DigitalministerkonferenzReallabor „Law as Code“

[19.11.2026] Die Digitalministerkonferenz hat den Start eines länderübergreifenden Reallabors für maschinenlesbares Recht beschlossen. Bund, Länder und Kommunen wollen ab 2027 erproben, wie sich gesetzliche Regelungen direkt in digitale Verwaltungsverfahren übertragen lassen. Auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz soll dadurch transparenter und rechtssicherer werden.

Digitalministerkonferenz beschließt: Gesetzliche Vorschriften sollen künftig auch in Form maschinenlesbarer Regelmodelle bereitgestellt werden.

(Bildquelle: Senatskanzlei / Fred Guerdin)

Die Digitalministerkonferenz (DMK) hat bei ihrer Sitzung am 18. November in Brüssel das Konzept für das Reallabor „Law as Code“ verabschiedet. Wie das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) mitteilt, soll das auf drei Jahre angelegte Vorhaben Anfang 2027 starten. Das Konzept wurde gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen entwickelt.

Ziel ist es, gesetzliche Vorschriften künftig nicht nur als juristische Texte, sondern zusätzlich in Form maschinenlesbarer Regelmodelle bereitzustellen. Diese könnten unmittelbar in digitalen Verwaltungsverfahren verwendet werden. Bislang müssen Behörden und Softwareanbieter rechtliche Vorgaben häufig eigenständig in Programmcode übersetzen. Das verursacht zusätzlichen Aufwand und birgt das Risiko unterschiedlicher oder fehlerhafter Umsetzungen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sieht in dem Reallabor einen wichtigen Schritt zur Verwaltungsmodernisierung: „Wir testen gemeinsam mit Ländern und Kommunen, wie Gesetze als Code Verfahren deutlich vereinfachen und eine verlässliche Grundlage für KI schaffen.“

Pilotprojekte sollen praktische Anwendung erproben

In dem Reallabor sollen Bund, Länder und Kommunen untersuchen, wie maschinenlesbare Rechtsregeln bereits bei der Gesetzgebung erstellt und anschließend im Verwaltungsvollzug eingesetzt werden können. Vorgesehen sind eine gemeinsame digitale Arbeitsumgebung zur Modellierung rechtlicher Regelungen, eine zentrale Koordinierungsstelle sowie Schulungsangebote für Beschäftigte in Gesetzgebung und Verwaltung.

Die Pilotprojekte sollen zeigen, unter welchen technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen sich „Law as Code“ flächendeckend einsetzen lässt. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen allen Ländern zur Nachnutzung zur Verfügung stehen. Zugleich setzen Bund und Länder damit eine Maßnahme der Föderalen Modernisierungsagenda um.

Thüringen bringt Erfahrungen aus digitalen Baugenehmigungen ein

Eine wichtige Grundlage für das Reallabor liefert das Thüringer Pilotprojekt „ReBasE“. Seit Oktober 2025 erprobt das Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur den Einsatz regelbasierter Entscheidungslogik und Künstlicher Intelligenz in Baugenehmigungsverfahren. In den Landkreisen Greiz und Saalfeld-Rudolstadt wurden während der Testphase bereits mehrere Dutzend Bauanträge erfolgreich geprüft. „Thüringen zeigt bei Baugenehmigungen in den Landkreisen Greiz und Saalfeld-Rudolstadt schon heute, wie ‚Law as Code‘ praktisch funktioniert“, erklärt Thüringens Digitalminister Steffen Schütz. Die dabei gewonnenen Erfahrungen sollen nun in das gemeinsame Reallabor einfließen.

Das Projekt wird wissenschaftlich von der Technischen Universität München und der Hochschule Schmalkalden begleitet. Zudem besteht eine Verbindung zur bundesweiten Einer-für-Alle-Lösung „Digitale Baugenehmigung“, die unter Federführung Mecklenburg-Vorpommerns entwickelt wurde.

Einheitliche Regeln als Grundlage für KI

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Nutzung maschinenlesbarer Rechtsvorschriften für KI-gestützte Verwaltungsverfahren. Werden rechtliche Vorgaben bereits bei der Gesetzgebung strukturiert modelliert und überprüft, können automatisierte Systeme auf einheitliche und nachvollziehbare Entscheidungsregeln zurückgreifen. Damit sollen insbesondere die Transparenz und Überprüfbarkeit automatisierter Verwaltungsentscheidungen verbessert werden.

Das BMDS und Thüringen laden sämtliche Bundesländer ein, eigene Anwendungsfälle und Pilotprojekte einzubringen. Langfristig könnten die Ergebnisse nicht nur die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erleichtern, sondern auch Unternehmen bei der automatisierten Umsetzung gesetzlicher Anforderungen unterstützen.





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