Rheinland-PfalzGigabitstrategie 2030 verabschiedet

Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat die Gigabitstrategie 2030 verabschiedet. Die Landesregierung verfolgt zwei Infrastrukturziele: Bis 2030 soll ein universelles Glasfaserangebot für alle Haushalte, Unternehmen und Bildungseinrichtungen geschaffen werden – inklusive gezielter Förderung dort, wo der Markt keine ausreichende Versorgung bietet. Parallel dazu strebt die Landesregierung eine flächendeckende Mobilfunkversorgung der neuesten Generation an. Damit sollen nicht nur verbleibende Versorgungslücken geschlossen, sondern auch eine hohe Kapazität und Übertragungsqualität sichergestellt werden, so eine Meldung des Digitalisierungsministeriums.

„Die Gigabitstrategie 2030 ist ein entscheidender Baustein für die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz. Wir sichern damit nicht nur unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter, sondern untermauern auch den gleichwertigen Anspruch auf digitale Teilhabe im gesamten Land. Diese Landesregierung investiert entschlossen in eine Infrastruktur, die Innovation, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt für die kommenden Generationen trägt“, betont Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Klare Infrastrukturziele bis 2030

Die Strategie definiert fünf zentrale Handlungsfelder. Erstens sollen langwierige Genehmigungsverfahren durch konsequente Digitalisierung beschleunigt werden. Zweitens schafft ein verlässlicher Rechtsrahmen Investitionssicherheit. Auf Bundesebene wurde dafür der Grundsatz des überragenden öffentlichen Interesses verankert, Rheinland-Pfalz hat parallel seine Landesbauordnung modernisiert, um den Mobilfunkausbau zu vereinfachen. Drittens will das Land Kommunikation und Wissenstransfer stärken, etwa über das Gigabit-Kompetenzzentrum oder die Clearingstelle Mobilfunk. Viertens bleibt die Förderung regionsbezogen bestehen, um dort zu unterstützen, wo eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist – inklusive neuer Optionen für Kommunen, externe Dienstleister zur technischen Begleitung und Bauüberwachung einzusetzen. Fünftens setzt sich das Land auf Bundesebene für ein beihilferechtlich konformes Förderprogramm ein, um verbleibende „weiße Flecken“ bei Mobilfunk zu schließen, da der Markt allein dies nicht leisten kann.