BayernDatenschutzbericht für 2020

[11.06.2021] Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Zahlreiche neue Fragen haben sich durch die Corona-Pandemie ergeben.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD)

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD), Thomas Petri, hat den Bericht über seine Arbeit im Jahr 2020 vorgestellt.

(Bildquelle: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD))

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD), Thomas Petri, hat einen Bericht über die Ergebnisse seiner Arbeit im Jahr 2020 vorgestellt. Dies ist der nunmehr 30. Tätigkeitsbericht der Behörde. Auch für die Datenschutz-Aufsichtsbehörden sei das Jahr 2020 von der Covid-19-Pandemie geprägt gewesen: Zahlreiche Rechtsetzungsvorhaben waren zu begleiten und viele Eingaben und Beratungsanfragen zu bewältigen, zudem galt es, den Betrieb der Behörde sicherzustellen, heißt es in einer Pressemeldung des LfD. Die datenschutzrechtlichen Fragen im Kontext der Pandemie sind im Tätigkeitsbericht zu einem Schwerpunktbeitrag zusammengefasst; das Themenspektrum reicht von Filmaufnahmen im Krankenhaus über Rechtsfragen bei Datentransfers bis hin zur datenschutzgerechten Berichterstattung über Infektionszahlen.

DSGVO: Zunehmend mehr Detailfragen

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die nun seit drei Jahren gilt. In der Beratung zeige sich, dass sich Schwierigkeiten und Konflikte mittlerweile oft auf eine Detailebene verlagert haben; nicht wenige grundsätzliche Fragen hätten durch die Arbeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden zumindest eine vorläufige Klärung erfahren. So präge die Beschäftigung mit datenschutzrechtlichen Einzelfragen auch den Tätigkeitsbericht für 2020. Wie facettenreich datenschutzrechtliche Fragestellungen bei einem Alltagsphänomen sein können, zeige der Beitrag „Factoring bei ÖPNV-Leistungen durch Stadtwerke“. Dabei gehe es um den Online-Ticketkauf, den viele öffentliche Verkehrsunternehmen anbieten.

Unterstützung für die Verwaltung

Zwei der Beiträge, die sich mit der Verwaltungsdigitalisierung befassen, hebt Petri in seiner Erklärung zum neuen Tätigkeitsbericht besonders hervor: Der Beitrag zum „Gesetz über die Digitalisierung im Freistaat Bayern“ berichte von den Bemühungen um die datenschutzgerechte Gestaltung einer maßgeblichen rechtlichen Handlungsgrundlage in diesem Bereich. Der Beitrag „Leitfaden zum Outsourcing kommunaler IT“ gibt Einblick in den Entstehungsprozess eines zu Beginn des laufenden Jahres veröffentlichten Dokuments, das deutschlandweit erstmals ausführlich Standards für eine Unterstützung von Kommunen durch externe Dienstleister im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung formuliert. Auch den Neuerungen im Personaldatenschutz, aus dem Bereich des technisch-organisatorischen Datenschutzes sowie zum allgemeinen Recht auf Auskunft waren Gegenstand der Arbeit des LfD und kommen im Bericht zur Sprache.

Distanzunterricht und Fernprüfungen

Im Kontext Schulen und Hochschulen während der Pandemie traten viele Datenschutzfragen neu auf. Zu den wahrgenommenen Aufgaben des LfD habe die Beratung des Gesetzgebers im Vordergrund gestanden; etwa als es um die datenschutzkonforme Regelung von Distanzunterricht und um die Einführung von Fernprüfungen ging. Aber auch der Datenschutz bei der Befreiung von der Maskenpflicht an bayerischen öffentlichen Schulen sei Gegenstand zahlreicher Eingaben und schließlich einer vom LfD publizierten Kurz-Information gewesen.
Der Tätigkeitsbericht werde laufend durch weitere Informationen ergänzt, betont Petri – etwa durch Orientierungshilfen, Arbeitspapiere, Kurz-Informationen und andere Materialien. Der nun vorgelegte Tätigkeitsbericht verzeichnet einen Überblick zu solchen Ressourcen.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Panorama
Illustration/Compositebild in verschiedenen Blautönen, Weiß und Gelb mit dem Logo von Beteiligung NRW.

Nordrhein-Westfalen: Erfolgsgeschichte für Online-Partizipation

[04.06.2024] Seit gut zwei Jahren stellt das Land Nordrhein-Westfalen seinen Ministerien, Landes- und Kommunalverwaltungen eine Beteiligungsplattform zur Verfügung, mit der diese eigene Beteiligungsverfahren durchführen können. Das Angebot kommt an: Über 260 Mandanten wurden inzwischen umgesetzt. mehr...

forsa-Umfrage: Begrenztes Vertrauen in KI

[29.05.2024] Datengesteuertes Handeln in Politik und Verwaltung, unter Rückgriff auf vielfältige Daten aus unterschiedlichsten Quellen – das ist eine der Möglichkeiten, die Künstliche Intelligenz eröffnet. Viele Deutsche fühlen sich bei dem Gedanken, dass der Staat mit KI Entscheidungen trifft, aber eher unwohl, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. mehr...

In einem hellgrau gestrichenen, freundlicher Raum steht eine Frau an einem Flipchart, um sie herum eine Gruppe von Personen, die zuhört.

FITKO: OZG-Erfahrungsaustausch in Erfurt

[28.05.2024] Auf Einladung der FITKO treffen im Rahmen des OZG-Erfahrungsaustauschs Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern regelmäßig zusammen. Wichtige Themen des letzten Treffens in Erfurt waren der Roll-out von OZG-Leistungen in die Fläche und die Anbindung von Fachverfahren sowie die Registermodernisierung. mehr...

Screenshot der Startseite des bayrischen Karriereportals "Sei daBay"

Bayern: Karriereportal ab sofort online

[22.05.2024] Auf einer zentralen Website versammelt Bayern alle Informationen über die Beschäftigung beim Land als Arbeitgeber, verschiedene Berufsbilder und Einstiegsoptionen und natürlich Jobangebote im öffentlichen Dienst. Über die integrierte Stellenbörse ist es möglich, sich direkt online zu bewerben. mehr...

Das Bild zeigt eine Bühne des Creative Bureaucracy Festival auf der kostümierte Menschen Musik machen.

Festival: Kreativität trifft auf Bürokratie

[10.05.2024] Am 13. Juni beginnt in Berlin das 7. Creative Bureaucracy Festival. Über 200 Referenten aus 40 Nationen stellen auf vier Bühnen ihre Ansätze zur Transformation der Verwaltung vor. Höhepunkte sind Diskussionen über digitale Methoden, nachhaltige Verwaltung und Künstliche Intelligenz. mehr...

Bienenkorb in der Sächsischen Staatskanzlei im virtuellen 360-Grad-Rundgang

Sachsen: Virtueller Einblick in die Staatskanzlei

[07.05.2024] Zum 120-jährigen Jubiläum der Sächsischen Staatskanzlei gewährt ein digitaler Rundgang nun Einblicke in die reiche Geschichte und Architektur des historischen Gebäudes. mehr...

Das Bild zeigt Thomas Petri, den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

EU-Daten-Governance: Hilfe zur Orientierung

[06.05.2024] Seit Herbst 2023 regelt der Data-Governance-Rechtsakt den Binnenmarkt für Daten in der EU. Eine neue Orientierungshilfe des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz soll nun Klarheit schaffen und öffentliche Stellen bei der Anwendung der neuen Regelungen unterstützen. mehr...

Hände halten Smartphone, auf dem Screen sieht man ein Chatprotokoll.

115: Chatbot im Pilotbetrieb

[29.04.2024] Ein Chatbot soll künftig die zentrale Behördenrufnummer 115 ergänzen und so den Mitarbeitenden im Telefonservice mehr Zeit für komplexe Beratungsgespräche lassen. Derzeit wird der Service-Chatbot in zehn Pilotkommunen erprobt. Noch funktioniert er regelbasiert – also ohne KI. mehr...

Das Bild zeigt die Tabelle des Bitkom-Länderindex 2024 mit Hamburg, Berlin und Bayern an der Spitze.

Bitkom-Ranking: Spitzenreiter mit Lösungen von cit

[25.04.2024] Die drei Spitzenreiter im Digitalisierungsindex des Branchenverbands Bitkom nutzen die Low-Code-Plattform cit intelliForm für die Umsetzung digitaler Anträge und Bürgerservices. mehr...

Eine junge Frau und ein älterer, grauhaariger Mann sitzen gemeinsam vor einem Laptop, auf dessen Bildschirm sie blicken.

Bayern: Beratung für digitale Einsteiger

[19.04.2024] Das bayernweite Projekt „zusammen digital“ will Menschen, die bisher nur geringe digitale Fähigkeiten haben, darin unterstützen, digitale Alltagsangebote zu nutzen. Nun gab der bayerische Digitalminister Fabian Mehring den Startschuss für die nächste Projektphase, bei der 16 weitere der barrierearmen Beratungsorte entstehen sollen. mehr...

Blick auf einen Schreibtisch mit Laptop, Aktenn und einer männlichen Person mit hellem Oberhemd.

Riverbed-Studie: Digitales Erlebnis im öffentlichen Sektor

[17.04.2024] Mit der fortschreitenden Digitalisierung rückt auch das digitale Erlebnis stärker in den Fokus – der Eindruck, den jemand auf Basis der digitalen Interaktion von einem Unternehmen oder einer Organisation gewinnt. Eine Studie beleuchtet, wie dieses Thema im Public Sector gesehen wird. mehr...

Grafik zeigt den ansteigenden Fachkräftemangel bis 2040.

Bitkom: IT-Fachkräftemangel verschärft sich

[15.04.2024] Der Mangel an IT-Fachkräften droht sich dramatisch zu verschärfen. Dies geht aus einer Studie des Bitkom hervor, wonach bis 2040 in Deutschland über 660.000 IT-Fachleute fehlen. Dies betrifft das gesamte Land, auch die Verwaltung. Der Verband benennt gezielte Gegenmaßnahmen – vom Schulunterricht bis hin zur freiwilligen Weiterbeschäftigung im Alter. mehr...

Screenshot der Hamburegr Fluss-App

Hamburg: Flüsse per App beobachten

[10.04.2024] In Hamburg werden Wassergütedaten von Wassergütemessstationen kontinuierlich erfasst und gespeichert. Abrufen lassen sich diese auf einer Website und auch mobil per App. Diese wurde nun aktualisiert, sodass die Daten schneller und übersichtlicher zugänglich sind. mehr...

Zwei Frauen und ein Mann in formaler Kleidung halten eine Urkunde und die Zahlen "115".

Berlin/Brandenburg: Gemeinsam für die 115

[08.04.2024] In Brandenburg ist die zentrale Behördenrufnummer 115 bisher nur in der Stadt Potsdam verfügbar. Das soll sich nun ändern: Der zentrale IT-Dienstleister des Landes Berlin soll diesen Service künftig auch für das Nachbarland bereitstellen. Bis Ende 2024 soll der Basisservice stehen. mehr...

Ein Mann in Polizeiuniform und eine Frau stehen hinter einem Mikrofon.

Sachsen: Ein Jahr Podcast PolizeiFunk

[08.04.2024] Von der Polizei Sachsen gibt es was auf die Ohren: Seit einem Jahr erscheint im Zwei-Wochen-Rhythmus der Podcast PolizeiFunk. Darin geben die zwei Hosts und ihre Studiogäste Einblicke in verschiedene Arbeitsbereiche bei der Polizei. Insbesondere bei jüngeren Hörern kommt das gut an. mehr...