HamburgDigitale Souveränität gesetzlich verankert

[12.09.2022] Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die öffentliche Verwaltung verpflichtet, IT-Aufträge ausschließlich an Unternehmen der öffentlichen Hand zu vergeben. Mit diesem neuen IT-Souveränitätsgesetz will die Stadt ihre digitale Unabhängigkeit stärken.

Mit einem IT-Souveränitätsgesetz will sich die Freie und Hansestadt Hamburg unabhängiger von privaten Dienstleistern machen. Der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf verpflichtet die öffentliche Verwaltung, IT-Aufträge in besonders sensiblen Bereichen nur noch an Unternehmen der öffentlichen Hand zu vergeben. Dadurch soll laut einer Pressemeldung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ein hohes Maß an digitaler Souveränität der öffentlichen Verwaltung gewährleistet und so deren Handlungsfähigkeit sichergestellt werden. Unternehmen der öffentlichen Hand sind der Kontrolle der Stadt unterworfen.
Das Gesetz bedeute für die Stadt mehr Sicherheit und mehr Kontrolle über IT-Verfahren, welche die Arbeit der Verwaltung digital unterstützen, erklärte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina. Eine Abhängigkeit von privaten Anbietern berge Risiken wie eingeschränkte Informationssicherheit, weniger Flexibilität und mangelnde Transparenz. Die digitale Souveränität der Verwaltung sei wesentlich für ein unabhängiges staatliches Handeln, so Gallina.

Erstmals gesetzliche Regelung

Die Stärkung der digitalen Souveränität der Verwaltung ist Teil des Koalitionsvertrags in Hamburg. Bereits jetzt existieren vereinzelt bundesrechtliche Vorschriften, die bestimmte IT-Leistungen laut Gesetz der öffentlichen Hand vorbehalten. Dazu gehören beispielsweise das elektronische Grundbuch oder die Speicherung elektronischer Akten in Strafverfahren. In anderen Bereichen ist es zwar geübte Praxis, dass IT-Verfahren öffentlich-rechtlichen Dienstleistern anvertraut werden – eine gesetzliche Regelung gab es bislang jedoch nicht, heißt es in der Pressemeldung der Justizbehörde. Durch das Hamburgische IT-Souveränitätsgesetz wird diese Verwaltungspraxis nun gesetzlich geregelt. Ausnahmen kann es bei länderübergreifenden Kooperationen geben, da deren eingespielte Zusammenarbeit nicht gefährdet werden soll.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Schleswig-Holstein: OZG 2.0 hat an Qualität gewonnen

[13.06.2024] Die Verwaltungsdigitalisierung kann jetzt deutschlandweit weiter Fahrt aufnehmen – so das Fazit des Schleswig-Holsteinischen Digitalisierungsministers Dirk Schrödter zur OZG-Einigung im Vermittlungsausschuss. Der Gesetzentwurf war von Schleswig-Holstein in seiner ersten Fassung abgelehnt worden. mehr...

Blick in einen Sitzungssaal

OZG 2.0: Einigung im Vermittlungsausschuss

[13.06.2024] Nachdem das vom Bundestag verabschiedete OZG-Änderungsgesetz im Bundesrat gescheitert war, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Gestern hat dieser einen Einigungsvorschlag vorgelegt, dem aber vor Inkrafttreten der Bundestag zustimmen muss. Dies könnte noch in dieser Woche passieren. mehr...

Bayrischer Landtag bei einer Sitzung.

Bayern: Gut ausgestattet

[13.06.2024] Für das Bayerische Staatsministerium für Digitales sieht der nun vom Landtag beschlossene Doppelhaushalt 2024/2025 ein höheres Budget denn je vor. Digitalminister Fabian Mehring sieht darin eine Bestätigung durch Staatsregierung und Parlament. mehr...

Thüringer Landes-CIO Hartmut Schubert im dunklen Anzug am Rednerpult, im Hintergrund eine blaue Wand.

Thüringen: Rückblick und Ausblick

[12.06.2024] Thüringens Landes-CIO Hartmut Schubert informiert über den Stand von E-Government und IT-Sicherheit im Freistaat. Er sieht gute Grundlagen für eine komplett digitalisierte Verwaltung und zeichnet mit der neuen E-Government-Strategie eine optimistische Vision für die Digitalisierung der Thüringer Verwaltung. mehr...

Sachsen: Auf dem Weg zum Digitalpionier

[12.06.2024] 
Sachsen kommt bei der Umsetzung seiner Digitalstrategie gut voran. Darüber informierte die CDO des Freistaats, Staatssekretärin Ines Fröhlich, die mehr als 350 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik auf dem „forum sachsen digital“. mehr...

Gruppenfoto der Mitglieder des IT-Standardisierungsboars; Außenaufnahme, Sonne

IT-Planungsrat: Standardisierungsboard nimmt Arbeit auf

[10.06.2024] Gemeinsame IT-Standards bilden einen wichtigen Grundstein der Verwaltungsdigitalisierung. Mit dem Föderalen IT-Standardisierungsboard hat nun ein neues Gremium des IT-Planungsrats seine Arbeit aufgenommen. Dieses soll dazu beitragen, die Standardisierungsagenda zielgerichtet und zügiger als bisher umzusetzen. mehr...

Das KI-genertierte Bild zeigt ein futuristisches Büro in dem verschiedene Arten von Künstlicher Intelligenz integriert sind.

EU-Kommission: KI-Amt gegründet

[06.06.2024] Ein neues KI-Amt der EU-Kommission soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz so entwickelt und eingesetzt wird, dass der gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen maximiert und die Risiken minimiert werden. mehr...

Das Bild zeigt die Startseite des Bayern-Portals mit der Anmeldung zur BayernID.

Bayern: BayernID knackt die Million

[03.06.2024] Mit der BayernID hat der Freistaat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Über eine Million aktive Accounts und ein jährliches Wachstum von 40 Prozent. Für Digitalminister Fabian Mehring ist die BayernID der Turbo für die digitale Verwaltung. mehr...

Das Bild zeigt ein Muster eines elektronischen Aufenthaltstitels im Scheckkartenformat.

OZG-Dienste: Rückkanal beim Aufenthaltstitel

[27.05.2024] Die OZG-Dienste „Aufenthaltstitel“ und „Aufenthaltskarten und aufenthaltsrelevante Bescheinigungen“ verfügen jetzt über einen neuen strukturierten Rückkanal. Dieser ermöglicht eine direkte Kommunikation zwischen Antragstellenden und Sachbearbeitenden. mehr...

Historischer Saal mit heller, freundlicher Ausgestaltung; zahlreiche förmlich gekleidete Personen sitzen debattierend an langen Tischen.

Bürokratieabbau: Rechtsverordnungen werden entschlackt

[27.05.2024] Eine neue Verordnung soll dazu beitragen, hemmende Bürokratie in Rechtsverordnungen abzubauen. Als Teil des Meseberger Entlastungspakets hat das Bundesministerium der Justiz die Bürokratieentlastungsverordnung federführend erarbeitet und legt nun den Referentenentwurf vor. mehr...

Drei EU-Flaggen vor blauem Himmel wehen im Wind, im Hintergrund ein modernes Gebäude und blauer Himmel.

Bitkom: AI Act beschlossen – noch vieles offen

[22.05.2024] Das gestern im EU-Ministerrat beschlossene KI-Gesetz – der EU AI Act – ist die erste umfassende Verordnung über Künstliche Intelligenz durch eine wichtige Regulierungsbehörde weltweit. Aus Sicht des Bitkom ist dies aber erst der Anfang: Bei der Umsetzung in Deutschland und auch seitens der EU sei noch viel zu tun. mehr...

Wireframe-Fragik in Blautönen vor Schwarz: Paragrafenzeichen und Waage mit zwei Waagschalen.

Gesetzgebung: Digitalcheck für Bayern

[21.05.2024] In Bayern soll ein Digitalcheck für alle neuen Gesetzesnormen eingeführt werden. Eine entsprechende ressortübergreifende Servicestelle wurde im Staatsministerium für Digitales eingerichtet, diese soll bei der Erstellung digitaltauglicher Normen beraten. mehr...

Porträtaufnahme von Daniel Sieveke im dunklen Anzug vor blauem Hintergrund.

Nordrhein-Westfalen: Digitalisierung neu aufgestellt

[16.05.2024] Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Daniel Sieveke, als neuen CIO benannt. Zudem soll in dem Land zukünftig eine stärkere Arbeitsteilung zwischen dem technisch zuständigen Ministerium sowie den fachlich und rechtlich zuständigen Häusern geben. mehr...

Das Bild zeigt Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr.

Digitalstrategie: Deutschland wird digitaler

[15.05.2024] Ein Zwischenbericht zur Digitalstrategie der Bundesregierung zeigt Fortschritte. Laut Digitalminister Volker Wissing ist Deutschland deutlich digitaler geworden. mehr...

Das Bild zeigt Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Leitende Oberstaatsanwältin Tomke Beddies und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges

Baden-Württemberg: Chefin für Cybercrime-Zentrum

[14.05.2024] Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges hat Ministerialrätin Tomke Beddies zur Leiterin des neuen Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg ernannt. mehr...