OZGKlassenziel verfehlt

[02.06.2022] Die schlechte Nachricht: Das Onlinezugangsgesetz (OZG) wird nicht fertig. Die gute: Es geht mit der Digitalisierung trotzdem voran. Gefordert sind jetzt auch die kommunalen Spitzenverbände, denn der Change-Prozess will begleitet werden.
OZG bringt Digitalisierung der Verwaltung voran.

OZG bringt Digitalisierung der Verwaltung voran.

(Bildquelle: Suelzengenappel/stock.adobe.com)

Mit der Ankündigung eines OZG-Boosters durch den IT-Planungsrat Anfang Mai 2022 (wir berichteten) ist nun offiziell, was bereits im Dezember 2021 angekündigt und von vielen erwartet wurde: 575 OZG-Leistungsbündel digitalisieren und in der Fläche verteilen zu wollen, wird bis Ende 2022 nicht gelingen. Nun ist von einer „priorisierten Umsetzung der 35 wichtigsten Verwaltungsleistungen nach dem Prinzip Einer-für-Alle (EfA)“ die Rede. Von 575 auf 35 – das könnte beschämend klingen, dennoch ist es ein großer Fortschritt für die digitale Verwaltung in Deutschland, wenn es denn gelingt.
Die Entscheidung für eine Priorisierung der umzusetzenden Verwaltungsdienste war überfällig und kommt reichlich spät. Im Grunde hätte die Arbeit am Onlinezugangsgesetz (OZG) vor fünf Jahren damit beginnen müssen. Laut OZG-Dashboard (wir berichteten) befanden sich Mitte Mai 195 Leistungen in der Umsetzung und 90 in Planung, 73 sind so genannte Go-Lives, das heißt, sie sind umgesetzt und online verfügbar, werden aber noch in Ausbaustufen weiterentwickelt. Damit ist unter anderem der Reifegrad gemeint: der Unterschied zwischen der bloßen Online-Antragstellung einer Verwaltungsleistung (Reifegrad 2) und der kompletten digitalen Abwicklung eines Antrags inklusive digitaler Nachweise und Bescheide (Reifegrad 3), wie es das OZG vorschreibt.

Verzerrtes Bild im Dashboard?

Das Dashboard liefert noch weitere Zahlen, beispielsweise wie viele Dienste insgesamt online verfügbar sind. Hier ist der Bund aktuell mit 80 Leistungen nicht weit von seinem Klassenziel – insgesamt 115 – entfernt. Bei den Bundesländern schwanken die Zahlen von 80 in Berlin und dem Saarland über 173 in Thüringen bis hin zu 325 in Nordrhein-Westfalen. Bei den Zahlenangaben sind digitale Angebote aller föderalen Ebenen gemeint, wobei die 80 Bundesleistungen immer mitgezählt werden. Keinen Aufschluss gibt das Dashboard da­rüber, was die Zahlen für einzelne Kommunen bedeuten. Sind im Saarland in allen Kommunen nur die 80 Leistungen des Bundes verfügbar? Und die 325 digitalen Dienste, die NRW reklamiert: Können Gemeinden wie Lennestadt-Burbecke im Sauerland, wo noch mit 0,8 Megabit gesurft wird, tatsächlich schon darauf zugreifen?
Dem Normenkontrollrat war bereits im September 2021 aufgefallen, dass in der Statistik teils nur in einer Kommune umgesetzte Verwaltungsdienste mitgezählt werden. Im Monitor Digitale Verwaltung #6 heißt es außerdem: „Die Transparenz durch das OZG-Dashboard ist nur bedingt gegeben; gezählt werden hier bereits Leistungen im Reifegrad 2.“ Auch der Bundesrechnungshof monierte „ein positiv verzerrtes Bild“, als er sich im April in einem Zusatzbericht mit dem OZG befasste und dem Bundesinnenministerium (BMI) vorhielt, den Fortschrittsstand in seinem Internet-Auftritt zu beschönigen (wir berichteten).

Digitalisierung als Daueraufgabe

Insofern ist es nachvollziehbar, wenn der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Markus Richter, von dieser Zahlenfixierung abrücken will und angekündigt hat, nur noch den spürbaren Erfolg gelten lassen zu wollen. Im Interview mit Kommune21 erklärt er die Digitalisierung zu einer Daueraufgabe, die Deutschland über die OZG-Frist hinaus noch lange beschäftigen werde. Zugleich stellt er ein Modell in Aussicht, wonach sich der Umsetzungserfolg daran bemisst, wie viele Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erreicht werden und wie zufrieden sie mit dem digitalen Verwaltungsangebot sind. Für Bundesleistungen wie BAföG oder Arbeitslosengeld, die für Bürger über eine einzige Plattform erreichbar sind, könnte das gelingen. Richter erklärte, dass das OZG-Leistungspaket des Bundes bis Jahresende „weitgehend“ fertig wird. Bei den Landes- und Kommunaldienstleistungen sieht es allerdings ganz anders aus. Sie sind oftmals von einer finalen Fertigstellung noch weit entfernt, und unklar ist, wann und wie sie flächendeckend ausgerollt werden können.
Im Dezember 2021 ist das Ergebnis einer in Niedersachsen und Thüringen durchgeführten Untersuchung erschienen, welche die Nachnutzung von Einer-für-Alle-Lösungen in den Blick nimmt (wir berichteten). Das Ergebnis ist ernüchternd: In vielen Kommunen zeigte sich ein hoher Entwicklungsaufwand und Anpassungsbedarf, um diese Lösungen zu adaptieren. „Die Möglichkeit, das EfA-Angebot in die IT-Landschaft des anschließenden Landes einzubinden, muss mit allen Abhängigkeiten und Einzelkomponenten bewertet werden. Das erfordert detaillierte Kenntnis der IT-Landschaft im anschließenden Land, in Abhängigkeit vom Typ der Leistung auf der Landesebene oder auf der kommunalen Ebene oder auch verwaltungsebenenübergreifend“, heißt es in der Studie.

Kommt EfA-Light?

Das vorherrschende Credo, möglichst offene Standards zu etablieren, einheitliche Basisdienste zur Verfügung zu stellen, interoperable Schnittstellen zu schaffen, um vorhandene (Fach-)Verfahren einzubinden, und notfalls Middleware vorzuschalten, erweist sich in der Praxis als kompliziert, teuer und aufwendig. Einem im März erschienenen Positionspapier der IT-Beauftragten aus neun Bundesländern zufolge führt daran jedoch kein Weg vorbei (wir berichteten). Das Papier mit Ideen für die Weiterentwicklung des OZG hält an einem Multi-Stakeholder-Ansatz fest, der möglichst viele Akteure und Interessen berücksichtigt. Und es birgt die Forderung nach einer Aufweichung des Nachnutzungsmodells unter dem Slogan EfA-Light. Den Vorstellungen zufolge sollen der dezentrale Betrieb und die dezentrale Entwicklung von Einer-für-Alle-Leistungen möglich werden – eine komplette Abkehr vom bisher Vereinbarten.
Bislang galt, dass eine OZG-Leistung einmal entwickelt wird und dann zur freien Nachnutzung zur Verfügung steht. Wenn die Länder-CIOs und die kommunalen Interessenvertreter nun darauf beharren, „E-Government ist zu 90 Prozent kommunal und heterogen“, dann ist offenbar die Absicht aufgegeben worden, daran etwas zu ändern. Unabhängig davon, ob sich diese Position durchsetzen kann, spiegelt das Papier die ganze Misere wider. Besonders in vielen kleinen Kommunen kommt vom OZG wenig an, sie sind auch nach fünf Jahren weitgehend unvorbereitet. Der Digitalisierungsbeauftragte der Gemeinde Salach in Baden-Württemberg, Philip Stolz, beklagt im Gespräch mit Kommune21 fehlende IT-Unterstützung und konkrete Anleitungen für die Implementierung von EfA-Leistungen. „Vor allem der konkrete Umgang mit der Prozessdigitalisierung wird nicht gut vermittelt“, sagt Stolz.

Change-Prozess begleiten

Hier sind nicht zuletzt die kommunalen Spitzenverbände gefragt. Die Digitalisierung ist ein weitreichender Transformationsprozess, der auf gute Kommunikation und Vermittlung angewiesen ist. Dieser Change-Prozess liegt aber noch weitgehend brach. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltungen fühlen sich nicht gut vorbereitet auf die digitale Transformation. Umso rühmlicher erscheinen Initiativen wie die Weiterbildungsplattform KommunalCampus des Landkreises Bergstraße, wo Beschäftigte aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg digitale und methodische Kompetenzen vermittelt bekommen. Ein Lernmodul beschäftigt sich mit „Digitalen Transformationen am Beispiel des OZG“ – eigentlich eine ideale Blaupause für eine EfA-Leistung. Nachnutzung erwünscht, Konjunkturgelder vorhanden.

Helmut Merschmann


Stichwörter: Panorama, Change Management, EfA, OZG


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Panorama
Screenshot der Startseite des bayrischen Karriereportals "Sei daBay"

Bayern: Karriereportal ab sofort online

[22.05.2024] Auf einer zentralen Website versammelt Bayern alle Informationen über die Beschäftigung beim Land als Arbeitgeber, verschiedene Berufsbilder und Einstiegsoptionen und natürlich Jobangebote im öffentlichen Dienst. Über die integrierte Stellenbörse ist es möglich, sich direkt online zu bewerben. mehr...

Das Bild zeigt eine Bühne des Creative Bureaucracy Festival auf der kostümierte Menschen Musik machen.

Festival: Kreativität trifft auf Bürokratie

[10.05.2024] Am 13. Juni beginnt in Berlin das 7. Creative Bureaucracy Festival. Über 200 Referenten aus 40 Nationen stellen auf vier Bühnen ihre Ansätze zur Transformation der Verwaltung vor. Höhepunkte sind Diskussionen über digitale Methoden, nachhaltige Verwaltung und Künstliche Intelligenz. mehr...

Bienenkorb in der Sächsischen Staatskanzlei im virtuellen 360-Grad-Rundgang

Sachsen: Virtueller Einblick in die Staatskanzlei

[07.05.2024] Zum 120-jährigen Jubiläum der Sächsischen Staatskanzlei gewährt ein digitaler Rundgang nun Einblicke in die reiche Geschichte und Architektur des historischen Gebäudes. mehr...

Das Bild zeigt Thomas Petri, den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

EU-Daten-Governance: Hilfe zur Orientierung

[06.05.2024] Seit Herbst 2023 regelt der Data-Governance-Rechtsakt den Binnenmarkt für Daten in der EU. Eine neue Orientierungshilfe des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz soll nun Klarheit schaffen und öffentliche Stellen bei der Anwendung der neuen Regelungen unterstützen. mehr...

Hände halten Smartphone, auf dem Screen sieht man ein Chatprotokoll.

115: Chatbot im Pilotbetrieb

[29.04.2024] Ein Chatbot soll künftig die zentrale Behördenrufnummer 115 ergänzen und so den Mitarbeitenden im Telefonservice mehr Zeit für komplexe Beratungsgespräche lassen. Derzeit wird der Service-Chatbot in zehn Pilotkommunen erprobt. Noch funktioniert er regelbasiert – also ohne KI. mehr...

Das Bild zeigt die Tabelle des Bitkom-Länderindex 2024 mit Hamburg, Berlin und Bayern an der Spitze.

Bitkom-Ranking: Spitzenreiter mit Lösungen von cit

[25.04.2024] Die drei Spitzenreiter im Digitalisierungsindex des Branchenverbands Bitkom nutzen die Low-Code-Plattform cit intelliForm für die Umsetzung digitaler Anträge und Bürgerservices. mehr...

Eine junge Frau und ein älterer, grauhaariger Mann sitzen gemeinsam vor einem Laptop, auf dessen Bildschirm sie blicken.

Bayern: Beratung für digitale Einsteiger

[19.04.2024] Das bayernweite Projekt „zusammen digital“ will Menschen, die bisher nur geringe digitale Fähigkeiten haben, darin unterstützen, digitale Alltagsangebote zu nutzen. Nun gab der bayerische Digitalminister Fabian Mehring den Startschuss für die nächste Projektphase, bei der 16 weitere der barrierearmen Beratungsorte entstehen sollen. mehr...

Blick auf einen Schreibtisch mit Laptop, Aktenn und einer männlichen Person mit hellem Oberhemd.

Riverbed-Studie: Digitales Erlebnis im öffentlichen Sektor

[17.04.2024] Mit der fortschreitenden Digitalisierung rückt auch das digitale Erlebnis stärker in den Fokus – der Eindruck, den jemand auf Basis der digitalen Interaktion von einem Unternehmen oder einer Organisation gewinnt. Eine Studie beleuchtet, wie dieses Thema im Public Sector gesehen wird. mehr...

Grafik zeigt den ansteigenden Fachkräftemangel bis 2040.

Bitkom: IT-Fachkräftemangel verschärft sich

[15.04.2024] Der Mangel an IT-Fachkräften droht sich dramatisch zu verschärfen. Dies geht aus einer Studie des Bitkom hervor, wonach bis 2040 in Deutschland über 660.000 IT-Fachleute fehlen. Dies betrifft das gesamte Land, auch die Verwaltung. Der Verband benennt gezielte Gegenmaßnahmen – vom Schulunterricht bis hin zur freiwilligen Weiterbeschäftigung im Alter. mehr...

Screenshot der Hamburegr Fluss-App

Hamburg: Flüsse per App beobachten

[10.04.2024] In Hamburg werden Wassergütedaten von Wassergütemessstationen kontinuierlich erfasst und gespeichert. Abrufen lassen sich diese auf einer Website und auch mobil per App. Diese wurde nun aktualisiert, sodass die Daten schneller und übersichtlicher zugänglich sind. mehr...

Zwei Frauen und ein Mann in formaler Kleidung halten eine Urkunde und die Zahlen "115".

Berlin/Brandenburg: Gemeinsam für die 115

[08.04.2024] In Brandenburg ist die zentrale Behördenrufnummer 115 bisher nur in der Stadt Potsdam verfügbar. Das soll sich nun ändern: Der zentrale IT-Dienstleister des Landes Berlin soll diesen Service künftig auch für das Nachbarland bereitstellen. Bis Ende 2024 soll der Basisservice stehen. mehr...

Ein Mann in Polizeiuniform und eine Frau stehen hinter einem Mikrofon.

Sachsen: Ein Jahr Podcast PolizeiFunk

[08.04.2024] Von der Polizei Sachsen gibt es was auf die Ohren: Seit einem Jahr erscheint im Zwei-Wochen-Rhythmus der Podcast PolizeiFunk. Darin geben die zwei Hosts und ihre Studiogäste Einblicke in verschiedene Arbeitsbereiche bei der Polizei. Insbesondere bei jüngeren Hörern kommt das gut an. mehr...

Ein Sensor an einem Baum

Vodafone: Mit 5G und KI den Wald schützen

[28.03.2024] Mithilfe eines Sensornetzwerks werden im Rahmen des Vodafone-Projekts „5G Smart Forestry“ Vital- und Umgebungsdaten von Bäumen erfasst und via 5G in Echtzeit übermittelt. Eine Analyse der Messergebnisse mithilfe von Künstlicher Intelligenz soll es ermöglichen, potenzielle Schädigungen schneller als bisher zu erkennen. mehr...

Flussdiagramm zur Funktionsweise der NFK.

BMI: Monitoring für die Verwaltungsdigitalisierung

[27.03.2024] Mit der Nationalen Feedback-Komponente (NFK) können Portalbetreibende die Bewertung der Nutzungsfreundlichkeit zentral sammeln und messen. Online-Dienste lassen sich so gezielt und kontinuierlich verbessern – nicht nur bei Portalen mit Bezug zum EU-Binnenmarkt. mehr...

Das KI-generierte Bild zeigt einen futuristischen Plenarsaal, in dem die Abgeordneten vor Bildschirmen sitzen.
bericht

Berliner Senat: Ambitioniertes KI-Experiment

[26.03.2024] Das Projekt Parla soll den Weg für intelligentes Wissensmanagement in der öffentlichen Verwaltung ebnen. Die innovative KI-Lösung wird derzeit im Berliner Senat getestet. mehr...