ZwickauPilotierung der elektronischen Strafakte

Seit September 2023 erproben die sächsische Polizei und die sächsische Strafjustiz im Landgerichtsbezirk Zwickau gemeinsam in drei aufeinanderfolgenden Stufen die elektronische Akte in Strafsachen. Das Pilotprojekt war bereits seit 2019 zwischen Justiz und Polizei intensiv vorbereitet worden, heißt es vom Justizministerium des Landes. In dessen Rahmen wurden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaft Zwickau sowie Richterinnen und Richter und Geschäftsstellen der Amtsgerichte Zwickau und Hohenstein-Ernstthal mit der elektronischen Strafakte ausgestattet. Bis Ende 2025 soll die elektronische Strafakte flächendeckend an allen sächsischen Staatsanwaltschaften und Strafgerichten sowie bei allen Polizeidienststellen eingeführt werden.

Reibungsloser Austausch

Die elektronische Ermittlungsakte erlaubt einen schnelleren und reibungsloseren Austausch zwischen Polizei und Justiz. Nimmt beispielsweise die Polizei eine Strafanzeige auf oder erlangt auf andere Weise Kenntnis über einen strafwürdigen Sachverhalt, legt sie eine elektronische Ermittlungsakte an. Diese kann verschlüsselt an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden, die diese Akte als elektronische Strafakte weiterführt. Im Falle einer Anklage gelangt die elektronische Strafakte an das zuständige Strafgericht. Werden dann polizeiliche Nachermittlungen angeordnet, etwa eine erneute Zeugenbefragung, kann die elektronische Strafakte wieder an die Polizei zurückgehen. Auch den Strafverteidigern wird es zukünftig möglich sein, papierlos und schnell Einsicht in die Strafakten zu nehmen, während die Justiz weiterarbeiten kann.

Verfahren werden beschleunigt

Nun haben sich Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster gemeinsam in den Zwickauer Justiz- und Polizeibehörden einen ersten Eindruck über die Arbeit mit der digitalen Strafakte verschafft. Durch die gemeinsame Pilotierung werde zukünftig die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden erheblich einfacher sein, sodass die Strafverfolgung in Sachsen insgesamt gestärkt werde, sagte die Justizministerin. „Mit der Digitalisierung der Justiz schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen dafür, dass die sächsische Justiz auch in Zukunft zu den leistungsfähigsten in ganz Deutschland gehört. Mit Blick auf die Pilotierung der E-Strafverfahrensakte ist Sachsen unter den ostdeutschen Bundesländern führend.“ Innenminister Armin Schuster sagte, die Digitalisierung über mehrere Behörden hinweg sei auch hinsichtlich der IT-Sicherheit „nicht trivial“. Doch bereits die laufende Pilotierung zeige, dass der digitale Aktenaustausch unter Beachtung höchster Sicherheitsstandards zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten funktioniere. Zudem sei sie effizient und schnell. Er habe die Hoffnung, dass hierdurch auch die Verfahren insgesamt beschleunigt werden