BMDV/BMDSDigitalministerium nimmt Arbeit auf

Bundesminister Volker Wissing hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr offiziell an seine Nachfolger übergeben. Patrick Schnieder übernimmt das Amt des Bundesministers für Verkehr, Karsten Wildberger wird künftig als Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Verantwortung tragen. „Mit der Gründung des ersten deutschen Digitalministeriums sendet Deutschland ein deutliches Signal: Digitalisierung und Staatsmodernisierung genießen für diese Bundesregierung herausgehobene Priorität. Es ist mein Anspruch, dies zügig mit konkreten Maßnahmen zu belegen. Ich möchte so schnell wie möglich ins Handeln kommen und setze daher auf den Mut zu pragmatischen Lösungen und kontinuierliche Verbesserungen im Sinne der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen“, betonte der neue Digitalminister.

Bündelung zahlreicher Digitalthemen

Mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) werden erstmalig zentrale Zuständigkeiten für Digitalisierung und die Modernisierung des Staates in einem Ressort gebündelt. Das BMDS ist künftig unter anderem verantwortlich für:

• Digitalisierung und Modernisierung der Bundesverwaltung, inklusive Einführung einer digitalen Identitäts-Wallet und von Bürgerkonten,
• Datenpolitik, Förderung der Datenökonomie und gute Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz,
• Registermodernisierung, IT-Sicherheit und die Entwicklung interoperabler Plattformen für die Verwaltung,
• bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Breitbandnetze, Bürokratierückbau und mehr Wettbewerb,
• Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas,
• internationale Digitalpolitik auf EU-, G7- und G20-Ebene im Sinne des Innovationsstandorts Deutschland.

Zustimmungsvorbehalt für IT-Ausgaben

Die genauen Ressortzuschnitte und Verantwortlichkeiten wurden in einem Organisationserlass des Bundeskanzlers bei der konstituierenden Kabinettssitzung festgelegt. Als Hebel für eine effiziente IT-Beschaffung im Bund erhält das BMDS die Zuständigkeit für einen Zustimmungsvorbehalt aller IT-Ausgaben des Bundes, mit einzelnen Ausnahmen für Sicherheitsaufgaben und den Steuerbereich. Der vorübergehende Amtssitz des neuen Ministeriums befindet sich in der Englischen Straße in Berlin-Charlottenburg, wo bisher die Digitalabteilungen des Bundesinnenministeriums untergebracht waren.