BfDISpecht-Riemenschneider nominiert

Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Darauf hatte sich die Ampelkoalition Mitte April 2024 verständigt. Jetzt hat das Bundeskabinett die Bonner Professorin und Digitalexpertin dem Bundestag zur Wahl vorgeschlagen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte: „Ich freue mich, dass das Bundeskabinett heute meinem Vorschlag zugestimmt hat, Louisa Specht-Riemenschneider dem Deutschen Bundestag zur Wahl als künftige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorzuschlagen.“

Specht-Riemenschneider sei eine herausragende Juristin, die bereits über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung promoviert und dafür den Wissenschaftspreis der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik erhalten habe, so Faeser. Seit 2018 lehrt und forscht sie an der Universität Bonn. Dort leitet sie auch die Forschungsstelle für Rechtsfragen der neuen Technologien und des Datenrechts. Als Mitglied der Gründungskommission hat sie die Gründung des Dateninstituts unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat maßgeblich vorangetrieben.

Louisa Specht-Riemenschneider tritt die Nachfolge von Ulrich Kelber an. Der SPD-Politiker war seit Anfang des Jahres nur kommissarisch im Amt, da sich die Bundesregierung nicht über den Verbleib und die Nachfolge Kelbers einigen konnte. Er soll nun im Juli abgelöst werden.