NiedersachsenDigitale Erfassung von Ordnungswidrigkeiten

In Niedersachsen werden die Erfassung und Übermittlung von Ordnungswidrigkeiten von der Polizei an die Kommunen modernisiert: Mit dem Projekt „elektronischer Datenerfassungsbeleg“ (eDEB) können Ordnungswidrigkeiten künftig per App erfasst und weitergeleitet werden. Das eDEB-Verfahren löst damit das bisherige analoge Verfahren ab und schafft Erleichterungen für die Polizei und die Bußgeldstellen der Kommunen, heißt es in einer Pressemitteilung des niedersächsischen Innenministeriums. Das digitale Verfahren verspreche mehr Effizienz und Schnelligkeit.

Gesamter Prozess digitalisiert

Das eDEB-Verfahren wird über die Anwendung pmOWI von GovConnect genutzt. Damit wird der gesamte Prozess digitalisiert, wodurch Mehrfacherfassungen und Nachbearbeitungen vermieden werden. Zusätzlich können statistische Auswertungen über ein Webportal abgerufen werden.

Die Lösung wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Land Niedersachsen, den kommunalen Spitzenverbänden und der Firma GovConnect entwickelt. Nach Angaben des Ministeriums haben sich bereits 60 Prozent der niedersächsischen Kommunen für den Einsatz von eDEB entschieden. Der Landesbetrieb IT.Niedersachsen und die Kommunalen Datenzentralen betreiben das System, GovConnect stellt die Software zur Verfügung.

Die Umsetzung des eDEB-Verfahrens werde in einer neunmonatigen Konzeptionsphase vorbereitet. Dabei werden die technischen Rahmenbedingungen wie Schnittstellen und Programmfunktionen festgelegt. Die Projektkosten belaufen sich nach Angaben des Innenministeriums auf rund 400.000 Euro, für den laufenden Betrieb stellt das Land jährlich 150.000 Euro zur Verfügung. Der Großteil der Kosten werde jedoch von den Kommunen getragen.

Arbeit der Polizei erleichtert

Horst Baier, CIO des Landes Niedersachsen, sagt: „Dieses Projekt ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zu einer modernen und effizienten Verwaltung. Die Digitalisierung wird die Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten erleichtern und den Verwaltungsaufwand in den Kommunen deutlich reduzieren.“

Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags, ergänzt: „Für die Bußgeldbehörden bedeutet dies einen großen Schritt in Richtung Digitalisierung. Der Austausch von USB-Sticks und handschriftlichen Belegen gehört der Vergangenheit an. Dadurch werden die Prozesse beschleunigt und die Qualität der Auskünfte deutlich verbessert.“

Patricia Pichottki, Geschäftsführerin von GovConnect, zeigte sich stolz über die Zusammenarbeit: „Wir freuen uns, dass wir mit unserer Erfahrung in der Digitalisierung und unserem Verständnis für die spezifischen Anforderungen zum Erfolg dieses Projektes in Niedersachsen beitragen können.“