BundEckpunkte der Gigabitstrategie

Die Eckpunkte der Gigabitstrategie der Bundesregierung hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, vorgelegt. Bei einem Branchentreffen mit Vertretern von Mobilfunk- und Glasfaserunternehmen sowie Digitalverbänden wurden diese Eckpunkte gemeinsam erörtert. Aus den Eckpunkten, den Branchengesprächen sowie Gesprächen mit den Ländern wird nun die Gigabitstrategie ausformuliert, die noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden soll.
Bis zum Jahr 2030 soll Glasfaser flächendeckend bis ins Haus verlegt sein, auch der neueste Mobilfunkstandard soll überall zur Verfügung stehen. In einem ersten Schritt soll bis Ende 2025 die Anzahl der Glasfaseranschlüsse verdreifacht werden. Außerdem soll mindestens die Hälfte der Haushalte und Unternehmen mit FTTB/H (Fibre to the Building/Home) versorgt sein. Wissings Ministerium will den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau durch die Telekommunikationsbranche „mit passenden Rahmenbedingungen unterstützen“ – unter anderem mit der Gigabitstrategie.

Bürokratie abbauen, Akzeptanz aufbauen

Um den Glasfaser- und den Mobilfunkausbau zu beschleunigen, will das Bundesverkehrsministerium die Bau- und Standortgenehmigungen vereinfachen. Dazu seien die Bundesländer angehalten, bis Ende 2022 entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, etwa um die Errichtung von Mobilfunkmasten zu erleichtern. Neue, schnellere Verlegetechniken wie etwa Microtrenching und oberirdisches Verlegen sind schon heute gestattet, werden aber bisher wenig eingesetzt. Das Bundesministerium will die Akzeptanz bei Kommunen und Unternehmen der Baubranche erhöhen, Unsicherheiten abbauen und Prozesse zur Normung und Standardisierung alternativer Verlegetechniken unterstützen.
Das Förder- und das Genehmigungsverfahren für die Aufrüstung von Kupfer zu Glasfaser soll auch in den Gebieten, die bereits mit 100 Mbit/s versorgt sind, bis 2023 angepasst werden. Geplant sind etwa eine Cluster-Förderung in Regionen mit einem hohen Anteil weißer Flecken und Gutscheine, um Menschen in unterversorgten Gebieten schnell anzuschließen. Weitere Maßnahmen betreffen die Organisation der dem Bundesverkehrsministerium unterstellten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft und die Breitbandversorgung auf Bahnfahrten. Zudem soll ein neuer Bund-Länder-Staatssekretärs-Ausschuss geschaffen werden. Ein institutionalisierter Branchendialog soll die Kooperation zwischen Staat und Markt bei der Beschleunigung des Ausbaus verbessern.

Bitkom begrüßt die angekündigten Maßnahmen

Nach Einschätzung von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder ist die Gigabitstrategie des Digitalministeriums geeignet, um Deutschlands Netze bis 2025 auf „ein ganz neues Niveau“ zu heben. Sein Verband weise bereits seit Langem darauf hin, dass der Netzausbau mit einfachen Maßnahmen unter anderem im Bereich des Bau- und Verwaltungsrechts massiv beschleunigt werden könne – nun gehe die neue Bundesregierung diese Aufgaben zielgerichtet an. Länder und Kommunen sollten sich die Strategie des Bundes „vollumfänglich zu eigen machen“ und vom Rechtsrahmen bis hin zum Einsatz neuer Verlegeverfahren engagiert unterstützen.
Seitens der Unternehmen bestehe derzeit eine hohe Investitionsbereitschaft in Gigabitnetze, betont der Bitkom. Bis 2025 bestehe ein Investitionspotenzial von zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr für den Ausbau von Festnetz und Mobilfunk. Damit können in dieser Legislaturperiode bis zu 50 Milliarden Euro privatwirtschaftlich finanzierter Mittel in den Netzausbau fließen. Die Politik habe jetzt die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, um dieses Potenzial auszuschöpfen und damit den Ausbau zu beschleunigen.
Der Bitkom hat auch einen umfassenden Katalog mit Vorschlägen zu konkreten Maßnahmen vorgelegt, darunter der Abbau von Ausbauhürden, die Einbeziehung alternativer Verlegetechniken und die Gestaltung von Fördermaßnahmen.

BREKO fordert fokussierte Förderung

Bereits vor Bekanntgabe der Eckpunkte der Gigabitstrategie hatte der Glasfaserverband BREKO geäußert, dass das Bundesministerium für Digitales die Branche für die schnellstmögliche Umsetzung des Glasfaserausbaus auf seiner Seite habe. In den kommenden Jahren stünden ausreichend privatwirtschaftliche Mittel zur Verfügung, um die vorhandenen Planungs- und Baukapazitäten voll auszulasten. Daher müsse die Gigabitstrategie „in erster Linie eine Umsetzungsstrategie“ werden, die konkrete Schritte zur Beschleunigung des Ausbaus anstoße, so BREKO-Präsident Norbert Westfal. Die Ausgestaltung der Förderung sei ein zentraler Punkt der kommenden Gigabitstrategie: Sie müsse mithilfe von Potenzialanalysen stärker auf Gebiete fokussiert werden, die wenig Chancen auf einen eigenwirtschaftlichen Ausbau haben.
Für eine sinnvolle Dosierung der Förderung schlägt der BREKO vor, dass eine vom Bundesverkehrsministerium zu beauftragende kompetente, neutrale Stelle analysiert, wo in Deutschland Potenzial für den eigenwirtschaftlichen Ausbau besteht. Die Kriterien für diese Potenzialanalyse sollten Bundesministerium, Länder, Kommunen und die Telekommunikationsbranche gemeinsam festlegen. Mittels GIS-gestützter Planungstools könnten die Analyseergebnisse konkret umgesetzt werden. BREKO rechnet auch damit, dass der neue Digitalminister digitale und KI-gestützte Möglichkeiten nutzt und so den Weg für neue Lösungen frei macht, die der Beschleunigung des Ausbaus zuträglich sind. Beim Einsatz moderner Verlegemethoden stehe der BREKO für die Erarbeitung praktikabler Lösungen jederzeit bereit.