BMDS/Mecklenburg-VorpommernVerwaltungsdigitalisierung gemeinsam beschleunigen

Seit Jahresanfang verfolgt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gemeinsam mit einzelnen Ländern einen neuen Umsetzungsansatz, um Online-Dienste schneller in die kommunalen Verwaltungen zu bringen. Der Kreis der teilnehmenden Pilotländer wächst: Nun hat auch Mecklenburg-Vorpommern eine entsprechende Vereinbarung zur vertieften Zusammenarbeit bei der Verwaltungsmodernisierung unterzeichnet. Mecklenburg-Vorpommern ist nach Thüringen, Niedersachsen, Hessen und Bayern das fünfte Land, das eine solche Vereinbarung mit dem Bund trifft.

Zentrale Rolle für eGo-MV

Eine Schlüsselrolle übernimmt dabei ein vom Bund beauftragter Generalunternehmer. Er stellt unter anderem Roll-in-Teams, die Kommunen bei der Einführung der Online-Dienste begleiten. In Mecklenburg-Vorpommern übernimmt der kommunale Zweckverband eGo-MV diese Aufgabe und baut die notwendigen Strukturen für die Anbindung der Dienste in den zahlreichen kommunalen Ämtern auf. Bis März 2027 sollen fünf zentrale Verwaltungsleistungen flächendeckend digital verfügbar sein: Ummeldung, Baugenehmigung, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Grundsicherung im Alter. Dies soll aber nur der erste Schritt sein, um weitere kommunale Dienstleistungen zu digitalisieren und medienbruchfreie Prozesse für Bürger und Unternehmen zu schaffen.

Austausch zu digitalisierter Gesetzgebung

Mecklenburg-Vorpommern will laut BMDS außerdem einen digitalen Gesetzgebungskreislauf entwickeln: Um Rechtslogiken maschinenlesbar zu machen, soll KI zum Einsatz kommen. So sollen Gesetze verständlicher, effizienter und digital umsetzbarer werden. Ein kontinuierlicher Austausch zum Ansatz „Law as Code“ soll gemeinsame Standards fördern. Basierend auf dem in Mecklenburg-Vorpommern bereits eingeführten Bürokratiecheck wollen die Partner auch ihre Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau vertiefen. Das BMDS öffnet zudem sein zentrales Schulungsangebot für digitale Rechtsetzungswerkzeuge, die gemeinsam weiterentwickelt werden sollen.