BundGigabit-Tempo für ganz Deutschland?


[06.04.2023] Die Gigabitförderung des Bundes wird neu ausgerichtet. Fördermittel sollen künftig prioritär in diejenigen Kommunen mit dem größten Nachholbedarf fließen, ohne den privatwirtschaftlichen Ausbau zu verdrängen. Dieses Ziel lässt sich nach Ansicht des Breitbandverbands BREKO mit den festgelegten Maßnahmen allerdings nicht erreichen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat jetzt sein von Grund auf überarbeitetes Förderkonzept für den Gigabitausbau vorgestellt. „Wir machen die Gigabitförderung besser, zielgerichteter und effizienter“, kommentierte dazu Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Wie das BMDV mitteilt, wird die Förderung durch das neue Konzept auf alle Gebiete erweitert, die noch nicht gigabitfähig sind. Im Fokus lägen Kommunen mit einem hohen Anteil besonders unterversorgter Gebiete oder Adressen, die nach einem bereits durchgeführten Glasfaserausbau bislang noch nicht versorgt seien. Förderprojekte würden anhand eines neuen Kriterienkataloges bewertet, um den Einsatz der Mittel zu priorisieren und den privaten Ausbau nicht auszubremsen. Ein Baustein sei die Potenzialanalyse. Dieses neue Instrument zeige den Umfang des privaten Ausbaus in den Kommunen an und unterstütze dabei, förderfähige Gebiete zu identifizieren.

Kein erneuter Fördertsunami

Nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom setzt die neue Gigabitförderung des Bundes die richtigen Schwerpunkte. Mit der auch von der Branche seit Langem geforderten Priorisierung auf die tatsächlich förderbedürftigen Gebiete werde der wenig effizienten bisherigen Vergabe der Fördermittel nach dem Windhundprinzip ein Ende gesetzt, kommentierte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. 
Sinnvolle Instrumente für die Glasfaserförderung sind laut Rohleder zudem der neue Kriterienkatalog mit der Potenzialanalyse sowie die Branchendialoge. „Allerdings ist unverständlich, dass die Branchendialoge erst ab 2024 verpflichtend sein sollen und nicht bereits in diesem Jahr. Kommunen sind gut beraten, dieses sinnvolle Instrument schon jetzt freiwillig zu nutzen, um die Möglichkeiten des privatwirtschaftlichen Ausbaus auszuschöpfen“, meint Rohleder.
Entscheidend sei aber, dass die Förderung nun tatsächlich in die Gebiete mit dem größten Nachhol- und Förderbedarf fließe und kein erneuter Fördertsunami ausgelöst werde. Diese Gefahr bestehe weiterhin, warnt der Bitkom, da die vom Bund vorgesehenen Fördermittel in Höhe von rund drei Milliarden Euro jährlich deutlich zu hoch angesetzt seien. „Wenn zu viel staatliche Mittel mit privaten Finanzmitteln in Wettbewerb treten, führt dies dazu, dass ohnehin knappe Bau- und Planungskapazitäten in Förderprojekten gebunden werden und damit für den schnelleren eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht mehr zur Verfügung stehen.“

Laufende Evaluierung gefordert

Dass das neue Förderkonzept passende und wirksame Mechanismen enthält, um Fördermittel tatsächlich zielgerichtet in diejenigen Kommunen zu bringen, die staatliche Unterstützungsmaßnahmen benötigten, um die Internet-Versorgung vor Ort zu verbessern, daran hegt der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) starke Zweifel. „Das neue Gigabitförderprogramm ist ein politischer Kompromiss zwischen dem BMDV, den Bundesländern und den Kommunen, der die Ausbaupraxis der Unternehmen und die nur in begrenztem Maße zur Verfügung stehenden Tiefbaukapazitäten nicht hinreichend berücksichtigt“, kritisiert der Verband. Insbesondere fehle es an einer Begrenzung parallel laufender Förderverfahren und einer effizienten Verzahnung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus mit ergänzender Förderung, die zu einem schnellen, flächendeckenden Glasfaserausbau in den Kommunen führen würde. „Leider spielt auch die vom BMDV selbst beauftragte Potenzialanalyse bei der Priorisierung der Fördermaßnahmen keine relevante Rolle“, urteilt der BEKO.
„Wir werden genau beobachten, wie sich die neuen Regelungen in der Praxis des Glasfaserausbaus auswirken und bei Bedarf Anpassungen des Förderprogramms einfordern“, betont der BREKO. „Mit dem Start des Förderprogramms muss zudem die vom BMDV angekündigte fortlaufende Evaluierung beginnen, um umgehend auf mögliche negative Auswirkungen des Programms für den Glasfaserausbau reagieren zu können.“



Stichwörter: Breitband, BREKO, Bund, Gigabitausbau


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Breitband
Eine Reihe von Flaggenmasten mit EU-Flaggen vor einer modernen Fassade.

ANGA: Gigabitausbau braucht Wettbewerb

[11.07.2024] Die EU-Kommission will den Telekommunikationsmarkt in Europa stärker harmonisieren. Das geht aus einem entsprechenden Weißbuch hervor. Die Vollendung des digitalen Binnenmarkts dürfe aber nicht zulasten des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt gehen, mahnt der Breitbandverband ANGA. mehr...

Hessens Digitalministerin Senemus und Jan Budden, Geschäftsführer der Deutschen GigaNetz, stehen mit Verträgen in der Hand nebeneinander.

Hessen: Abkommen mit der Deutschen GigaNetz

[10.07.2024] Am Rande des Gigabitgipfels hat Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus eine Einzelvereinbarung mit der Deutschen GigaNetz geschlossen. Die Hessische Landesregierung will sich für einen Vorrang des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus gegenüber etwaigen Förderverfahren einsetzen und das Breitband-Portal zur Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren weiterentwickeln. mehr...

Saarland: Hohes Interesse am Breitbandportal

[03.07.2024] Das digitale Breitbandportal soll das Antrags- und Genehmigungsverfahren beim Glasfaserausbau bundesweit digitalisieren. Ausgerollt wird das Portal unter anderem im Saarland. Mehr als 80 Prozent der Kommunen haben bereits Interesse an der Lösung bekundet. mehr...

Gruppenfoto mit Mitgliedern der Task Force Mobilfunk NRW.

Nordrhein-Westfalen: Ein Jahr Task Force Mobilfunk

[27.06.2024] Seit einem Jahr agieren die Landesregierung, kommunale Spitzenverbände, Mobilfunknetzbetreiber und Funkturmgesellschaften in der Task Force Mobilfunk NRW. Gemeinsam konnten wichtige Fortschritte hin zu einer flächendeckenden Versorgung mit 4G und 5G erreicht werden. mehr...

Nahaufnahme einer Wiese, im Hintergrund eine Straße. Glasfaserkabel ragen aus der Erde.

BMDV: Glasfaser für jeden dritten Haushalt

[27.06.2024] Die positive Dynamik des Glasfaserausbaus setzt sich fort, wie neue Daten des Gigabit-Grundbuchs zeigen. Demnach ist die Glasfasertechnologie bereits für jeden dritten Haushalt verfügbar. Bis 2030 will das Bundesministerium für Digitales und Verkehr alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland mit hochleistungsfähigen Internet-Anschlüssen versorgt sehen. mehr...

Screenshot des Standorterfassungstools für Hessen

Hessen: Zukunftspakt vorzeitig umgesetzt

[25.06.2024] Ein halbes Jahr früher als geplant konnte ein Großteil der Ziele des Zukunftspakts Mobilfunk Hessen umgesetzt werden. Trotzdem ist das Land noch nicht da, wo es sein will. Ein Bremsklotz ist die Suche nach neuen Mobilfunkstandorten. Ein neues Tool soll Abhilfe schaffen. mehr...

Deckblatt der Gigabitstrategie für Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalt: Ambitionierte Ausbauziele bis 2030

[24.06.2024] Auf dem vierten Glasfasertag des Landes Sachsen-Anhalt hat Digitalministerin Lydia Hüskens die ambitionierten Ausbauziele der Landesregierung bekräftigt. Bis 2030 soll eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk erreicht werden. Derzeit wird die Gigabitstrategie des Landes überarbeitet. mehr...

Hessen: Erfassungstool für Mobilfunkstandorte

[21.06.2024] Um den Unternehmen die Suche nach passenden Standorten für Mobilfunkmasten zu erleichtern und somit den Mobilfunkausbau zu beschleunigen, stellt das Land Hessen jetzt ein Standorterfassungstool bereit. mehr...

Bitkom: Netzausbau nicht weiter verzögern

[14.06.2024] Der Hightechverband Bitkom hat die Bundesregierung aufgefordert, das TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NABEG) schnellstmöglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Insbesondere das Bundesumweltministerium solle endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den schnellen Netzausbau nicht weiter verzögern. mehr...

Luftbild-Panorama er Stadt berlin, im Mittelpunkt der Fernsehturm, im Hintergrund leicht dunstiger, blau-rosafarbener Himmel.

Berlin: Markterkundung für den Gigabit-Ausbau

[23.05.2024] Die Gigabit-Förderung des Bundes ging im April in eine neue Runde. Mit Markterkundungsverfahren sollen konkrete Förderbedarfe und -gebiete im Vorfeld erhoben werden. In Berlin startet jetzt das größte Markterkundungsverfahren in der Geschichte der Bundesförderung. mehr...

Das Bild zeigt eine Baustelle, auf der ein Arbeiter Glasfaserkabel verlegt.

Baden-Württemberg: Förderbescheide für Breitbandausbau

[22.05.2024] Der baden-württembergische Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide in Höhe von 112 Millionen Euro an 16 Empfänger aus elf Landkreisen übergeben. Insgesamt werden damit rund 32.000 neue Anschlüsse geschaffen, darunter in Schulen, Unternehmen und Krankenhäusern. mehr...

Glasfaserausbau: Allianz für Open Access

[15.05.2024] Um den Glasfaserausbau zu beschleunigen, haben die vier Kommunikationsinfrastruktur-Unternehmen Deutsche GigaNetz, DNS:NET, Infrafibre Germany und Eurofiber Netz eine Absichtserklärung für eine neue Allianz unterzeichnet. Vom Open-Access-Modell können sowohl der deutschlandweite Infrastrukturausbau als auch die Verbraucher profitieren. mehr...

Michael Jungwirth, Kristina Sinemus und Stefan Rüter, halten die unterzeichnete Einzelvereinbarung in den Händen

Hessen: Einzelvereinbarung mit Vodafone und OXG

[07.05.2024] Eine Einzelvereinbarung mit den Unternehmen Vodafone und OXG soll den Glasfaserausbau in Hessen voranbringen. Es sollen nicht nur neue Anschlüsse bis ins Haus geschaffen, sondern auch Qualitätsverbesserungen erreicht werden. mehr...

BREKO: Bund verpasst notwendige Reformen

[07.05.2024] Die Gigabitförderung des Bundes wird fortgesetzt und das Verfahren angepasst. Der Breitbandverband BREKO zeigt sich mit den Änderungen unzufrieden: Er erwartet zahlreiche Anträge ohne Förderchancen und befürchtet Nachteile für den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen. mehr...

Nahaufnahme vom Ende eines mutmaßlichen Glasfaserkabels mit sehr geringer Tiefenschärfe.

BMDV: Optimierte Gigabitförderung 2.0

[06.05.2024] Die Gigabitförderung des Bundes geht in eine neue Runde. Änderungen am Verfahren sollen es Kommunen erlauben, die Erfolgsaussichten ihrer Förderanträge besser einzuschätzen. Ab sofort ist es möglich, Anträge zu stellen. Im Juni startet zudem ein Pilotprogramm zum Schließen von Ausbaulücken. mehr...