FITKOHessen verabschiedet Ratifizierungsgesetz
Der Hessische Landtag hat jetzt das Ratifizierungsgesetz zum ersten IT-Änderungsstaatsvertrag für die Föderale IT-Kooperation (FITKO, wir berichteten) beschlossen. „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Digitalisierung in der Verwaltung einheitlich voranzubringen“, kommentiert die hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Kristina Sinemus. „Koordinierte Lösungen helfen am Ende insbesondere auch den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Verwaltungsangelegenheiten schnell und unbürokratisch online zu erledigen.“ Die rund 40 Stellen in der FITKO-Geschäftsstelle in Frankfurt am Main werden laut der hessischen Staatskanzlei vor allem durch die Bündelung von Aufgaben, welche über alle Bundesländer verteilt sind, geschaffen. „Das Rhein-Main-Gebiet und die hier ansässigen Software-Schmieden und IT-Berater werden von der Nähe zur FITKO profitieren und damit auch neue regionale Wertschöpfung generieren“, so die hessische Ministerin weiter.
Ein Jahr BMDS: Gute Ansätze – zu wenig Verbindlichkeit
[08.05.2026] Ein Jahr nach dem Start des Digitalministeriums ziehen weitere Branchenverbände Bilanz. Die Open Source Business Alliance fordert mehr Verbindlichkeit bei Open Source und digitaler Souveränität, der BREKO verlässliche Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau. mehr...
Sachsen: Bündeln, straffen, digitalisieren
[05.05.2026] Das sächsische Landeskabinett hat eine umfassende Modernisierungsagenda beschlossen. Ein großer Teil der Maßnahmen betrifft die digitale Transformation der Verwaltung und die erforderlichen Umsetzungsstrukturen. mehr...
Saarland: Zehn Minuten für die digitale Zukunft
[04.05.2026] Im Saarland wird derzeit die Digitalstrategie „Digitales Saarland 2035“ erarbeitet. Diese soll sich nah an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen im Land ausrichten. Daher läuft nun bis 20. Mai eine landesweite Online-Bürgerbeteiligung, deren Ergebnisse in die Strategie einfließen sollen. mehr...
Bayern/Bund: Kooperation besiegelt
[30.04.2026] Bayern und der Bund haben die Vereinbarung für eine Pilotkooperation zur Verwaltungsdigitalisierung unterzeichnet. Damit ist der im Januar angekündigte Ansatz nun vertraglich fixiert. Bis Jahresende sollen wichtige Fokusleistungen in allen Kommunen des Landes angeboten werden können. mehr...
Bitkom: Bilanz nach einem Jahr BMDS
[28.04.2026] Ein Jahr nach Start des Digitalministeriums zieht der Bitkom Bilanz zur Digitalpolitik der Bundesregierung. Demnach sind neun Prozent der Vorhaben abgeschlossen, mehr als die Hälfte läuft. Rund ein Drittel ist noch nicht gestartet. mehr...
Politik: Neuer Digitalausschuss im Bundesrat
[23.04.2026] Im Bundesrat wurden Digitalisierungsthemen bisher überwiegend in anderen Fachausschüssen – etwa für Verkehr oder Inneres – „mitbehandelt“. Dies wird nun anders: Gestern tagten die Digitalminister von Bund und Ländern erstmals in einem eigenen Ausschuss der Länderkammer. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Schub für die Registermodernisierung
[17.04.2026] Mecklenburg-Vorpommern hat bis zu 150 Millionen Euro für Registermodernisierung und Maßnahmen für mehr IT-Sicherheit freigegeben. Land und Kommunen betonen die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung. mehr...
BMDS/Niedersachsen: Fokusleistungen in die Fläche
[15.04.2026] Mit einem neuen Ansatz will das BMDS digitale Verwaltungsleistungen in die Fläche bringen. Kernstück ist die Beauftragung eines Generalunternehmers, der die Ende-zu-Ende-Verantwortung für den Roll-out in den Kommunen übernimmt. Nach Bayern und Hessen hat nun Niedersachsen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. mehr...
Thüringen/Estland: Von den Besten lernen
[10.04.2026] Estland setzt mit seiner digitalen Transformation globale Maßstäbe. Die Botschafterin des baltischen Staates machte nun ihren Antrittsbesuch beim Thüringer Ministerpräsidenten und der Landes-CIO. Thüringen und Estland wollen die digitale Verwaltung enger verzahnen. mehr...
Sachsen: Zukunftspaket für Wirtschaft und Arbeit
[08.04.2026] Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter hat das Zukunftspaket I für Wirtschaft und Arbeit vorgestellt. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem ein umfassendes Normenscreening und die Schaffung strafferer Strukturen in der Verwaltung. Auch die 24-Stunden-Gründung soll vorangetrieben werden. mehr...
IT-Planungsrat/FITKO: Jahresbericht veröffentlicht
[02.04.2026] Der IT-Planungsrat und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) haben ihren gemeinsamen Jahresbericht 2025/2026 veröffentlicht. Er zeigt auf, wie die Verwaltungsdigitalisierung 2025 in konkrete Vorhaben übersetzt wurde. mehr...
Unternehmensgründung: Konzept für automatisierte Verfahren
[27.03.2026] Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern haben ein Konzept für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren im Bereich Unternehmensgründung vorgelegt. Das Konzept stammt aus dem Projekt „Gründen in 24 Stunden“. mehr...
Schleswig-Holstein: Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz im Landtag
[25.03.2026] Mit dem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz will Schleswig-Holstein den gesetzlichen Rahmen für eine umfassende, konsequente Verwaltungsdigitalisierung schaffen. Der Entwurf dazu wurde nun in den Landtag eingebracht. mehr...
NKR: Realitätscheck zur Modernisierungsagenda
[25.03.2026] Sechs Monate nach Verabschiedung der Modernisierungsagenda Bund zieht der Nationale Normenkontrollrat (NKR) eine Zwischenbilanz. Aus Sicht des Expertengremiums fehlt es vor allem an klarer Steuerung, Transparenz über den Umsetzungsstand und einer stärkeren Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg. mehr...
BMI/NKR: Modernisierung der Erwerbsmigration
[24.03.2026] Deutschland braucht internationale Fachkräfte – und ein Einwanderungsverfahren, das transparent, schnell und verlässlich funktioniert. Der Bund plant eine Work-and-Stay-Agentur als zentrale digitale Plattform für die Fachkräfteeinwanderung. Der Normenkontrollrat mahnt weitergehende Reformen an. mehr...