Schleswig-Holstein/BayernKooperation für offene Verwaltungs-IT

Die Länder Schleswig-Holstein und Bayern haben eine Zusammenarbeit bei offenen Softwarelösungen und IT-Infrastrukturen vereinbart. Sie wollen Erfahrungen austauschen, Lösungen gemeinsam weiterentwickeln und die digitale Selbstbestimmung ihrer Verwaltungen stärken. Bis zum 31. März 2027 sollen digital souveräne Alternativen zu proprietärer IT-Arbeitsplatzsoftware bereitstehen. Diesen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wollen Schleswig-Holstein und Bayern gemeinsam umsetzen. Dazu haben das Bayerische Staatsministerium für Digitales und die Staatskanzlei Schleswig-Holstein am 4. November in Berlin eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, wie die schleswig-holsteinische Landesregierung mitteilt. Im Mittelpunkt stehen der Erfahrungsaustausch sowie die gemeinsame Weiterentwicklung offener, interoperabler und herstellerunabhängiger Softwarelösungen und IT-Infrastrukturen. Damit wollen beide Länder technologische Abhängigkeiten reduzieren und die digitale Selbstbestimmung ihrer Verwaltungen stärken.

Souveränität als Beschaffungskriterium

Schleswig-Holstein verbindet seinen bereits begonnenen Umstieg auf offene IT auch mit wirtschaftspolitischen Erwartungen. „Mit offenen Lösungen können wir zugleich Wachstum und Beschäftigung schaffen. Anstatt öffentliche Mittel zu exportieren und proprietäre Abhängigkeiten zu importieren, sollten wir unsere Budgets einsetzen, um unsere heimische Digitalwirtschaft zu stärken“, sagte Dirk Schrödter, Minister und Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein. Bei der staatlichen IT-Beschaffung fordert Bayerns Digitalminister Fabian Mehring, neben Wirtschaftlichkeit und Funktionalität auch digitale Souveränität als entscheidendes Kriterium zu berücksichtigen. Internationale Anbieter will er damit nicht ausschließen. „Dabei geht es nicht um Abschottung oder digitale Autarkie, sondern um echte Wahlfreiheit auf Augenhöhe. Wir wollen mit internationalen Tech-Konzernen zusammenarbeiten können, ohne von ihnen abhängig zu sein“, sagte Mehring.