KommentarUnd der Zukunft zugewandt

[25.01.2024] Die strategische Neuausrichtung des bayerischen Digitalministeriums ist zu begrüßen. Der neue Minister Fabian Mehring hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Das ist nachvollziehbar. Seine Äußerung, das Ministerium sei bis dato ein Polit-Start-up gewesen, ist despektierlich und diskreditiert die Arbeit seiner Vorgängerin Judith Gerlach.

Die jüngste Organisationsreform des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales unter der Leitung von Digitalminister Fabian Mehring zeichnet sich durch ehrgeizige Ziele und eine bemerkenswerte strategische Neuausrichtung aus. Die Umwandlung des Ministeriums in ein so genanntes Zukunftsministerium spiegelt den starken Willen wider, Bayern an die Spitze der digitalen Innovation und Transformation zu bringen. Diese Vision eines modernen, innovativen und digitalisierten Bayern verdient Anerkennung, insbesondere in den Bereichen Verwaltungsdigitalisierung, digitale Wirtschaft und digitale Infrastruktur.

Die Gründung von Abteilungen wie Moderner Staat, Innovative Verwaltung und Digitales Bayern sowie die Fokussierung auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Cloud und Virtual Reality unterstreichen das Engagement des Ministeriums, die Verwaltung effizienter, bürgerfreundlicher und unbürokratischer zu gestalten. Initiativen wie der Digitalcheck für Gesetze und das Push-Government, das Bürger proaktiv über Leistungsansprüche informiert, zeigen einen guten Ansatz, um die Interaktion zwischen Staat und Bürgern zu verbessern.

Dennoch ist eine gewisse Skepsis gegenüber der übertriebenen Zukunftsoffenheit des Ministers angebracht. Die Bemerkung, sein Haus entwickle sich von einem „Polit-Start-up der Staatsregierung zu einem echten Zukunftsministerium“, diskreditiert die Arbeit seiner Vorgängerin. Immerhin hat Judith Gerlach mit der Digitalstrategie für den Freistaat bereits einen Zukunftsplan vorgelegt. Minister Mehring muss die Zukunft also nicht neu erfinden.

Klar ist auch: Optimismus und visionäre Ziele sind in der Politik unerlässlich, aber ebenso wichtig sind realistische und umsetzbare Pläne, die nicht nur auf dem Papier existieren. Die Herausforderungen bei der Umsetzung solch weitreichender digitaler Transformationen – seien es die Kosten, die technische Machbarkeit oder die breite Akzeptanz in der Bevölkerung – dürfen bekanntlich nicht unterschätzt werden. An den Ergebnissen wird die Arbeit des neuen Zukunftsministers gemessen werden.

Alexander Schaeff




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