BundGigabit-Tempo für ganz Deutschland?


[06.04.2023] Die Gigabitförderung des Bundes wird neu ausgerichtet. Fördermittel sollen künftig prioritär in diejenigen Kommunen mit dem größten Nachholbedarf fließen, ohne den privatwirtschaftlichen Ausbau zu verdrängen. Dieses Ziel lässt sich nach Ansicht des Breitbandverbands BREKO mit den festgelegten Maßnahmen allerdings nicht erreichen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat jetzt sein von Grund auf überarbeitetes Förderkonzept für den Gigabitausbau vorgestellt. „Wir machen die Gigabitförderung besser, zielgerichteter und effizienter“, kommentierte dazu Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Wie das BMDV mitteilt, wird die Förderung durch das neue Konzept auf alle Gebiete erweitert, die noch nicht gigabitfähig sind. Im Fokus lägen Kommunen mit einem hohen Anteil besonders unterversorgter Gebiete oder Adressen, die nach einem bereits durchgeführten Glasfaserausbau bislang noch nicht versorgt seien. Förderprojekte würden anhand eines neuen Kriterienkataloges bewertet, um den Einsatz der Mittel zu priorisieren und den privaten Ausbau nicht auszubremsen. Ein Baustein sei die Potenzialanalyse. Dieses neue Instrument zeige den Umfang des privaten Ausbaus in den Kommunen an und unterstütze dabei, förderfähige Gebiete zu identifizieren.

Kein erneuter Fördertsunami

Nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom setzt die neue Gigabitförderung des Bundes die richtigen Schwerpunkte. Mit der auch von der Branche seit Langem geforderten Priorisierung auf die tatsächlich förderbedürftigen Gebiete werde der wenig effizienten bisherigen Vergabe der Fördermittel nach dem Windhundprinzip ein Ende gesetzt, kommentierte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. 
Sinnvolle Instrumente für die Glasfaserförderung sind laut Rohleder zudem der neue Kriterienkatalog mit der Potenzialanalyse sowie die Branchendialoge. „Allerdings ist unverständlich, dass die Branchendialoge erst ab 2024 verpflichtend sein sollen und nicht bereits in diesem Jahr. Kommunen sind gut beraten, dieses sinnvolle Instrument schon jetzt freiwillig zu nutzen, um die Möglichkeiten des privatwirtschaftlichen Ausbaus auszuschöpfen“, meint Rohleder.
Entscheidend sei aber, dass die Förderung nun tatsächlich in die Gebiete mit dem größten Nachhol- und Förderbedarf fließe und kein erneuter Fördertsunami ausgelöst werde. Diese Gefahr bestehe weiterhin, warnt der Bitkom, da die vom Bund vorgesehenen Fördermittel in Höhe von rund drei Milliarden Euro jährlich deutlich zu hoch angesetzt seien. „Wenn zu viel staatliche Mittel mit privaten Finanzmitteln in Wettbewerb treten, führt dies dazu, dass ohnehin knappe Bau- und Planungskapazitäten in Förderprojekten gebunden werden und damit für den schnelleren eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht mehr zur Verfügung stehen.“

Laufende Evaluierung gefordert

Dass das neue Förderkonzept passende und wirksame Mechanismen enthält, um Fördermittel tatsächlich zielgerichtet in diejenigen Kommunen zu bringen, die staatliche Unterstützungsmaßnahmen benötigten, um die Internet-Versorgung vor Ort zu verbessern, daran hegt der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) starke Zweifel. „Das neue Gigabitförderprogramm ist ein politischer Kompromiss zwischen dem BMDV, den Bundesländern und den Kommunen, der die Ausbaupraxis der Unternehmen und die nur in begrenztem Maße zur Verfügung stehenden Tiefbaukapazitäten nicht hinreichend berücksichtigt“, kritisiert der Verband. Insbesondere fehle es an einer Begrenzung parallel laufender Förderverfahren und einer effizienten Verzahnung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus mit ergänzender Förderung, die zu einem schnellen, flächendeckenden Glasfaserausbau in den Kommunen führen würde. „Leider spielt auch die vom BMDV selbst beauftragte Potenzialanalyse bei der Priorisierung der Fördermaßnahmen keine relevante Rolle“, urteilt der BEKO.
„Wir werden genau beobachten, wie sich die neuen Regelungen in der Praxis des Glasfaserausbaus auswirken und bei Bedarf Anpassungen des Förderprogramms einfordern“, betont der BREKO. „Mit dem Start des Förderprogramms muss zudem die vom BMDV angekündigte fortlaufende Evaluierung beginnen, um umgehend auf mögliche negative Auswirkungen des Programms für den Glasfaserausbau reagieren zu können.“



Stichwörter: Breitband, BREKO, Bund, Gigabitausbau


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