Baden-WürttembergNormenkontrollrat bewertet Koalitionsvertrag

[24.06.2021] Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat sich zum Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung geäußert: Wichtige Maßnahmen zum Bürokratieabbau seien darin vereinbart. Jetzt müssten konkrete Umsetzungsschritte folgen.

Im September 2017 hat Baden-Württemberg ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Dazu wurde auch ein unabhängiger Normenkontrollrat auf Landesebene eingerichtet. Dieses Gremium hat sich jetzt zum Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Baden-Württemberg geäußert. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg bewertet die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau als positiv. Mit der Zielvorgabe, bis zu 500 Millionen Euro Bürokratiekosten abbauen zu wollen, gehe die Landesregierung einen mutigen Schritt nach vorn. Nur wenn sich Bürokratieabbau an konkreten Zahlen messen lässt, bestehe die Chance, sichtbare Erfolge zu erzielen. Der Rat sieht hier eine Parallele zu der disziplinierenden Wirkung der Schuldenbremse.
Er begrüßt außerdem, dass der Koalitionsvertrag einen eindeutigen Schwerpunkt auf die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung legt. Dies seien die beiden großen Projektfelder, auf die es aktuell ankomme und die den landespolitischen Hebel darstellten, um Bürokratie für Bürger und die mittelständische Wirtschaft spürbar abzubauen. Darin werden „sehr große Effizienzpotenziale“ gesehen. Jetzt müssten konkrete Taten folgen. Die Landesregierung brauche einen Masterplan, durch welche konkreten Maßnahmen die 500 Millionen Euro Bürokratiekosten abgebaut werden sollen, sagte die Vorsitzende des Rats, Gisela Meister-Scheufelen.





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