IT-PlanungsratBund übernimmt den Vorsitz

[02.01.2024] Im Jahr 2024 übernimmt der Bund die Leitung des IT-Planungsrats. Nun soll eine zweite Phase der Neuausrichtung des Gremiums eingeleitet werden.
Das Bild zeigt Dr. Makrus Richter, den neuen Vorsitzenden des IT-Planungsrats

Bundes CIO Markus Richter hat den Vorsitz des IT-Planungsrats übernommen.

(Bildquelle: BMI/Henning Schacht)

Mit Beginn des neuen Jahres übernimmt der Bund turnusgemäß den Vorsitz im IT-Planungsrat. Unter der Leitung von Markus Richter, Bundes-CIO und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat, will das Gremium die bisherigen Aktivitäten zur Digitalisierung der Verwaltung, die das Land Hessen im Vorsitzjahr 2023 eingeleitet hat, fortsetzen und intensivieren.

Richter sagte: „Hessen hat sich besonders um die Einbindung der Kommunen, die Institutionalisierung der fünf Schwerpunktthemen des IT-Planungsrates, eine verlässliche Finanzplanung für die zahlreichen Projekte und die Zusammenarbeit mit den Fachministerkonferenzen einschließlich der neu gegründeten Digitalministerkonferenz verdient gemacht.“

Unter dem Bundesvorsitz 2024 soll eine zweite Phase der Neuausrichtung des Gremiums eingeleitet werden. Ziel sei es, in einem breiten Beteiligungsprozess das Ökosystem der digitalen Verwaltung auf allen Ebenen von den Gemeinden bis zur Europäischen Union zu aktivieren, heißt es in einer Pressemitteilung. Markus Richter erklärte: „Als Vorsitzender werde ich im Team mit den Ländern und der FITKO bei der Entwicklung der digitalen Strategie des Bundes mit Kreativität, Teamgeist und Mut die Weichen für eine zukunftsfähige Verwaltung in Deutschland stellen.“

Das strategische Ziel des IT-Planungsrates bleibe bestehen: Digitale Dienste flächendeckend auf Plattformen anbieten und auf einer verlässlichen Rahmenarchitektur aufzubauen. Die fünf Schwerpunktthemen Digitale Infrastruktur, Digitale Transformation, Digitale Anwendungen, Datennutzung und Datenschutz sowie Informationssicherheit bleiben laut Richter auf der Agenda des IT-Planungsrats.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
bericht

Tallinn Digital Summit: Estland macht e-Residency mobil

[06.11.2026] Estland will die Gründung von Unternehmen aus dem Ausland weiter vereinfachen. Ab 2028 soll das e-Residency-Programm vollständig ohne physische ID-Karte funktionieren. Gleichzeitig arbeitet das Land an einem staatlich gestützten Identitätsmodell für KI-Agenten, die künftig im Auftrag von Bürgern und Unternehmen digitale Verwaltungsleistungen nutzen können. mehr...

bericht

Tallinn Digital Summit: EU-Kommission will Europa zum führenden KI-Standort machen

[05.11.2026] Auf dem Tallinn Digital Summit stellte EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva die Pläne der Europäischen Kommission vor, mit denen Investitionen, öffentliche Beschaffung und der Abbau bürokratischer Hürden die europäische Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität stärken sollen. mehr...

bericht

Tallinn Digital Summit: Estlands Premierminister fordert mehr Unabhängigkeit bei KI

[05.11.2026] Künstliche Intelligenz verändert die globalen Machtverhältnisse und stellt Europa vor grundlegende wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen. Auf dem Tallinn Digital Summit erläuterte Estlands Premierminister Kristen Michal, wie Europa seine technologische Unabhängigkeit stärken kann und welche Rolle Vertrauen, Qualifizierung und klare Regeln für KI-Agenten dabei spielen. mehr...

Sachsen-Fahne im Gegenlicht

Sachsen: Weniger Pflichten, mehr Digitalisierung

[04.11.2026] Die sächsische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Staatsmodernisierung beschlossen. Er soll Mitwirkungspflichten abbauen, Behördenkontakte per E-Mail erleichtern und Genehmigungen durch eine dreimonatige Entscheidungsfrist beschleunigen. mehr...

bericht

AKDB-Kommunalforum: Digitalisierung als Dienst an der Demokratie

[30.10.2026] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat sich auf dem AKDB-Kommunalforum dafür ausgesprochen, digitale Technologien und Künstliche Intelligenz konsequent in den Verwaltungen einzusetzen. Dabei gehe es nicht nur um effizientere Verwaltungsabläufe, sondern auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. mehr...

Rheinland-Pfalz: OZG-Umsetzung beschleunigen

[27.10.2026] Rheinland-Pfalz will die Digitalisierung der Verwaltung gemeinsam mit den Kommunen weiter voranbringen. Im Mittelpunkt stehen die flächendeckende Bereitstellung und stärkere Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen sowie die Ende-zu-Ende-Digitalisierung. mehr...

Wehende Flagge mit dem Landeswappen von Sachsen.

Sachsen: Fünf Online-Dienste landesweit

[27.10.2026] Der Freistaat Sachsen und der Bund haben vereinbart, fünf Online-Dienste bis Ende Juni 2027 in allen zuständigen Kommunalbehörden bereitzustellen. Der Bund finanziert die technische Anbindung, die govdigital gemeinsam mit dem kommunalen IT-Dienstleister Lecos übernimmt. mehr...

Nationale Digitaloffensive: Bayern meldet erste Erfolge

[26.10.2026] Bayern hat ein erstes Ziel der Nationalen Digitaloffensive vorzeitig erreicht: Alle 96 Ausländerbehörden im Freistaat sind an den Online-Dienst „Aufenthalt Digital“ angeschlossen. Damit ist die Beantragung eines Aufenthaltstitels landesweit digital möglich. Auch bei der elektronischen Wohnsitzanmeldung kommt der Ausbau voran. mehr...

Baden-Württemberg: Schneller Roll-out statt vieler Einzellösungen

[15.10.2026] Baden-Württemberg hat mit dem Bund vereinbart, fünf bestehende Online-Dienste innerhalb von neun Monaten bei allen zuständigen Behörden im Land verfügbar zu machen. Ein zentral organisierter Anschlussprozess soll die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen. mehr...

Thüringen: Gemeinsame Standards vereinbart

[14.10.2026] Thüringen und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung neu vereinbart. Gemeinsame Standards und eine stärkere Nutzung der Verwaltungscloud sollen die IT-Systeme von Land und Kommunen besser verbinden. mehr...

Drei EU-Flaggen vor blauem Himmel wehen im Wind, im Hintergrund ein modernes Gebäude und blauer Himmel.

OSBA: Vorrang für Open Source

[13.10.2026] Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine neue Vergabeverordnung vorgestellt, womit die bisherigen EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge ersetzt werden sollen. Die Open Source Business Alliance sieht in dem Entwurf verpasste Chancen. mehr...

NKR-Jahresbericht 2026: Bürokratieabbau kommt kaum voran

[12.10.2026] Der Nationale Normenkontrollrat zieht in seinem Jahresbericht 2026 eine gemischte Bilanz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung. Zwar ist der jährliche Erfüllungsaufwand um 6,8 Milliarden Euro gesunken, gleichzeitig steigen jedoch die Bürokratiekosten. mehr...

Schleswig-Holstein: Schrödter offen für Cyber-Sicherheitsgremium

[12.10.2026] Digitalisierungsminister Dirk Schrödter unterstützt die Prüfung eines nationalen Cyber Incident Review Boards, das schwerwiegende Cyber-Angriffe systematisch untersuchen und daraus Handlungsempfehlungen ableiten soll. In einer Landtagsrede verwies er auf die wachsende Bedrohung digitaler Infrastrukturen und stellte die bereits ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen Schleswig-Holsteins vor. mehr...

Schleswig-Holstein: Neuer Datenschutzbeauftragter

[12.10.2026] Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat Jens Ambrock einstimmig zum neuen Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Er tritt die Nachfolge von Marit Hansen an, deren zweite Amtszeit im Januar 2027 endet. Ambrock bringt langjährige Erfahrung im Datenschutzrecht und in der behördlichen Datenschutzaufsicht mit. mehr...

Mann mit gelbem Shirt und dunkelroter Hose liegt gemütlich auf einer grauen Couch und schaut auf sein Smartphone.

Deutschland-App: Zentrale Projektdetails bleiben offen

[09.10.2026] Die Modernisierungsagenda föderal sieht unter anderem die Umsetzung einer KI-unterstützten Deutschland-App vor, die einen zentralen, komfortablen Zugang zu digitalen Verwaltungsverfahren bieten soll. Mit dem aktuellen Umsetzungsstand, der Vergabe und Auftragsvolumina befasste sich jetzt der Bundestag. mehr...