NormenkontrollratSeit 20 Jahren für bessere Rechtsetzung

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) blickt auf sein 20-jähriges Bestehen zurück. Am 18. August 2006 trat das Gesetz zur Einsetzung des Rats in Kraft, einen Monat später nahmen die Mitglieder ihre Arbeit auf. Wie der NKR mitteilt, hat sich sein Aufgabenbereich seitdem deutlich erweitert. Seit 2011 betrachtet das Gremium den gesamten Erfüllungsaufwand gesetzlicher Vorgaben für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung. Hinzu kamen unter anderem Evaluierungen, die „One in, one out“-Regel und der Digitalcheck.

Modernisierung der öffentlichen Verwaltung

Heute beschäftigt sich der NKR auch mit der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Dazu gehören die Bündelung staatlicher Aufgaben, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine gemeinsame plattformbasierte Digitalarchitektur. Seit 2022 steht Lutz Goebel an der Spitze des zehnköpfigen Rates. Zuvor hatte Johannes Ludewig den NKR 16 Jahre lang geleitet. Anlässlich des Jubiläums fordern beide, Gesetzentwürfe stärker auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen. Vollzugsbehörden und Betroffene sollten dabei frühzeitig einbezogen werden. Auch der NKR selbst müsse früher an Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden.

Gesetze müssen digitaltauglich sein

Nach Auffassung des Rates müssen Gesetze nicht nur hinsichtlich ihrer Kosten geprüft werden. Sie sollten auch verständlich, digitaltauglich und praktisch vollziehbar sein. Nach Angaben des NKR entlasten bereits umgesetzte Vorschläge des Rates Wirtschaft und Verwaltung inzwischen um rund eine Milliarde Euro jährlich. Auch auf europäischer Ebene ist der NKR aktiv. Im Jubiläumsjahr hat er den Vorsitz des Netzwerks RegWatchEurope übernommen.