Normenkontrollrat BWTätigkeitsbericht 2025 übergeben

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg (NKR BW) – das unabhängige Beratungsgremiums der Landesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung – hat seinen zweiten Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht umfasst das Jahr 2025. Im Berichtszeitraum hat sich der NKR BW mit über 190 Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Landesregierung befasst; in 74 Fällen hat das Gremium dazu eine Stellungnahme mit Empfehlungen für Vereinfachungen abgegeben.

„Die Landesregierung hat Berichts- und Dokumentationspflichten reduziert und unnötige Schriftformerfordernisse abgeschafft. Die Kommunen stellen fleißig Anträge nach dem Regelungsbefreiungsgesetz, um alternative Formen der Aufgabenerledigung zu erproben. Die Bundeswehr wird bei Bauvorhaben künftig ganz von landesrechtlichen Regelungen befreit. Das sind alles Schritte in die richtige Richtung“, sagt der NKR-Vorsitzende Dieter Salomon.

Freiräume für flexible Lösungen

Allerdings haben den NKR BW auch Gesetzentwürfe erreicht, die zu neuem Bürokratismus führen könnten. Aus Sicht des NKR BW ist dringend ein Umdenken nötig. „Landesregierung und Gesetzgeber müssen Freiräume für flexible Lösungen vor Ort schaffen. Wenn wir alles bis ins kleinste Detail regeln wollen, lähmt das unser Land. Altbekanntes muss hinterfragt werden. Es braucht Mut, neue Instrumente auszuprobieren“, so Salomon. Dringenden Handlungsbedarf sieht das Beratungsgremium auch beim Förderwesen des Landes und legte erneut Vorschläge zu dessen Reform vor. Vorgeschlagen werden mehr Standardisierung und Digitalisierung sowie die Streichung von Kleinstprogrammen. Darauf sollte sich die nächste Landesregierung verständigen und eine zentrale Zuständigkeit regeln.

Der Bund als Vorbild

Die aktuellen Entwicklungen zum Bürokratieabbau auf Bundesebene begrüßt der NKR BW. Die angekündigten Maßnahmen in der Modernisierungsagenda des Bundes und der Föderalen Modernisierungsagenda müssten nun zügig umgesetzt werden. „Mehr Vertrauen und Eigenverantwortung sind der richtige Weg. Auch im Land gibt es noch unnötige Berichts- und Dokumentationspflichten, die abgeschafft gehören. Die nächste Landesregierung sollte sich ein Entbürokratisierungsgesetz pro Jahr vornehmen“, so die zweite Vorsitzende Margret Mergen. Auch ein eigenständiges Digitalisierungsministerium könne ein Gamechanger sein.