BitkomNetzausbau nicht weiter verzögern

[14.06.2024] Der Hightechverband Bitkom hat die Bundesregierung aufgefordert, das TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NABEG) schnellstmöglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Insbesondere das Bundesumweltministerium solle endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den schnellen Netzausbau nicht weiter verzögern.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) erwägt, die Versorgungsauflagen für Netzbetreiber bei der nächsten Frequenzvergabe deutlich zu erhöhen: Bis 2030 soll jeder der drei etablierten Netzbetreiber 99,5 Prozent der gesamten Fläche Deutschlands versorgen. Gleichzeitig sind 32 Prozent der Fläche Deutschlands Wald und über vier Prozent Naturschutzgebiet. Wie der Hightechverband Bitkom mitteilt, muss die Bundesregierung daher rasch die bestehenden rechtlichen Hürden aus dem Weg räumen, damit die Unternehmen die vorgesehenen Versorgungsauflagen überhaupt erfüllen können. Bereits vor einigen Monaten habe die Bundesregierung ein TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NABEG) angekündigt, mit dem Ziel, Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, dieses habe es bislang aber noch nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts geschafft. Für die Verzögerungen macht der Bitkom insbesondere das Bundesumweltministerium verantwortlich. Der Verband appelliert nun an Regierung und Umweltministerium, den beschleunigten Netzausbau nicht weiter auszubremsen. 

„Es braucht Vorfahrt für den Netzausbau, denn ob neue Masten oder neue Leitungen: Allein bis ein Bauantrag genehmigt ist, vergehen in Deutschland viele Monate und zu oft auch Jahre, manchmal kommt die Genehmigung überhaupt nicht“, kritisiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Telekommunikationsnetze seien ebenso wie der Ausbau erneuerbarer Energien von „überragendem öffentlichem Interesse“ und sollten auch offiziell so eingestuft werden. „Das ist für die Genehmigungsbehörden wichtig, um bei Zielkonflikten insbesondere mit dem Naturschutz den Weg für den Netzausbau freimachen zu können. Nur so gibt es eine Chance zu schnelleren Baugenehmigungen und einer besseren Mobilfunkversorgung auch in schwer auszubauenden Regionen“, so Rohleder. Zudem müssten Mobilfunkmasten mit Strom und möglichst auch mit einem Glasfaseranschluss versorgt werden und benötigten eine Zuwegung. Rohleder: „Wenn einzelne Ressorts dies nicht wollen, dann muss die Bundesregierung insgesamt auch die Konsequenzen akzeptieren: keine flächendeckende Mobilfunkversorgung. Die von der BNetzA angedachten Auflagen sind dann allerdings illusorisch.“





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