förderverfahren sollten nur in Regionen ermöglicht werden, in denen die Internet-Versorgung besonders schlecht ist, oder in denen nur die Verzahnung von eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau zu einer flächendeckenden Versorgung führe.
Diese Priorisierung fehle aktuell: Unzähligen Kommunen hätten in den vergangenen Monaten trotz guter Perspektiven für einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau Förderverfahren gestartet, so der BREKO. Der Verband forderte das BMDV auf, das Förderprogramm auf die wirklich bedürftigen Regionen zu fokussieren. Mit einer Priorisierung wäre zudem sichergestellt, dass nicht mehr Anträge gestellt werden, als Fördermittel zur Verfügung stehen.