BundesratMehr Druck beim DigitalPakt 2.0

Der erste DigitalPakt Schule ist Mitte Mai 2024 ausgelaufen. Seitdem können keine weiteren Anträge mehr gestellt werden. Zurzeit verhandeln Bund und Länder über eine Fortsetzung und Anschlussfinanzierung. Schon im ersten Pakt hatte sich gezeigt, dass es dauerhaft erhöhter Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur bedarf – etwa für nachhaltige Neuanschaffungen von Hardware, aber auch von Inhalten und Bildungsmedien sowie technischen Support, Wartung und IT-Administration bei den Schulträgern.
Wie Niedersachsen berichtet, haben alle Bundesländer nun in einer gemeinsamen Entschließung die Bundesregierung im Bundesrat aufgefordert, den DigitalPakt Schule auch in den Jahren 2025 bis 2030 mit mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich verlässlich fortzuführen. Damit wollen die Länder den Druck auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erhöhen. Sie folgen damit einem Entschließungsantrag, der ursprünglich von Niedersachsen eingebracht worden war.

Ländervertretung findet klare Worte

Mit umfassenden Investitionen und Projekten haben Bund, Länder und Kommunen in den vergangenen fünf Jahren über den DigitaPakt Schule spürbar positive Impulse für eine zukunftsweisende Digitalisierung schulischer Bildung gegeben. Jetzt komme es darauf an, diesen Pakt aufrechtzuerhalten und die digitale Infrastruktur inklusive entsprechender Lernmittel weiter auszubauen. Die weit über den Schulbereich hinausreichende Bedeutung einer modernen und hochwertigen Bildungslandschaft, die auch die Digitalität einbezieht, sei das Fundament für die Zukunftsfähigkeit und den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, betonten die Länder im Bundesrat.

Digitalpakt ist ein Erfolgsmodell

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hob besonders hervor, dass die Digitalisierung der Schulen „wesentlich für den Erfolg unsers Bildungssystems und für mehr Bildungsgerechtigkeit ist. Digitale Kompetenz ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder ihren Lebensweg eigenverantwortlich und erfolgreich gestalten können“. Das sei in der Corona-Pandemie offensichtlich geworden, in der es in Bremen nur mithilfe des DigitalPakts gelungen sei, die erforderliche flächendeckende Hardware-Ausstattung umzusetzen. „Der Digitalpakt Schule ist ein Erfolgsmodell, auf das Bund, Länder und Kommunen stolz sein können“, so Bovenschulte. Nun sei es jedoch essenziell, an dieser Stelle nicht nachzulassen – das Ziel sei noch nicht erreicht. Die Länder seien bereit, ihren Teil zu einem zweiten Digitalpakt beizutragen; doch auch der Bund müsse sich weiter engagieren, denn „die Länder haben schlicht nicht das Geld, die anstehenden Aufgaben alleine zu stemmen“.