BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.
Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Schleswig-HolsteinWerbung fürs Digitalisierungsgesetz

[23.02.2022] Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen im schleswig-holsteinischen Landtag hat Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht jetzt für das neue Digitalisierungsgesetz geworben. mehr...

Weitere Meldungen

OZG: Länder drängen auf Weiterentwicklung

[22.02.2022] In einem gemeinsamen Positionspapier an die Bundesregierung fordern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen das Onlinezugangsgesetz (OZG) passgenau weiterzuentwickeln. Auch müsse das Gesetz zu den Kommunen gebracht werden. mehr...

Materna übernimmt Virtual Solution zu 100 Prozent.

Materna/Virtual Solution: Übernahme zu 100 Prozent

[22.02.2022] Die IT-Unternehmensgruppe Materna hat das Münchner Software-Unternehmen Virtual Solution zu 100 Prozent übernommen. Damit setzt die Materna-Gruppe ihre Wachstumsstrategie fort. Virtual Solution bietet sichere Arbeits- und Kommunikations-Apps für Mobilgeräte mit iOS und Android. mehr...

MACH: Kooperation für Aktendigitalisierung

[21.02.2022] Die Unternehmen MACH und Tropper Data Service sind eine Partnerschaft eingegangen. Ziel der Kooperation ist es, umfangreichere Lösungen im Bereich der Aktendigitalisierung anzubieten. mehr...

Nutzerkonto Bund: Mehr als 100.000 Nutzende

[21.02.2022] Das 2019 bereitgestellte Nutzerkonto Bund verzeichnet aktuell 100.000 registrierte Nutzer – Tendenz steigend. Im Jahr 2022 soll das Nutzerkonto, das für die sichere digitale Identifikation bei Online-Behördengängen notwendig ist, weiterentwickelt werden. mehr...

Polizei im Saarland wird fit für den digitalen Tatort.

Saarland: Polizei wird fit für digitale Spuren

[21.02.2022] Neue Ermittlungswerkzeuge sollen die Polizei im Saarland fit für die digitale Spurensicherung machen. Neben diversen IT-Lösungen sollen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zum Ermittlungserfolg beitragen. mehr...

BfDI: Wie sicher sind Daten in der Cloud?

[18.02.2022] Europäische Aufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte haben eine Untersuchung zur Nutzung cloudbasierter Dienste durch den öffentlichen Sektor gestartet. Dies ist die erste koordinierte Durchsetzungsmaßnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA). mehr...

Hamburg: CDO für Bezirksämter

[17.02.2022] In Hamburg ist jetzt die CDO-Organisation (Chief Digital Officer) der Bezirksämter gegründet worden. Damit soll die Digitalisierung in den Bezirken dauerhaft mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet und die Finanzierung sichergestellt werden. mehr...

Nordrhein-Westfalen: Förderung für digitale Lehre

[16.02.2022] Das Land Nordrhein-Westfalen fördert erneut 18 Konzepte für hochschulübergreifende digitale Lehr- und Lernformate an Hochschulen mit mehr als zehn Millionen Euro. Die Corona-Pandemie gab den Ausschlag, die Fördersumme zum zweiten Mal zu verdoppeln. mehr...

Dataport/LVR-InfoKom: Nächste Schritte bei SAP-Migration

[15.02.2022] Um eine effiziente und wirtschaftliche Migration auf SAP S/4HANA zu schaffen, kooperieren die IT-Dienstleister Dataport und LVR-InfoKom. Das soll auch der Implementierung der SAP-Benutzeroberfläche Fiori zugute kommen. mehr...

Saarland/Hessen: Start mit Nutzerkonto Bund

[15.02.2022] Hessen und das Saarland werden als erste Länder das Nutzerkonto des Bundes für Land und Kommunen einführen. Das Servicekonto Hessen soll schrittweise durch das Nutzerkonto Bund ersetzt werden. Das Nutzerkonto Bund ist ein elementarer Baustein bei der OZG-Umsetzung. mehr...

ELSTER: Steigende Nutzerzahlen

[14.02.2022] Immer mehr Bürger fertigen ihre Steuererklärung elektronisch an, berichten unabhängig voneinander die Finanzministerien der Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Damit setzt sich ein bereits seit mehreren Jahren bestehender Trend fort. mehr...

Interaktive Hochwasserwarnkarte soll es ermöglichen

Hochwasserportal: Verbesserte Gefahrenkommunikation

[14.02.2022] Das Länderübergreifende Hochwasserportal wurde jetzt um eine Hochwasserwarnkarte erweitert. Darauf ist auf einen Blick erkennbar, in welchen Regionen beziehungsweise Flussabschnitten eine akute Hochwassergefahr besteht. mehr...

Souveräne Verwaltungscloud schnellstmöglich bereitstellen.
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Verwaltungscloud: Den Neustaat gestalten

[10.02.2022] Die Schaffung einer souveränen Verwaltungscloud für Bund, Länder und Kommunen sollte vordringliche Aufgabe dieser Legislaturperiode sein und daher schnellstmöglich angegangen werden. Dafür setzen sich der Freistaat Bayern und das Saarland ein. mehr...

Sachsen: Digitalagentur eröffnet

[08.02.2022] Die Digitalagentur Sachsen (DiAS) wird als neue Denkfabrik, zentraler Dienstleister und Ansprechpartner die digitale Transformation im Freistaat voranbringen. Unter anderem gehen die Aufgaben des Breitbandkompetenzzentrums an die DiAS über. mehr...

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