BundEckpunkte einer Datenstrategie

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Wie die Bundesregierung mitteilt, bilden sie die Basis für eine umfassende Datenstrategie, die in vier Handlungsfeldern entwickelt werden soll. Sie soll die Datenbereitstellung und den Datenzugang verbessern, eine verantwortungsvolle Datennutzung befördern und Innovationpotenziale heben, die Datenkompetenz in der Gesellschaft erhöhen und den Staat zum Vorreiter einer Datenkultur machen. Dabei werde sich die Datenstrategie sowohl mit nicht‐personenbezogenen als auch mit personenbezogenen Daten befassen. „Die Bundesregierung wird eine Datenstrategie erarbeiten, deren Ziel es ist, die verantwortungsvolle Bereitstellung und Nutzung von Daten durch Personen und Institutionen in (Zivil‐)Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Bundesverwaltung in Deutschland signifikant zu steigern, keine neuen Datenmonopole entstehen zu lassen, eine gerechte Teilhabe zu sichern und zugleich Datenmissbrauch konsequent zu begegnen“, kündigt die Bundesregierung in dem Eckpunktepapier an. Mit der Datenstrategie will sich die Bundesregierung aber nicht nur an Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft wenden, sondern auch den Bund selbst als Vorreiter und Treiber einer verstärkten Datennutzung und Datenbereitstellung etablieren. So sollen beispielsweise gesicherte Verbindungen zur Datenübermittlung innerhalb der öffentlichen Verwaltung zur ebenenübergreifenden Zusammenarbeit geschaffen und weitere Maßnahmen der Datensicherheit geprüft werden. Auch sollen Maßnahmen zur Verbesserung einer ökologisch und digital nachhaltigen Dateninfrastruktur in den Bundesbehörden geprüft und initiiert werden. Da die Bundesregierung auf einen ganzheitlichen Ansatz bauen will, ist ein breiter Beteiligungsprozess geplant, „um bis Frühjahr 2020 eine ambitionierte Datenstrategie vorzubereiten“. In diese sollen laut dem Eckpunktepapier auch Empfehlungen der Datenethikkommission, der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Experten einfließen.