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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten, das Bundeskabinett hat vergangene Woche den Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie beschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, das BSI-Gesetz zu novellieren und den Kreis der regulierten Organisationen zu erweitern. Fachverbände wie Bitkom, eco und BREKO begrüßen den Beschluss, mahnen jedoch Nachbesserungen an. Welche Lücken und offenen Fragen die Verbände ausmachen, erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter. Darin lesen Sie auch, warum das Land Baden-Württemberg zur Terrorabwehr zunächst auf Software aus den USA setzt und warum dafür das Polizeigesetz geändert wurde. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre! Mit freundlichen Grüßen Ihre news@move-online-Redaktion |
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| Digitale Rechtsantragstelle: Launch des „Wegweisers Kontopfändung“ | |||||
| BfJ: Wichtiger Schritt im internationalen Rechtsverkehr | |||||
| NIS2-Richtlinie: Noch viele Punkte offen | |||||
| Bundesregierung: NIS2-Richtlinie beschlossen | |||||
| München/Schleswig-Holstein: Gemeinsam für gute Nutzererlebnisse | |||||
| Baden-Württemberg: Palantir als Zwischenlösung | |||||
| USU Digital Consulting: Rahmenvertrag für Low-Code-Projekte | |||||
| Social Media: Urteil im Fall Facebook-Fanpages | |||||
| Schleswig-Holstein: BOS-Digitalfunk modernisiert | |||||
| Baden-Württemberg: Rebflächen-Förderung mit FIONA | |||||
| Hessen: Soziale Entschädigung digital beantragen | |||||
| Sachsen-Anhalt: Neue Koordinaten für genaue Standorte | |||||
| Picture: Einheitliche Prozesse für Sachsen | |||||
| Bundeswehr/Bitkom: Beschaffung in der digitalen Welt | |||||
| Hessen: Digitale BAföG-Akte an weiterem Standort | |||||
| Aktuelle Termine | |||||
| Branchenindex | |||||
| Digitale Rechtsantragstelle | ||
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Launch des „Wegweisers Kontopfändung“ Von Grund auf nutzerfreundlich konzipierte Onlinedienste helfen nicht nur Bürgerinnen und Bürgern, sondern entlasten auch den öffentlichen Dienst. Im Rahmen des Projekts „Digitale Rechtsantragstelle“ ging nun ein neuer Service für verschuldete Menschen online. » Zur Meldung |
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| BfJ | ||
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Wichtiger Schritt im internationalen Rechtsverkehr Das Bundesamt für Justiz nutzt erfolgreich das neue IT-Kommunikationssystem iSupport in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren, um Daten und Dokumente sicher grenzüberschreitend auszutauschen. Das Bundesamt hat von Beginn an bei der Entwicklung der Lösung mitgewirkt. » Zur Meldung |
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| NIS2-Richtlinie | ||
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Noch viele Punkte offen Der Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie wird in der Branche begrüßt. Verbände wie Bitkom, eco und BREKO mahnen jedoch Nachbesserungen an. Im Bundestag komme es nun darauf an, unklare Punkte zu klären und die Umsetzung zügig und rechtssicher abzuschließen. » Zur Meldung |
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| Bundesregierung | ||
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NIS2-Richtlinie beschlossen Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie beschlossen. Damit gelten künftig für deutlich mehr Unternehmen als bisher gesetzliche Pflichten zur Stärkung der Cybersicherheit, zudem erhält das BSI neue Befugnisse für Aufsicht und Unterstützung. » Zur Meldung |
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| München/Schleswig-Holstein | ||
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Gemeinsam für gute Nutzererlebnisse Im Projekt KERN setzen München und Verwaltungscloud.SH künftig gemeinsam Impulse: Sie übernehmen die Federführung für eine neue Technologieanbindung und stärken so die Entwicklung eines länderübergreifenden UX-Standards für die Verwaltung. » Zur Meldung |
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| Baden-Württemberg | ||
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Palantir als Zwischenlösung Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat ein Sicherheitskonzept sowie eine Änderung des Polizeigesetzes beschlossen, um eine Analyseplattform zur Terrorabwehr nutzen zu können. Laut Innenminister Thomas Strobl soll das Programm des US-Unternehmens Palantir als Übergangslösung eingesetzt werden, bis eine europäische Software zur Verfügung steht. » Zur Meldung |
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| USU Digital Consulting | ||
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Rahmenvertrag für Low-Code-Projekte Die Beratungsfirma USU ist eine von fünf Dienstleistern, die über einen neuen Rahmenvertrag mit PD öffentliche Auftraggeber bei Projekten mit der Low-Code-Lösung Pega unterstützen sollen. Behörden können so einfacher auf IT-Beratung zugreifen. » Zur Meldung |
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| Social Media | ||
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Urteil im Fall Facebook-Fanpages Das Verwaltungsgericht Köln hat die Untersagung der Facebook-Fanpage der Bundesregierung durch den BfDI aufgehoben. Die datenschutzkonforme Ausgestaltung der Plattform liege allein in der Verantwortung des Betreibers Meta. » Zur Meldung |
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| Schleswig-Holstein | ||
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BOS-Digitalfunk modernisiert In Schleswig-Holstein wurde mit Inbetriebnahme der letzten neuen Netzersatzanlage für den BOS-Digitalfunk das Vorhaben „Netzhärtung BOS-Digitalfunk“ erfolgreich abgeschlossen. Rund 170 Basisstationen erhielten eine Glasfaseranbindung und eine krisensichere Stromversorgung. » Zur Meldung |
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| Baden-Württemberg | ||
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Rebflächen-Förderung mit FIONA Weinbauern in Baden-Württemberg, die Fördermittel für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen beantragen wollen, steht dazu ab sofort ausschließlich der digitale Weg über das Portal FIONA zur Verfügung. » Zur Meldung |
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| Hessen | ||
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Soziale Entschädigung digital beantragen Als zweites Bundesland nach Schleswig-Holstein bietet Hessen künftig die Möglichkeit, Leistungen der Sozialen Entschädigung online zu beantragen. » Zur Meldung |
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| Sachsen-Anhalt | ||
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Neue Koordinaten für genaue Standorte Digitale Anwendungen wie Navigationsgeräte oder landwirtschaftliche Maschinen benötigen möglichst akkurate Geokoordinaten, um zu funktionieren wie gewünscht. In Sachsen-Anhalt wurde nachgemessen – und die neuen amtlichen Koordinaten sind jetzt gültig. » Zur Meldung |
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| Picture | ||
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Einheitliche Prozesse für Sachsen Über 300 öffentliche Stellen nutzen inzwischen die Prozessplattform Sachsen für ein gemeinsames, offenes und standardbasiertes Prozessmanagement. Die Lösung des Herstellers Picture unterstützt Verwaltungen dabei, ihre Abläufe landesweit modern und digital zu gestalten. » Zur Meldung |
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| Bundeswehr/Bitkom | ||
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Beschaffung in der digitalen Welt Mit dem Beschluss des Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes will die Bundesregierung die langwierigen Vergabeverfahren reformieren. Der Digitalverband Bitkom spricht von einem notwendigen Kurswechsel hin zu mehr Digitalisierung und Innovationsfähigkeit in der Verteidigung. » Zur Meldung |
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| Hessen | ||
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Digitale BAföG-Akte an weiterem Standort Das Studierendenwerk Gießen hat die E-Akte für BAföG-Anträge eingeführt – nach Darmstadt und Kassel als dritter Standort in Hessen. Die Antragsbearbeitung soll dadurch beschleunigt werden. Als nächster Schritt ist geplant, Studierenden ihre Bescheide digital zuzustellen. » Zur Meldung |
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24.09.2025, Düsseldorf 25.09.2025, Berlin 30.09.2025 - 02.10.2025, Berlin | ||||
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